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Spionage-Affäre Merkel fordert Datenschutz nach deutschem Standard

Die US-Spionage-Affäre sorgt hierzulande für Unruhen. Merkel sieht einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard als sehr dringend. Internationale Vereinbarungen sollen für den Schutz der Privatsphäre aufkommen.
19.07.2013 - 07:53 Uhr 15 Kommentare
Datenschutz-Diskussion: Merkel bekräftigt ihre Forderung, dass in der Bundesrepublik deutsche Gesetze eingehalten werden müssen. Quelle: dpa

Datenschutz-Diskussion: Merkel bekräftigt ihre Forderung, dass in der Bundesrepublik deutsche Gesetze eingehalten werden müssen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert. Internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienten, seien dringend nötig, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte kürzlich Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass die USA Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Besonders stark betroffen sollen auch deutsche Internet- und Telefondaten sein. Merkel bekräftigte ihre Forderung, dass in der Bundesrepublik deutsche Gesetze eingehalten werden müssten.

Laut ARD-Deutschlandtrend spielt das Agieren der Bundesregierung in der Spionage-Affäre beim Wählerverhalten kaum eine Rolle. 33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Wahlentscheidung geringfügig davon abhängig zu machen. Gar keine Rolle spielte es bei 37 Prozent. Jeder Fünfte schrieb dem Thema eine große Rolle zu.

Auf die Zustimmungswerte für die Union wirkte sich die Affäre nicht aus. Die Union lag in der Sonntagsfrage weiter bei 41 Prozent, die FDP bei vier Prozent. Der SPD würden demnach 26 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, den Grünen 13 Prozent und der Linke sieben Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf drei Prozent.

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    Für den Deutschlandtrend wurden Dienstag und Mittwoch 1000 wahlberechtigte Bürger befragt.

    • rtr
    Startseite
    15 Kommentare zu "Spionage-Affäre: Merkel fordert Datenschutz nach deutschem Standard"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Glücklicherweise gibt es noch "freies Netz" außerhalb Deutschlands. Wre hier Kirtik äußert dem werden die Server (ob Sie nun bei Strato stehen obder bei 1blu) abgeschaltet.
      Fröhliche Bücherverbrennung noch! Wahrscheinlich ist es wie "Maximm Billers Roman Ezra" zu nahe an der Realität was im Internet steht.

      http://central.banktunnel.eu/20130720-1012-ecbint-pROOF-OF-LIFE-windows-outlook.jpg

      FENSTER - zum Hof - AUSBLICK!

    • viele Abonnenten , aber kaum Leser .

    • Merkel verspricht immer das Deutsche Wunder . Die Wahl wird es bestätigen Deutsche sind für Europa Reich und so menschlich Scheiße . Eben wie von Merkel gekaufte Seelen .
      Ihr Geld , ja Du dein Geld , es landet bei Merkel immer dort , wo keiner es sehen kann . Tanzen kann hier nur einer und das im Kanzleramt .

    • Zitat : Merkel fordert Datenschutz nach deutschem Standard

      - die Zonenwachtel hat zu "Handeln", nicht zu "Fordern" !

      Fordern können die Bürger und die Opposition !

      Nach ihrem Laberstündchen bei der Pressekonferenz kann man ihr entnehmen, dass sie als Kanzler noch nie angekommen ist ! Sie labert unbeteiligt daher und spricht nur Vollste Vertrauen an ihre Ministerflaschen aus !

      Teflonpfanne wie sie im Buche steht !

      Abwahl der Dummschwätzerin im September !

    • @margrit117888

      Das Wahlometer bestätigt diese Aussage, deshalb ist sie wohl sogar nicht einmal gelogen (im Gegensatz zu den AfD Prozenten).

      Merkel (indem sie nicht viel tut, außer die Ruhe selbst auszustrahlen und ihre Mannen in die Schlacht zu schicken) wird offenbar als eine Art ruhender Pol im Chaos und als "starker Mann" gesehen, und das gibt vielen Leuten eben ein beruhigendes Sicherheitsgefühl, vor allem in dieser Krisenzeit.

    • dieses von fr. merkel vorgeschlagene projekt erinnert mich an den europäischen stabilitätspakt, den begriff der bildungsrepublik deutschland und so weiter und so fort, es sind nur phrasen, die als placebo wirken sollen, als politikersatz.

    • Auf die Zustimmungswerte für die Union wirkte sich die Affäre nicht aus.
      ----------------------
      Dann ist für Merkel ja alles in bester Ordnung.

    • Das ist ziemlich scheinheilig von der FDJ-Merkel. Merkel kann mir nicht erzählen, dass sie von der NSA-Stasi nichts wusste.

      Außerdem brauchen wir keine neuen Gesetze. Die Straftaten der NSA müssen aufhören. Wir brauchen also nur die Einhaltung der Gesetze und die Schließung der NSA-Stasi-Überwachungsgebäude.

      FDJ-Merkel lenkt vom Thema ab. Das Thema ist, dass Merkel jahrelang von schweren NSA-Straftaten gewußt hat und die geduldet und unterstützt hat!

    • Schutz des Privaten - lachhaft.
      Immer wenn es pressiert oder der tolle deutsche Datenschutz es braucht, gibt es nichts Privates mehr.
      Dann gibt es plötzlich "grundrechtsfreie Räume".

    • @adan

      Sehr guter Artikel. Hoffentlich liest ihn "unsere" ach so "ahnungslose" Bundeskanzelerin auch.

      Da steht drin, was höchste Priorität hat: Sofortige Aussetzung dieser Sonderrechte. Verhandlung über deren Abschaffung. Alles andere sind Sprechblasen!

      Geheimverträge, die darüberhinaus noch bestehen mögen, sind sittenwidrig und ungültig, da der Souverän das Volk ist, keine anmaßenden Politiker.

      Und vor allem: AMI GO HOME

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