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Staatsbeteiligungen An welchen Unternehmen der Bund beteiligt ist

An der Bahn, der Telekom und vielen weiteren Unternehmen hat der Bund Beteiligungen. Die aufgrund der Pandemie angespannte Finanzlage dürfte Veräußerungen zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen.
01.07.2021 - 10:16 Uhr Kommentieren
An der Deutschen Bahn hält der Bund hundert Prozent der Anteile. Quelle: dpa
Die Zentrale der Deutschen Bahn

An der Deutschen Bahn hält der Bund hundert Prozent der Anteile.

(Foto: dpa)

Berlin Um den Überblick über die vielen Staatsbeteiligungen zu behalten, veröffentlicht das Finanzministerium jedes Jahr einen Bericht. Laut aktuellem Bundesbeteiligungsbericht, Anfang des Jahres vorgelegt, ist der Bund an 106 Unternehmen unmittelbar beteiligt und an weiteren 401 mittelbar.

Dazu zählen Beteiligungen an der Bahn, der Telekom, der Post und der staatlichen KfW-Bank sowie unter anderem an diversen Flughäfen. Neu im Bericht taucht auch die Lufthansa auf, an der sich der Bund in der Coronakrise über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF beteiligt hat.

Das Papier ist auch eine Art Rechtfertigung für die Bundesregierung, warum der Staat Anteile an einem Unternehmen hält. „Der Bund geht nur dort eine Beteiligung ein, wo ein wichtiges Bundesinteresse besteht“, schreibt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im aktuellen Bericht. Das Bundesinteresse lässt sich allerdings recht einfach erklären, bei der Telekom etwa mit der kritischen Infrastruktur. Und nicht jede Beteiligung, bei der im Bericht kein wichtiges Interesse mehr attestiert wird, wird gleich veräußert.

Über den Verkauf von Post- und Telekom-Aktien wird seit Jahren immer wieder diskutiert, doch passiert ist dann nichts. So kam bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP im Jahr 2017 ebenfalls die Idee auf, Bundesbeteiligungen zu veräußern, um sich so finanzielle Spielräume zu schaffen. Es kursierte sogar eine Liste mit möglichen Verkaufskandidaten. Darauf standen die Post und einige Flughäfen. Auf mehr als zehn Milliarden Euro Einnahmen spekulierten die Unterhändler.

Aus Jamaika wurde nichts – und aus den Privatisierungen auch nicht. Die SPD sieht diese skeptisch, und so hat sich in den vergangenen vier Jahren wenig getan. Ein weiterer Grund ist: So groß wie erhofft würden die Spielräume im Haushalt nicht. Denn Einmalerlöse werden bei der Schuldenbremse angerechnet, worauf auch FDP-Chef Christian Lindner hinweist.

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Er plädiert deshalb dafür, dass die nächste Bundesregierung „smartere Lösungen“ findet und schlägt einen Asset-Deal vor: Unternehmensbeteiligung gegen Investitionen in das Glasfasernetz. Wie das genau funktionieren soll, lässt er noch offen.

Absehbar ist aber: Angesichts der angespannten Finanzlage nach der Coronakrise dürfte der Verkauf von Staatsbeteiligungen auf jeden Fall Thema der nächsten Koalitionsverhandlungen werden.

Mehr: FDP-Chef Linder: „Der Haushalt von Olaf Scholz ist ein Wahlkampfetat“

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