Spitzensteuersatz Wer künftig mehr zahlen soll – SPD-Kanzlerkandidat Scholz wird konkret
Der Kanzlerkandidat der SPD bekommt auf einem Wahlkampftermin in Bayern ein Präsent. Der Politiker will Topverdiener stärker belasten.
Berlin Eine Woche vor der Wahl wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz konkret: Topverdiener müssen sich unter seiner Regierung auf das jetzige Reichensteuerniveau einstellen. „Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.
Der Sozialdemokrat betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Das sei nur zu finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienten, moderat angehoben würden.
Der 63-jährige SPD-Politiker gab sich sogleich als Leidensgenosse der betroffenen Wähler zu erkennen und verordnete den gemeinsamen Willen zum Tiefer-in-die-Tasche-Greifen: „Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, können einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“
Scholz stellte außerdem zwei Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag: die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben“, sagte Scholz. „Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen.“
In den Umfragen liegt die SPD derzeit unverändert bei 26 Prozent. Die Union kann laut Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, einen Punkt zulegen und kommt auf 21 Prozent. Der Zugewinn von CDU/CSU geht auf Kosten der FDP, die in dieser Woche einen Punkt verliert und zwölf Prozent erreicht. Die Grünen (15 Prozent), die AfD (elf Prozent) und die Linke (sechs Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.
Scholz setzte mit seinen Festlegungen zugleich mögliche Themen für das letzte Triell am Sonntagabend, den Schlagabtausch mit Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne), den Pro Sieben und Sat.1 übertragen.
Scholz: „Brauchen mehr Respekt für Menschen, die schwere Arbeit leisten“
Dann wartet ein ungemütlicher Wochenstart auf den Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten: An diesem Montag steht eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Durchsuchung im Finanzministerium im Zusammenhang mit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU an.
Die CDU fordert ein persönliches Erscheinen, Scholz will per Video an der hybriden Ausschusssitzung teilnehmen, die auf Antrag von FDP, Grünen und Linken stattfindet.
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