Spionage NSA könnte Zugriff auf deutsche Bankdaten haben

Kann die NSA über US-Finanzdienstleister deutsche Bank- und Versicherungsdaten ausspähen? Die Bundesregierung schließt das nicht aus – will aber vorerst nichts unternehmen. Dabei schlagen die Datenschutzbehörden Alarm.
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Allianz kooperiert mit IBM: „Eine Übertragung dieser Daten in das nicht-europäische Ausland findet nicht statt.“ Quelle: dpa

Allianz kooperiert mit IBM: „Eine Übertragung dieser Daten in das nicht-europäische Ausland findet nicht statt.“

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BerlinDie Bundesregierung schließt nicht aus, dass der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf die Daten deutscher Bank- und Versicherungskunden haben könnte. Zwar habe die Bundesregierung „keine Erkenntnisse“ darüber, dass Kundendaten deutscher Finanzdienstleister oder der von Ihnen beauftragten IT-Dienstleister durch Geheimdienste abgeschöpft oder missbraucht werden. Allerdings sei ein Zugriff der NSA in Kooperation mit IT-Dienstleistern „theoretisch nicht auszuschließen.“ Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die Handelsblatt Online vorliegt.

Anlass der Linken-Anfrage sind Pläne des Versicherungskonzerns Allianz, Überwachungs- und Wartungsaufgaben seiner Rechenzentren künftig von einem externen Dienstleister, dem US-Konzern IBM durchführen zu lassen. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken und einer der Anfrage-Urheber, befürchtet angesichts solcher Outsourcing-Modelle, dass Bankdaten deutscher Kunden an die US-Geheimdienste fallen könnten.

Zumindest im Fall der Allianz soll diese Gefahr laut Konzernangaben nicht bestehen. Gegenüber Handelsblatt Online versicherte der Konzern, sämtliche datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Gleichzeitig stellte die Allianz klar, dass die Verarbeitung und Speicherung von Kundendaten dabei ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland und Frankreich stattfinden werde. „Eine Übertragung dieser Daten in das nicht-europäische Ausland findet nicht statt.“

Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit weder in Fällen wie bei der Allianz, in denen US-Dienstleister auf Daten von Deutschland aus Zugriff haben, noch in Fällen, in denen Dienstleister in den USA auf die Daten zugreifen. Man sei noch dabei, die Vorwürfe von Whistleblower Edward Snowden „umfassend“ aufzuklären, heißt es in der Antwort des Ministeriums, erst nach ausreichender Klärung des Sachverhalts werde die Bundesregierung „gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einleiten“. Einstweilen verweist das Ministerium daher auf bereits bestehende datenschutzrechtliche Vereinbarungen wie etwas das Bundesdatenschutzgesetz sowie das sogenannte „Safe-Harbor-Modell“.

Reicht die derzeitige Vereinbarung aus?
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13 Kommentare zu "Spionage: NSA könnte Zugriff auf deutsche Bankdaten haben"

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  • 29.01.2014, 11:12 Uhr Numismatiker
    Wo ist dieser Beitrag geblieben?

    Einfach löschen? Das ist nicht korrekt!

  • @Mazi

    Unsere Obrigkeit will genauso an unsere Bank-, Bewegungs- und Kommunikationsdaten wie die Amis (siehe Mautdaten, Kontoabfragen, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, in Zukunft auch: Black-Boxes in jedem Auto etc).

    Selbstverständlich nur, um sich um unsere Sicherheit zu kümmern. Denn Sicherheit ist ja ein "Super-Grundrecht"y

  • Wer regiert eigentlich die Welt?

    Sind Politiker nur Marionetten?

    Wird unsere Gesellschaft von einer geheimen Elite regiert?

    Was ist eigentlich mit dem Bundesnachrichtendiesnt (BND)?

    Dem Militärischen Abschirmdiesnst (MAD)?

    Dem Verfassungsschutz (BfV)?

    Waren sie so dämlich und haben die ganzen Jahre nichts bemerkt?

    Unfähigkeit?

    Oder arbeiteten sie gar mit der geheimen Elite zusammen gegen das deutsche Volk?

    NSA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendiesnt,... etc.

    Gibt es da wirklich einen Unterschied oder gehören die alle zusammen und keiner weiss es?

  • Mal wieder NICHT,unternimm die Regierung NICHTS.Die Verkaufen UNS fürein Butterbrot.Weg mit Diesen Luischen.
    Es wird Zeit das das Deutsche Volk endlich aufwacht.Aber schlafen ist den Meiseten wohl lieber.Nur nicht Denken und schon garnicht sich zu Wort melden,bis Diese aufgeschreckt werdeen.Nur ist es dann zu Spät.

  • Können Sie Auskunft darüber geben, wie in einem elektronischen, vernetzten Datenverkehr Ländergrenzen definiert und markiert werden?

  • Der Staat sind wir!

    Gerne hätte ich geschrieben: Wir sind das Volk!

    Aber dagegen hat unser Bundespräsident Gauck sich bereits gewehrt. Man muss sich das nur einmal vorstellen.

    Nichts in der Hose, aber wie Feudalherren aufspielen.

    Um einem Eindruck entgegenzuwirken: Ich bin nicht gegen den Staat, aber gegen den Charakterzug derer, die ihn repräsentieren.

    Wir brauchen an den wichtigen Funktionsstellen Fachleute und keine Politiker.

    Ich habe nichts dagegen, wenn die gewählten Parteien für deren Auswahl zuständig sind. Aber die vorgenannten Fachleute sollten nicht in einem Interessenkonflikt stehen und handeln müssen.

  • SWIFT-Daten werden nach USA vermittelt, ist seit Jahren schon geregelt und bekannt. Zum neuen SEPA-Verfahren gehört auch eine SWIFT-Kennzeichnung. Was mehr soll man dazu sagen müssen?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Da geht es um Bankdaten außerhalb der EU. Konten innerhalb der EU und dort verbuchte Kapitalerträge sind flächendeckend erfasst und den Finanzbehörden zugänglich, dafür zahlen sie deshalb auch nichts.

  • Wenn das so einfach geht, weshalb gibt dann die Finanzverwaltung soviel Geld für den Ankauf von Hehlerware (Steuer-CDs) aus?

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