Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Spendenaffäre Grüne vermuten hinter dubiosen AfD-Spenden europaweites „rechts-nationalistisches Netz“

Erneut ist eine fragwürdige Zahlung an die AfD bekannt geworden. Die Grünen vermuten hinter den Spenden ein europaweites rechtes Netzwerk.
2 Kommentare
Die AfD-Spitze stellte sich in der Spendenaffäre am Freitag hinter die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
Alice Weidel

Die AfD-Spitze stellte sich in der Spendenaffäre am Freitag hinter die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion.

(Foto: dpa)

Berlin Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es dringend für erforderlich, die Hintergründe des AfD-Spendenskandals zu beleuchten. Die Spendenaffäre und die immensen Geldflüsse zeigten, dass es um viel mehr gehe als die AfD. „Es geht um ein rechts-nationalistisches Netz, vermutlich über ganz Europa geknüpft, das dringend untersucht werden muss“, sagte Mihalic dem Handelsblatt.

Die Frage sei, wer solche Mittel aufbringe, ob kriminelle Machenschaften und Vereinigungen dahintersteckten oder Geldwäsche betrieben werde. „Das muss eingehend analysiert werden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Wer sich allein in Deutschland aktuelle rechte Bestrebungen anschaut, Vereine, Verlage, die AfD mittendrin, der erkennt, dass immer wieder die gleichen Personen und Akteure auftauchen“, fügte Mihalic hinzu.

„Das Zusammenwirken muss endlich transparent gemacht werden, denn die Geldflüsse zeigen, welche Einflussmöglichkeiten das rechte Netz in Deutschland zu haben scheint.“ Es sei daher auch „kein Wunder, dass die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz immer klarere Konturen annimmt“.

In der Spendenaffäre stellte sich die AfD-Spitze am Freitag hinter die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. In einer Erklärung, die während einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“ Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden.

Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.

Der Vorstand traf sich in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt, weil die Partei hier in den nächsten Tagen ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament bestimmen will. Für Listenplatz eins kandidiert Parteichef Jörg Meuthen.

Weidels Kreisverband am Bodensee hatte zwischen Juli und September 2017 aus der Schweiz 130.000 Euro erhalten, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte. Name und Nationalität des Spenders sind unbekannt. Der Kreisverband hatte das Geld erst nach Monaten zurücküberwiesen. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.

Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht, die mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen war. Da man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Die Niederlande sind zwar EU-Land – Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverzüglich dem Bundestag zu melden.

Zudem wurde eine dritte, allerdings umgehend zurücküberwiesene Spende bekannt. Der Vorsitzende der niederländischen Stiftung, Floris Berkhout, sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“, er habe bereits am 29. Februar 2016 an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen 49.000 Euro überwiesen. Der Landesverband habe das Geld bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme verboten sei.

Zu der Quelle des Geldes wollte sich Berkhout nicht äußern. „Man muss aber nicht intelligent sein, um darauf zu kommen, dass die Gelder nicht direkt von mir kamen“, sagte er „Report Mainz“. Ob es sich um den gleichen Personenkreis handelte, der die 150.000 Euro im Februar 2018 spendete, wollte er ebenfalls nicht mitteilen. Die Annahme von Spenden unbekannter Dritter wäre illegal gewesen.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine Aufklärung der Vorgänge. „Immer deutlicher wird, wie groß das Ausmaß intransparenter Parteispenden aus dem Ausland bei der AfD tatsächlich ist“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Alice Weidel, ihrem Kreisverband, dem Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württembergs und Alexander Gauland ist einfach grotesk, gerade für eine Partei, die den politischen Mitbewerbern allzu gerne Intransparenz und Korrumpierbarkeit vorwirft.“ Die AfD müsse nun alle Karten auf den Tisch legen. „Sie muss umfassend mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung zusammenarbeiten.“

Der Landesvorstand in Baden-Württemberg erklärte, bis die Aufklärung erfolgt sei, wolle man „keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen“. Dem Landesvorstand gehört auch Schatzmeister Frank Kral an. Ihm hatten Angehörige des Kreisverbandes von Weidel vorgeworfen, er habe ihnen im Umgang mit der Spende aus der Schweiz nicht die richtigen Ratschläge gegeben. Vor einigen Tagen hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara noch erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

Özkara ist ein Vertrauter von Meuthen. Kral wiederum war als „Leiter Finanzen/Fraktionsaufbau“ der Bundestagsfraktion von Weidel und Co-Fraktionschef Alexander Gauland fristlos gekündigt worden.

Nach Bekanntwerden der ersten Spende von 130.000 Euro aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft dem Bundestag mitgeteilt, gegen Weidel ermitteln zu wollen. Dazu muss nach den Immunitätsregeln eine 48-Stunden-Frist verstreichen – Anfang kommender Woche dürften die Ermittler beginnen, falls der Bundestag nicht widerspricht.

Startseite

Mehr zu: Spendenaffäre - Grüne vermuten hinter dubiosen AfD-Spenden europaweites „rechts-nationalistisches Netz“

2 Kommentare zu "Spendenaffäre: Grüne vermuten hinter dubiosen AfD-Spenden europaweites „rechts-nationalistisches Netz“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Die Grünen vermuten hinter den Spenden ein europaweites rechtes Netzwerk"
    Darf man hinter den Grünen ein internationales linkes Netzwerk vermuten?

  • Wenn die AFD Strafzahlungen leisten muss, könnte sie um neue, legale Spenden bitten.

Serviceangebote