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Spitzentreffen der Union Seehofer beharrt auf Kurswechsel in Asylpolitik

Wegen der Flüchtlingskrise hatte es in der Union zuletzt erhebliche Spannungen gegeben. Nun kamen die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zusammen. Bayerns Ministerpräsident beharrt weiterhin auf einen Kurswechsel.
Update: 02.03.2016 - 20:04 Uhr

Merkels Ton wird rauer: „Tun Sie nicht so, als hätten wir nichts erreicht“

Berlin/HalleAuch nach einem Spitzentreffen der Union beharren Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf ihren unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Vorsitzende betonte am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz, ihr Ansatz sei richtig und vernünftig, die Flüchtlingszahlen durch eine internationale Abstimmung zu verringern. Dagegen sagte Seehofer bei einem Wahlkampftermin in Halle: „Aber wenn die internationalen Maßnahmen nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommen, werden wir um nationale Maßnahmen der Begrenzung nicht umhinkommen.“ Dies sei die bayerische Position. Er kündigte an, dass es in 14 Tagen das nächste Spitzengespräch mit Merkel geben werde.

Dennoch wurde erkennbar, dass die CSU Merkel noch Zeit gibt, um auf einem Treffen der EU und der Türkei am Montag und dem EU-Gipfel am 17. März eine Lösung auf internationaler Ebene zu erreichen. Er wünsche Merkel dabei viel Glück und unterstütze sie, betonte Seehofer. Aber ohne eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien weder die Integration noch eine gemeinsame EU-Lösung bei der Verteilung der Menschen erreichbar. „Warum sollen andere Länder die Folgen einer Politik tragen, die aus ihrer Sicht von Deutschland ausgelöst wurde?“, sagte er mit Blick auf die Weigerung der Osteuropäer, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Unterstützung erhielt er vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Dieser forderte sowohl eine europäische als auch eine nationale Strategie zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Ex-Kanzler Helmut Kohl habe ihm die Botschaft übermitteln lassen, dass ein „Sowohl als auch“ nötig sei, sagte Haseloff, in dessen Land am 13. März ein neues Parlament gewählt wird.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
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EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

(Foto: dpa)
Fakt: Der Andrang hält an
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Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

(Foto: AP)
„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
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Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

(Foto: dpa)
Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
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Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

(Foto: dpa)
„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

(Foto: Reuters)
Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
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Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

(Foto: dpa)
„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

(Foto: AFP)

Zuletzt hatte es in der Union und der Koalition erhebliche Spannungen gegeben. Unter anderem hat Seehofer mit einer Klage Bayerns gegen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung gedroht.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwoch im Kanzleramt getroffen. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Seehofer sagte, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Er sprach aber von einem sehr guten Gespräch. „Es war unfallfrei, keine Verletzungen“, sagte er. „Wir arbeiten vernünftig zusammen“, sagte er über sei Verhältnis zu Merkel.

Auch in CDU und CSU hieß es, das Gespräch habe in einer „sehr offenen, guten, freundschaftlichen“ Atmosphäre stattgefunden. Themen waren demnach neben der Flüchtlingskrise unter anderem auch die von der CSU blockierte Reform der Erbschaftsteuer. An dem Treffen nahmen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und Unionsfraktionschef Volker Kauder teil.

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