Staatsbesuch Opposition kritisiert Besuchspläne Erdogans für Deutschland

Im September soll der türkische Präsident Erdogan mit einem Staatsbankett in Deutschland empfangen werden. Politiker kritisieren den Plan.
Update: 29.07.2018 - 16:00 Uhr Kommentieren

Maas – „Kritik an Erdogans Besuch teile ich nicht“

BerlinBei der Opposition im Bundestag sind die Besuchspläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Kritik gestoßen. Der Grünenpolitiker Cem Özdemir sagte, Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und solle deshalb auch nicht so empfangen werden.

Man könne sich seine Gäste nicht immer aussuchen, aber ihm müsse „unmissverständlich klar gemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet wird“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Besuch zwar für notwendig, verlangt aber eine klare Haltung der Bundesregierung. „Kritik am Besuch ist falsch, Kritik an Erdogan ist richtig“, erklärte er. Regierungschefs müssten miteinander reden. Das sei schon eine Frage des Respekts. Aber sie müssten sich auch unbequeme Wahrheiten sagen. „Deshalb muss die Kanzlerin Erdogan unmissverständlich klarmachen, dass wir türkische Parallelsysteme aus Imamen und Geheimdienstlern in Deutschland nicht dulden werden. Genauso muss die Große Koalition endlich den Mut aufbringen, das Schauspiel angeblicher EU-Beitrittsverhandlungen ein für alle Mal zu beenden“, forderte der FDP-Politiker.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt den Besuch ganz ab. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, für eine Einladung gebe es nach Erdogans „dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil“ nach dem Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft „auch nicht den geringsten Grund“. Dagegen spreche auch die „Hasskampagne, mit der Erdogan und seine Clique Deutschland im Zuge der Özil-Debatte überzogen haben“.

Es komme auch „nicht in Frage, dass Erdogan gestattet wird, in Berlin eine weitere Propagandashow abzuziehen, um aus der Türkei stammende Bürger und Einwohner unseres Landes gegen Deutschland und die deutsche Gesellschaft aufzuhetzen“, argumentierte Weidel weiter. „Auftritte wie Erdogans Kölner Rede, in der er Assimilation als „Verbrechen“ bezeichnet und Türken in Deutschland aufgefordert hatte, als Fünfte Kolonne seiner Politik Einfluss in Deutschland auszuüben, aber sich nicht an unsere Werte und unseren Rechtsstaat anzupassen, dürfen sich nie mehr wiederholen“, sagte sie und fügte hinzu: „Herr Erdogan soll zu Hause bleiben.“

Erdogan will nach einem „Bild“-Bericht vom Samstag bei dem für Ende September geplanten Besuch in Berlin zu einem offiziellen Staatsbesuch kommen. Zum dabei üblichen großen Protokoll gehören ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Nach Informationen der Zeitung will Erdogan auch in einer Veranstaltung zu Landsleuten sprechen.

  • dpa
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