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Staatsanwaltschaft ermittelt Abrechnungsbetrug bei Coronatests: Gesundheitsminister planen schärfere Vorgaben

Die Minister von Bund und Ländern streben laut einem Bericht Neuregelungen in der Testverordnung an. Die FDP fordert den Einsatz eines Sonderermittlers.
30.05.2021 Update: 31.05.2021 - 11:09 Uhr 6 Kommentare
Der Bundesgesundheitsminister gerät in der Coronakrise erneut unter Druck. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister gerät in der Coronakrise erneut unter Druck.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern offenbar schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Wie es laut dpa aus den Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Zuletzt waren Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse „unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, gegenüber dem Handelsblatt. Die FDP sprach sich gar für einen Sonderermittler aus.

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    Am Sonntag war bekanntgeworden, dass nun auch in Bayern Behörden wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests ermitteln. Dem Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in München.

    Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung“ nicht sagen. Zuvor waren Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bekannt geworden.

    Holetschek befürwortet konsequente Bestrafung

    Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), kündigte Konsequenzen an. „Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, sagte der bayerische Gesundheitsminister vor der Beratung. „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.

    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für ein konzertiertes Vorgehen von Kommunen, Ländern und Bund aus. „Wir müssen ein klares Signal setzen und allen, die glauben, man könne jetzt in dieser Pandemie Reibach machen, sagen: Das wird nicht durchgehen“, sagte Hans am Montag in Berlin bei seinem Eintreffen zu Beratungen des CDU-Präsidiums.

    Die relativ geringen Anforderungen für die Zulassung hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Teststationen geführt. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Die Teststellen erhalten vom Bund 18 Euro pro Test, woraus ein Multimillionengeschäft geworden ist. Allein in den Monaten April und Mai wurden laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung 660 Millionen Euro an die Teststellen überwiesen.

    Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System aber zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert.

    In Bochum nahm die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität nun Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, das an mehreren Standorten Teststellen betreibt. Bei den Durchsuchungen seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen. Auch die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen einen Schnelltest-Betreiber.

    Explizite Warnungen vor hohen Ausgaben hatte es bereits gegeben, als die Erstattung von 18 Euro pro Tests beschlossen wurde. Mit dem Betrag könne man sich „dumm und dämlich“ verdienen, sagte ein Haushälter damals hinter vorgehaltener Hand. Ein anderer sagte gar zynisch, eigentlich müsse er seine politische Karriere beenden und eine Teststation aufmachen. Dann sei er nach wenigen Wochen Millionär.

    FDP fordert Sonderermittler

    Neben den Grünen fordern deswegen auch die Liberalen weitergehende Konsequenzen aus dem Skandal. „Betrügerische Ausgaben von heute werden die Einsparungen der Gesamtkosten von morgen sein“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem Handelsblatt. Es brauche „bundesweit einheitliche Voraussetzung bei der Vergabe von Testlizenzen, regelmäßige Qualitätskontrollen und harte Sanktionen gegen diejenigen, die das öffentliche und persönliche Leben durch Betrug und Nachlässigkeit gefährden.“

    Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte gar einen Sonderermittler, „der die Finanztransaktionen des Bundesgesundheitsministeriums genauestens unter die Lupe nimmt und nachträglich zumindest ein Sicherheitsnetz für das eingesetzte Steuergeld einzieht“. Spahn habe seinen „Laden nicht im Griff“.

    Auch die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“ Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.“

    SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Deckelung der Vergütungen für die Corona-Tests in kommerziellen Einrichtungen. Die Preise seien zu hoch, sagt er am Montagmorgen in der ARD. Er schlägt vor, Kassenärztliche Vereinigungen bei den Kontrollen der Abrechnungen von privaten Corona-Testzentren einzubeziehen.



    Aus der CDU wird derweil auch Kritik an dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, laut. „Aufgrund von Datenschutzgründen werden keinen Daten von Getesteten erhoben, sodass die abgerechnete Anzahl an Tests kaum kontrolliert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, dem Handelsblatt.

    Datenschutz in der Kritik

    „Das bedeutet nicht nur, dass Abrechnungsbetrug Tür und Tor geöffnet wurde, sondern dass auch keine Informationen existieren über diejenigen, die sich testen lassen, oder eben auch darüber, wer sich nicht testen lässt.“ Kelber solle deswegen nach Lösungen suchen, bei denen der Datenschutz den Gesundheitsschutz nicht aushebele. „Das würde nicht nur der Versorgung und Prävention dienen, sondern auch Fehlanreize oder sogar ,Inszenierungen‘, wie wir sie teilweise gerade erleben, vermeiden.“

    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht als das größte Problem bei „kriminell organisierten“ Corona-Teststellen wiederum die mangelnde Qualität. Vorstand Eugen Brysch sagte: „Wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht. Wir sagen immer: Wenn man ohne leichten Würgereiz oder ohne eine Träne aus einem Test kommt, dann kann es kaum gut gewesen sein.“

    Die Gesundheitsämter müssten die Qualität am Ort überprüfen. „Derzeit reicht ein einstündiger Kurs, und schon ist die Lizenz zum Gelddrucken in der Tasche. Doch aussagekräftige Tests sind wichtig. Gerade bei Besuchen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“
    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Schnelltest-Produktion: Noch nicht ein Förderbescheid wurde erteilt

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    6 Kommentare zu "Staatsanwaltschaft ermittelt: Abrechnungsbetrug bei Coronatests: Gesundheitsminister planen schärfere Vorgaben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Auch das passt zu DEUTSCHLAND!

      Und wer ist da wieder einmal überrascht?

      Die Disconnection zwischen der Politik, den oft links eingestellten Medienvertretern und der hier arbeitenden Bevölkerung und Steuerzahlern kann kaum noch größer werden.

    • Kaufmännische Plausibilitätsprüfungen und Politiker bzw. Beamte sind offenbar ein Widerspruch in sich! "Der Fisch stinkt vom Kopfe her...lasst uns die Demokratie nachschärfen!... „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb Spahn auf Twitter". Es wird Zeit das wir die Demokratie scharf stellen damit die " Herrschaften oben " ihren Pflichten nachkommen und ansonsten Besuch vom Staatsanwalt bekommen! Nach Impfstoffbeschaffung, Sommerschlaf 2020, Anmeldeproblemen, Maskendeals usw... jetzt noch Testzentren. Das Alles kommt stets so überraschend wie Weihnachten. Ich habe jedenfalls diesbzgl. Anzeige bei der SA Mainz erstattet."

    • das ist die Konsequenz des geforderten schlanken Staats und in dieses Horn bläßt auch das Handelsblatt nicht zu wenig. Wenn es dann schief läuft, rufen alle nach dem Staat, genauso wie nach schnell ausgezahlten Hilfen.
      Das Finanzamt (Länderbehörde) soll es dann richten, das wiederum auch sauber gesundgeschrumpft worden sind.
      In diesem Sinne: "Gier ist gut" (Gordon Gekko)

    • „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.

      Na dann kann Herr Spahn doch gleich bei sich selbst damit anfangen.

    • Weter so, nicht nur bei den Schnelltest, auch bei den Masken wurde von den Apotheken betrogen, daß sich die Balkehn biegen, Chinesische 50 Cent Masken, wurden ausgegeben ohne Registrierung und von der Bundesregierung, auf Zuruf, mit 6 Euro pro Stück, erstattet, niederträchtiger geht Demokratie nicht

    • Spahn gehört zur Seilschaft Merkel-Leyen.
      Bisher kam da nichts gutes. Spahn hat mit seiner Masken Affäre 7 Milliarden Euro verschwendet statt für 1 Milliarde Euro die Masken von BYD zu kaufen, die schnell verfügbar waren und eine sehr gute Qualität hatten. Da haben sich dann einige CSU/CDU Politiker bereichert.
      Bärbock nimmt Coronahilfen in Anspruch.
      Die Schnelltest-Anbieter betrügen.
      Spahn ist INKOMPETENT, haben Söders Tests bei Reiserückkehrern Kriminelle angelockt? Eher nein. Söder bringt Leistung, Spahn pfuscht, wie die ganze Merkel-Leyen Seilschaft.

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