Staatliche Agentur Bundeswehr soll innovative Cyberwaffen bekommen

Die Bundesregierung baut eine Agentur für die Entwicklung von zivil-militärischer Hochtechnologie auf. Vorbild sind die USA und Israel.
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Die Bundeswehr soll auch bei den IT-Waffen aufgerüstet werden. Quelle: dapd
Soldaten am Computer

Die Bundeswehr soll auch bei den IT-Waffen aufgerüstet werden.

(Foto: dapd)

BerlinWenn die Bundeswehr heute gegen Hackerangriffe aus dem Ausland vorgeht, sind ihre Waffen handelsübliche Laptops. Bestenfalls sind die Computer mit militärischer Spezialsoftware ausgerüstet – made in USA.

Meilenweit entfernt fühlt sich da manch ein Soldat aus dem Kommando Cyber- und Informationsraum von dem Anspruch, den Union und SPD im Koalitionsvertrag verankert haben: Deutschland soll die „technologische Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien“ behalten – und im Fall von Hightech-Waffen ausbauen.

Damit aus dem Anspruch Wirklichkeit wird, will die Bundesregierung eine neue staatliche „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen, gemeinsam getragen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium.

„Das ist auch dringend notwendig“, sagte Cybersicherheitsexperte Sandro Gaycken von der Privaten Hochschule ESMT dem Handelsblatt. Das übliche Beschaffungswesen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden sei im Bereich IT und Innovation viel zu langsam. „Mehr unternehmerische Freiheit, mehr Experimente braucht die Bundeswehr, um technologisch mithalten zu können“, so Gaycken.

Auch der Industrieverband BDI lobt das Vorgehen. „Nach der Definition von Schlüsseltechnologien ist es folgerichtig, technologische Innovationen frühzeitig für die Bundeswehr zu identifizieren und zu fördern“, sagte Matthias Wachter, beim BDI Abteilungsleiter für Sicherheitspolitik, dem Handelsblatt.

Im Verteidigungsministerium sind die Aufbauarbeiten für die Agentur bereits weit gediehen. Als GmbH mit 20 bis 30 Beschäftigten soll sie starten, später auf bis zu 100 Beschäftigte ausgebaut werden. Sie soll Innovationswettbewerbe ausschreiben, mit Unternehmen und Wissenschaftlern zusammenarbeiten – und ihre Projekte unbürokratisch finanzieren.

Wie ein Start-up, nicht wie eine Behörde soll die Agentur arbeiten. „Sprung-Innovationen“ erhoffen sich davon die Ministerien. „80 bis 90 Prozent unserer Projekte werden scheitern. Daraus werden wir lernen“, sagte Myriam Boeck, Leiterin des Aufbaustabs im Verteidigungsministerium, auf einer Fachkonferenz des Forschungsinstituts Cyber Defence der Bundeswehruniversität München.

Vorbild für Boecks Team ist die Agentur Darpa des US-Verteidigungsministeriums. Ihr Vorläufer „Arpa“ wurde 1958 gegründet als Reaktion auf den „Sputnik-Schock“: Noch vor den USA war es 1957 der Sowjetunion gelungen, einen Satelliten in den Weltraum zu bringen. Aus dem „Arpa-Net“ entstand das Internet.

Nach dem Darpa-Vorbild haben auch die Armeen Israels und Frankreichs Innovations-Agenturen gegründet. „Die Darpa hat maßgeblichen Anteil an der technologischen Führerschaft der amerikanischen Streitkräfte, zum Beispiel in der Tarnkappentechnologie“, sagte Wachter.

Wie die Darpa soll auch die deutsche Agentur für Innovationen in der Cyberabwehr technologische Entwicklungen aus der Zivilwirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen, sie soll Grundlagenforschung initiieren und Prototypen entwickeln.

„Innovationen finden heute, anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, primär im zivilen und nicht mehr originär militärischen Bereich statt“, so Wachter. Es ist deshalb für die Bundeswehr viel schwieriger als während des Kalten Krieges, technologisch Anschluss zu halten.

Die Darpa, die nicht nur IT-, sondern auch Luftfahrt- und Weltraumforschung betreibt, verfügt über ein stattliches jährliches Budget von 3,5 Milliarden Euro. Die deutsche Agentur, mit ihrem engen Fokus auf Cyberabwehr, startet erheblich kleiner: 15 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt 2018 eingeplant, 2019 und 2020 dann jeweils 50 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof hat das Konzept akzeptiert

Für die Bundeswehr sind diese Summen allerdings bereits ein großer Sprung. „Die größte Hürde war, den Bundesfinanzminister zu überzeugen, Geld bereitzustellen, von dem nicht klar ist, wofür genau es ausgegeben wird“, hieß es im Verteidigungsministerium.

Inzwischen hat sogar der Bundesrechnungshof das Konzept akzeptiert – unter einer Bedingung: Der bereits existierende Cyber Innovation Hub der Bundeswehr muss einbezogen werden.

Dieser Hub ist der erste Versuch der Militärs, Anschluss an die Start-up-Szene zu finden. „Da beide in den Bereichen Cyber, Informationstechnik und Digitalisierung tätig sind oder sein werden, könnten sich Synergieeffekte ergeben“, so der Rechnungshof in seiner Bewertung. Wenn die Agentur weitgehende unternehmerische Freiheiten bekomme, dann könnte der Cyber Innovation Hub von ihr profitieren, meinen die Rechnungsprüfer.

Der Cyber Innovation Hub erfüllt nach Einschätzung von Experten bisher nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen. In Berlin-Moabit hat die Bundeswehr extra Fabriketagen gemietet. In offenen Büros sollen dort Start-ups ihre Produkte für die Bundeswehr als einen ihrer ersten Referenzkunden anwendungsreif machen können. Das ist die Idee.

Allerdings: Der Hub darf bislang nur kleine Beträge in Start-ups investieren. Zudem braucht er sehr viel Zeit für Genehmigungen – jedenfalls aus der Start-up-Perspektive betrachtet. Mit den Summen, die private Investoren in Berlin unbürokratisch in neue Projekte stecken, kann die Bundeswehr bisher nicht mithalten.

Die Agentur soll nun die notwendige Beweglichkeit bekommen. Allerdings: Ihr Start hat sich zuletzt doch noch verzögert. Denn außer der Cybersicherheits-Agentur will die Große Koalition auch noch eine „Agentur für Sprunginnovationen“ für den zivilen Bereich gründen. Das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sollen sie aufbauen.

Diese Agentur soll Innovationswettbewerbe für künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren ausloben, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Und natürlich solle es Austausch geben mit der Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Die Eckpunkte sollen noch in diesem Sommer ins Kabinett.

Im Verteidigungsministerium hoffen die Verantwortlichen, dass die Ressortabstimmung nun schnell geht und das Kabinett grünes Licht für die Agentur-Gründung gibt. Die nächsten Skeptiker sitzen im Bundestag. Die enge Kooperation von Verteidigungs- und Innenministerium stößt auf Misstrauen bei den Grünen.

Ihr Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz lehnt es ab, die so entwickelten Cyber-Waffen etwa für Gegenangriffe auf Hacker aus dem Ausland einzusetzen. Sinnvoller wäre es, die IT-Sicherheitsstruktur zu härten, meint er.

In der SPD wird die Skepsis geteilt: Anstatt Cyber-Waffen zu entwickeln, sollte sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme bei der Uno einsetzen, sagte die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken der „Frankfurter Rundschau“.

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