Subventionen Deutschland: Subventionen klettern auf Rekordhoch – 47 Milliarden Euro

Berlin Alle zwei Jahre muss der Bund Rechenschaft über staatliche Fördermittel ablegen. Und der Bericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden wird, hat es in sich. Denn aus ihm geht hervor, dass der Bund innerhalb von nur drei Jahren wird seine Fördermittel fast verdoppelt hat – also als Spieler am Markt deutlich auf dem Vormarsch ist.

Gab es 2019 noch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro, werden es 2022 rund 47 Milliarden Euro sein. 1,3 Prozent gibt der Bund damit gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands für Subventionen aus, das ist der höchste Stand seit 2009.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begründet den starken Anstieg in einem Begleitschreiben vor allem mit dem größeren Engagement des Bundes in der Klimapolitik. Die Subventionspolitik werde „immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes“, schreibt Scholz.