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Spitzenkandidatin Barley SPD stellt Wahlprogramm für die Europawahl vor

Steuergerechtigkeit ist für die SPD eines der zentralen Themen für die Europawahl. Spitzenkandidatin Katarina Barley will Großkonzerne wie Amazon strenger regulieren.
  • Marina Cveljo
18.02.2019 - 15:36 Uhr Kommentieren
Die SPD-Spitzenkandidatin stellt auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus das Programm für die Europawahl vor. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die SPD-Spitzenkandidatin stellt auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus das Programm für die Europawahl vor.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Internetgigant Amazon mache sehr viel Umsatz und zahle wenig Steuern. „Das ist ein nicht zu erklärender Vorgang gegenüber jedem Einzelhändler, der sich tagtäglich gegen den Versandriesen behauptet und trotzdem seine Steuern zahlt“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Bei der Besteuerung drängt die SPD auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.

Die Steuern sollen auf das Einkommen von Unternehmen und Gesellschaften europaweit angeglichen werden. Große Internetkonzerne wie Facebook und Amazon sollen bis Ende 2020 eine „globale Mindestbesteuerung“ erfahren. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Programm für die Europawahl unter anderem mehr Steuergerechtigkeit. Barley schlägt dafür härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrüger vor. „Niemand soll sich mehr durch Tricksereien oder Straftaten aus seiner Verantwortung stehlen“, fordert sie.

Ein weiteres zentrales Wahlkampfthema ist die Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen. Diese sollen sich an dem Durchschnittseinkommen der jeweiligen EU-Länder orientieren. Für Deutschland würde das zu einem Anstieg von 9,19 Euro auf 12 Euro pro Stunde führen. Auch einen europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen plant die SPD. In wirtschaftlich schlechten Zeiten können die Länder so einen Kredit aufnehmen, um die Leistungen für Arbeitslose zu schützen.

In der Pressekonferenz äußerte sich Barley auch zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. „Eine Back-Stop-Lösung ist für uns unverhandelbar“, sagte sie. Dennoch sollten die Verbindungen zum Vereinigten Königreich weiterhin gepflegt werden, auch nach dem EU-Austritt.

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    Auch das Thema Umwelt spielt eine wichtige Rolle im Europawahlprogramm der Sozialdemokraten. Die SPD plant, die Förderungen in der Agrarwirtschaft nicht zu kürzen, sondern an Kriterien zu binden. Welche das sind, ließ Barley auf der Pressekonferenz offen.

    Gut drei Monate Zeit bleiben noch bis zur Wahl. 2014 kam die Partei bei der Europawahl mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Martin Schulz auf 27,3 Prozent. Es sieht so aus, als müssten die Sozialdemokraten 2019 mit einem niedrigeren Ergebnis rechnen: In einer Insa-Umfrage zur Europawahl von Anfang Februar erreichte die SPD lediglich 15 Prozent. Nach ihren jüngsten Vorstößen zur Grundrente konnte die Partei in den jüngsten Umfragen auf Bundesebene jedoch leicht zulegen.

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