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Staatsanwaltschaft AfD-Landeszentrale in Nordrhein-Westfalen durchsucht

Das Büro der Partei in Düsseldorf ist zum Ziel von Ermittlungen geworden. Bei der Durchsuchung ging es demnach um unerlaubte Wahlkampfhilfen.
Update: 25.06.2019 - 16:27 Uhr 2 Kommentare

Staatsanwaltschaft durchsucht NRW-Zentrale der AfD

Düsseldorf, Essen Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Zu den weiteren Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden.

Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der frühere SPD-Politiker und ehemalige Bergmann Reil war Ende Mai bei der Europawahl für die AfD ins Europäische Parlament gewählt worden.

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil im Landtagswahlkampf 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde damals mitgeteilt.

Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Gegen Reil selbst - den Nutznießer der Plakataktion - war kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Reil wurde 2017 nicht in den NRW-Landtag gewählt.

Mehr: Die Bundestagsverwaltung wertet Spenden aus der Schweiz für die AfD als unzulässig. Dagegen klagt die Partei.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Staatsanwaltschaft: AfD-Landeszentrale in Nordrhein-Westfalen durchsucht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dass die Staatanwaltschafr in NRW ist überfodert, setzt, falsche Prioritäten das weis jeder seit dem Skandal um einen verschwunden Koffer und eine Tasche voller Beweismittel im Missbrauchsfall Lügde.
    Die Staatsanwaltschaft ist eine politische Behörde und den Weisungen des Innenminister unterstellt.
    Anstatt die Beweise wieder zu finden wurden Staatsanwälte und Polizei mit dem durchsuchen der AfD-NRW beschäftigt obwohl hier alle Informationen bereits vorlagen. Es ging meines erachtens auch nicht um Beweissicherung sondern um eine politische Aktion gegen die AfD, also reiner Wahlkampf und Mißbrauch der Staatanwaltschaft. Wie sind die Erfolge im Missbrauchsfall Lügde. Erst verschwinden Beweise, dann muß ein Baggerfahrer die Staatanwaltschaft auf weitere Beweise die er beim Abriss der Laube auf dem Campingplatz gefunden hinweisen. von selber kommen die nicht drauf oder sind anderweitig so sehr eingespannt, dass sie für solche dafür keine Zeit mehr haben. Das ist der eigentliche Skandal. Für mich zeigt sich ein überforderter Innenminister im Vernichtungskampf gegen die AfD.

  • Wenn sich das HB nur etwas Mühe gemacht hätte, könnte sie die Stellungnahme der AfD, wie hier Auszugsweise dargestellt, selbst im Internet recherchieren:
    "Diese Vorwürfe sind falsch. Sie wurden daher bereits zum Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 2 K 171.19) gemacht. Die AfD hatte von diesen Unterstützungsleistungen der Goal AG, bei denen es sich rechtlich noch nicht einmal um Spenden handelt, keine Kenntnis. Wegen dieser unerwünschten Unterstützung wurde die Goal AG zudem schon im August 2017 vom Landesverband NRW abgemahnt. Daraufhin gab die Goal AG eine Unterlassungserklärung ab. Jede Zurechnung dieser Leistungen zur AfD scheidet daher aus.
    Damit steht fest, dass die AfD keine unrechtmäßigen Leistungen angenommen und auch nicht gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen hat. Im Übrigen wurde im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 sogar ausdrücklich auf diese Umstände verwiesen (BT-Drs. 19/7000, S. 243). Der Vorwurf eines falschen Rechenschaftsberichts entbehrt auch deshalb jeder Grundlage. Das wurde der Staatsanwaltschaft Essen schon im März 2019 schriftlich mitgeteilt, was diese aber nicht von ihrer heutigen Maßnahme abgehalten hat."

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