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Sportgeländewagen „Symbole für einen zunehmenden Egoismus“ – SPD-Politiker fordern hohe Besteuerung von SUV

Die SPD positioniert sich in der SUV-Debatte. Führende Sozialdemokraten wollen die Fahrzeuge teurer machen – und sie aus den Innenstädten verbannen.
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Die politische Front gegen die Sportgeländefahrzeuge wächst. Quelle: dpa
SUV

Die politische Front gegen die Sportgeländefahrzeuge wächst.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Die politische Front gegen die SUV wächst. Nachdem in den Reihen der Grünen Verbotsforderungen von Sportgeländewagen in Innenstädten gefordert wurden, bringt sich auch die SPD in die Debatte ein. Prominente SPD-Politiker kündigen an, härter gegen die geländegängigen Limousinen vorgehen zu wollen.

„Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in die unbefestigten Pisten des Wilden Westens passen als in unsere Städte“, sagte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner dem Magazin „Spiegel“. Das sei aus ökologischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten geboten. „Diese merkwürdige Vorliebe für weit überdimensionierte Straßenpanzer ist das, was für manche US-Amerikaner ihre Schusswaffe ist“, so Stegner weiter.

Sein Parteikollege Karl Lauterbach fordert in der Konsequenz, SUV-Besitzer zur Kasse zu bitten: „Wir brauchen eine unbürokratische CO₂-Steuer mit Sonderaufschlägen für SUV.“ Er macht keinen Hehl daraus, was er von den Fahrzeugen hält: Sie seien „Symbole für einen zunehmenden Egoismus in der Gesellschaft“ – und gehörten deshalb aus den Innenstädten verbannt.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt bezeichnet Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, die finanzielle Entlastung für Autofahrer als zu gering: „Derzeit ist die Kfz-Steuer kein großer Faktor beim Autokauf und schon nach Hubraum und CO₂-Ausstoß gestaffelt.“

Im Prinzip müssten SUV unattraktiv gemacht werden, findet der Sozialdemokrat. „Man könnte SUV auch aus der Dienstwagenbesteuerung nehmen“, schlägt er vor. „Es sind ja schließlich Sport-Utility-Vehicles, keine Business-Utility-Vehicles.“ Klimaschonendes Verhalten müsse angereizt werden, um auch im Verkehrssektor die Klimaziele zu erreichen.

„Wer sich schlecht verhält, soll mehr zahlen“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sieht ebenfalls Optimierungsbedarf bei der Kfz-Steuer. Er spricht sich dafür aus, diese am CO₂-Ausstoß des Autos zu orientieren, wie er dem Handelsblatt sagte. Generell müsse die Produktion von Kohlenstoffdioxid stärker gesteuert werden. Dazu sei es eben auch notwendig, Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen: „Die, die sich schlecht verhalten, müssen dafür etwas mehr zahlen.“

Wenn es nach Fraktionsvize Matthias Miersch geht, solle auch der Kauf von SUV teurer werden. Dadurch erhofft sich der Sozialdemokrat, dass Autokäufer eher zu kleineren, umweltfreundlicheren Fahrzeugen greifen. Denn: „Es sollte halt jeder wissen, der Platz in der Stadt ist begrenzt.“

Politik und Medien diskutieren derzeit die negativen Folgen des Autos – mit besonderem Fokus auf schwere Geländewagen. Nach einem schweren Unfall mit einem SUV in Berlin am vergangenen Wochenende, bei dem vier Fußgänger tödlich verletzt worden sind, hatte Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer eine Obergrenze dieser Fahrzeuge in Innenstädten gefordert. „Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Daraufhin zog auch Grünen-Chef Robert Habeck gegen SUV ins Feld. Er sprach sich für ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Automobilpolitik aus. So fordert er beispielsweise, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Besonders problematisch seien Sportgeländewagen. „Energiefressende Wagen wie SUVs müssen deutlich höher besteuert werden“, so Habeck. Dafür schlug er eine Reform der Kfz-Steuer vor.

Mehr: Der SUV-Wahnsinn – Warum die Autoindustrie sehenden Auges in eine Falle tappt

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