Spionage Bundesanwaltschaft prüft Verfahren wegen NSA-Spähaffäre

Die Bundesanwaltschaft prüft ein Verfahren wegen der NSA-Spionage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hegt derweil die Sorge, dass auch Online-Käufer von den Spähaktionen betroffen sein könnten.
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Online-Käufer, die bei Versandhäusern wie Amazon und Co. bestellen, könnten ebenfalls Opfer der NSA-Spähaffäre sein. Das befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte. Quelle: dpa

Online-Käufer, die bei Versandhäusern wie Amazon und Co. bestellen, könnten ebenfalls Opfer der NSA-Spähaffäre sein. Das befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte.

(Foto: dpa)

Berlin/Darmstadt/HamburgDie Berichte über eine umfassende Spionagetätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste könnten jetzt auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne, sagte ein Sprecher der Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Seit dem 27. Juni 2013 werde der Vorgang geprüft, nun seien die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Auskunft gebeten worden, berichtete die Zeitung. Relevant sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Von der Prüfung hänge auch ab, ob die Bundesanwaltschaft den NSA-Enthüller Edward Snowden vernehmen wolle.

Die Bundesanwaltschaft hat alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Informationen gebeten. Es solle geklärt werden, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte“, sagte der Sprecher.

Unterdessen befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Unterdessen kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Aufklärung in der Spähaffäre als „vollkommen unzureichend“.

Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten im Netz preis, wenn sie etwa bei Amazon, Zalando, Ebay oder anderen Online-Händlern einkaufen. „Dass Daten gesammelt werden, auch wenn dies nicht erlaubt ist, stellen wir immer wieder fest“, so Schaar. „Die Kapazitäten und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden sind aber beschränkt, so dass die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen auf Grenzen stößt.“ Das gelte insbesondere für Dienste, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.

Schaar kritisierte, die Bundesregierung wende europäische Schutzregeln für Online-Kunden nur unzureichend an. Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Shops, das Kunden einen ernstzunehmenden Sicherheitsstandard für ihre Daten garantieren würde. „Ich könnte als Verbraucher etwas ruhiger schlafen, wenn ich bei einem Unternehmen bestellen würde, das ein solches Qualitätssiegel hat“, sagte Schaar.

Die Netzexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Gesche Joost, schlägt hingegen internationale Vereinbarungen zum Datenschutz im Internet vor. Sie sagte am Samstag dem Sender NDR Info, das Netz mache vor Ländergrenzen nicht Halt – deshalb müsse der Schutz der Bürgerrechte auch im Völkerrecht gewährleistet werden. „Das ist jedoch ein richtig dickes Brett, wo ich annehmen würde, dass uns das die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, dort wirklich zu substanziellen Ergebnissen zu kommen.“

Wichtiger ist nach Ansicht von Joost ein gemeinsames Datenschutzverständnis in der Europäischen Union (EU). Wenn US-Internetunternehmen wie Facebook oder Google ihre Dienste in Deutschland anbieten, müssten sie auch dazu verpflichtet werden, im Rahmen des deutschen oder europäischen Datenschutzes zu agieren. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA nannte Joost schockierend. „Das sind Dimensionen, wo komplett das Augenmaß verloren gegangen ist.“ Auch hier sei die Politik in der Pflicht sicherzustellen, dass Nutzer sich im Internet weiter frei bewegen können.

„Millionenfache Grundrechtsverletzungen“
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  • Wie eine Karnevalssitzung ...

    Oder, die verblödete Republik ...

    Justiz, CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE+GRÜNE-Kinderschänder
    Jahrzehnte 100% Dummheit, 100% Inkompetenz und 100% Inkonsequenz!
    Und, und, und, und, und, und ...

    Deutschland und unsere Gesellschaft ist ein Trümmerfeld!

    DAS „VORSÄTZLICHE WERK“ VON Justiz, CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE und GRÜNE-Kinderschänder!
    Und genau deshalb müssen Justiz, CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE und GRÜNE-Kinderschänder ein Zeitnahes ENDE finden, 22.09.2013!

    Es sind schon ganz andere Kaliber untergegangen!

    Ich wähle mal eine Alternative zu "Wenn Blöd blöd regiert"!
    AfD, Alternative für Deutschland.

    Gefährliche Vollidioten hatten wir Jahrzehnte, nun muss NEUES her!

  • Die Bundesstaatsanwaltschaft und auch der Datenschutzbeauftragte Schaar sind gegen die NSA "Winzlinge"
    und können für diese Organisation nicht mal lästig werden.
    geschweige denn etwas Gerichtliches erreichen. Die NSA
    die über die 60 Millionen Schufadaten und alle anderen
    Datein in diesen Land zugreifen kann, ist auch schnell über Staatsanwälte informiert die man schnell ausschalten kann. Jeder hat irgendwie Dreck am Stecken und zwar in alle Richtungen. Hier ist die NSA im Vorteil.

    Übrigends für alte Leute die ohne PC sind und sich mühevoll eine Station suchen müssen, um an ihre Schufadaten zu kommen, dann Versicherungen und Kredit abgewehrt haben und feststellen das die Schufa falsche Eintragungen vorgenommen hat nicht schlimm. Die Schufa
    wurde von Banken eingerichtet und ist Werkzeug um Menschen
    zu kontrollieren und zu entscheiden ob sie noch Mensch sein dürfen.

  • Nachdem fast alle Regierungen dieser Erde - und vor allem Deutschland - zu feige waren, Snowden Überflugrechte, geschweige denn Asyl zu gewähren, kommt nun ausgerechnet die international gefürchtete Bundesanwaltschaft auf die Ideen, den Kampf gegen das Böse dieser Welt aufzunehmen
    Also irgendjemand leidet an maßloser Selbstüberschätzung.
    Amerika ist nicht Zschäpe.
    Und auch die eine oder andere Drohne hat schon mal ihr Ziel verfehlt. Lässt sich gemäß Ausredenkatalog mit "Friendly Fire" entschuldigen.

  • Der moderne Ali Baba in Russland:

    One day Ali Baba is at work collecting and cutting firewood in the forest, and he happens to overhear a group of forty thieves visiting their treasure store. The treasure is in a cave, the mouth of which is sealed by magic. It opens on the words "iftah ya simsim" (commonly written as "Open Sesame" in English), and seals itself on the words "Ikfil ya simsim" ("Close Sesame").
    http://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Baba
    This tale may remind you to another secret 'cave' which is mentioned in the texts below. Can you think of isomorphic structures between the old tale and the story of the modern Ali_Baba in Russia?
    http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
    http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jul/31/nsa-xkeyscore-program-full-presentation


    "Sesam öffne dich"

    Hier kommt eine Hausaufgabe für Germanisten und Deutschlehrer!

    Entwerfen Sie eine neue Fassung des Märchens "Ali Baba und die vierzig Räuber".

    Die Geschichte könnte etwa so beginnen:

    Eine gewissenlose Bande von Räubern hat die "Privatspäre" der Menschen gestohlen. Dieses Gut ist wertvoller als Gold.

    Die schwer bewaffneten Diebe verstecken ihre Beute in einer großen Höhle (NSA/USA).

    Das Versteck ist gut gewählt und nur mit einem Geheimcode (Sesam öffne dich ! ) kann man Zutritt erlangen.

    Ein Held (Ali_Baba = E. Snowden) erfährt den Code durch Zufall und verschafft sich Zutritt zu der Höhle. ......

  • SCHÖNE Worte ....

    Wahr ist, Freiheit ist nicht verhandelbar, in k e i n e m Fall. Das muss unsere Position bleiben, vielleicht, wieder werden.

    Unsere amerikanischen Freunde müssen das wissen und akzeptieren.

    Ein bisschen Unabhängigkeit bei den Übertragungsleitungen soll dabei nicht schaden, dann sollten wir allerdings nicht gerade Telekom und Co. an Hedgefonds verkaufen, die verfolgen möglicherweise andere Werte.

    Notfalls hilft auch ein eigener Übertragungsstandard mit Verschlüsselung weiter.

    Wer sich dann "andocken" will, soll erst mal ein paar "Zettel", die mit unseren Werten unterschreiben, mit entsprechend hohen Sanktionen bei Nichteinhaltung.

    Wenn Google, Amazon oder Microsoft oder sonstige mail Anbieter, Facebooks und CO. den "Zettel" nicht unterschreiben, dann kriegen Sie halt keine Schnittstelle und fertig ist die Laube.

    Dann ist Google.de halt nur ein weisses Rauschen ...
    ist ein bisschen hart die Methode, funktioniert aber mit Sicherheit, jedenfalls technisch ...

    Politisch muss man es wollen ...

  • Die Techniker hatten das Wort und Vieles ist wahrscheinlich jetzt richtig.Trotzdem sollten wir uns trotz bester Technik nie zu sicher sein.Auch die Amerikaner samt NSA nicht. Wir sind immer noch da,je mehr Gegner die Hacker,NSA,GCHQ und andere Spione haben,desto schneller ....werden sie verschwinden.
    Finden,identifizieren,in die "Quarantäne".No questions asked!
    Mit diesem Angriff auf die Demokratie und Freiheit sind sie zu weit gegangen.Ihre kriminelle Energie ist größer als alle bisher bekannten.
    Am Willen der Mehrheiten scheitern sie überall!

  • jedes Sachbuch,
    Fachbuch,
    Wissenschaftliche/Technische Literatur die im "Neu" Buchhandel der Gegenwart bestellt werden muss, ob im Internethandel oder Einzelhandel auch aus den aussortierten Beständen (Rechtschreibreformen/Bücherverbrennung) der Büchereien der einstiger Bonner-Republik zu beziehen in Antiquariaten,
    werden die Namen und Adressen dieser Wissenstanderweiterer gelistet!
    (in der DDR stand Fortbildung, Weiterbildung, Wissen aneignen bereits unter Strafe! In weiser Voraussicht?
    Oder als das Ergebnis aus den Experimenten an Massen, zu deren „Besinnung zum einfachsten Sein“?
    Und gleichsam Ablenkung der „Inneren Stimmen“ zu Veränderung der Machtstrukturen die die Knechte beaufsichtigen,
    durch "Blitz"-ableiten auf den Nachbarn, der Ungleich sein will,
    über gezielte Neidstrukturen –
    oder Neu,
    die „Machthaber“ über GRÜNEN-Dosenpfand,
    oder GRÜNEN-Rauchverbot in Kneipen „Machthaber“ die das Gesetz einhalten Andere bedrängen wollen)

    WARUM?
    Um mit einer Software den Gefährdungsgrad durch Wissenstand in einer Gesellschaft ermitteln zu können?
    x% verfügen über y%-Know-how ?
    Um mit Software Logarithmen, die Datenmassen nach den System-unkonformen Konterrevolutionären zu durchforsten und sie zu lokalisieren?

    Eine Software die Straftaten im Vorfeld verhindern helfen soll, wurde bereits 2012 getestet (negativ) es fehlen doch noch einige Anpassungen.
    (dafür muss man das Handeln und Tun der Bürger kennen aus der *Handy-Funkzellen Datenanalyse!* eines jeden Handybesitzers!)

  • Eine (wissentliche) Bundesregierung und Stasi sind ein und dasselbe.

    Auf sie mit Gebrüll !

  • isch fordre: freiheit für die Gummibärchen, mit der sie auch nix anzufangen wissen werden.

  • @ Schuischel

    Zitat : Es ist unmöglich die Kamera vom Laptop anzusteuern ohne dass das Licht angeht.

    - Sie tun hier so, als ob Sie bei der Entwicklung der ASICS, die in den Handys und PC's installiert sind, dabei gewesen sind !
    Im Normalfall geht das Lämpchen an.....man kann es auch aus lassen !
    Labern Sie kein dummes Zeug !

    Setzen, sechs !

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