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Staatsbeteiligungen Bund plant nach Curevac-Deal keine weiteren Staatseinstiege

Die Bundesregierung will nach der Beteiligung an Curevac nicht bei weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. Denn dafür gibt es derzeit keine Nachfrage.
29.06.2020 - 15:19 Uhr Kommentieren
Bislang ist der Einstieg des Bundes bei der Impfstofffirma ein Einzelfall. Quelle: dpa
Impfstoff von Curevac

Bislang ist der Einstieg des Bundes bei der Impfstofffirma ein Einzelfall.

(Foto: dpa)

Berlin Der Einstieg des Bundes bei der Impfstofffirma Curevac sorgte für Aufsehen, doch er dürfte ein Einzelfall bleiben: „Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem COVID-19-Impfstoff forschen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung: „Andere Unternehmen haben nicht beim Bund angefragt“.

Das Tübinger Biotechnikunternehmen forscht seit Januar an einem Corona-Impfstoff. Der Bund hatte Mitte Juni für 300 Millionen Euro eine Beteiligung von rund 23 Prozent an Curevac erworben.

Die Bundesbeteiligung soll sicherstellen, dass das Unternehmen nicht durch einen ausländischen Investor übernommen wird und ins Ausland abwandert. Ziel sei, dem Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp finanzielle Sicherheit zu geben, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt und die industriepolitische Bedeutung betont.

Wichtige Forschungsergebnisse und Technologien würden in Deutschland und Europa gebraucht. Auf Geschäftsentscheidungen wolle der Staat keinen Einfluss nehmen. Die US-Regierung soll nach Medienberichten aus dem März versucht haben, sich die Rechte an einen möglichen Impfstoff Curevacs exklusiv zu sichern.

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    Der Einstieg des Bundes bei dem Unternehmen, an dem SAP-Gründer Dietmar Hopp Mehrheitsaktionär ist, hatte allerdings ebenfalls zu Kontroversen geführt. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sagt: „Die Beteiligung erfolgte überraschend, eilig und intransparent. Solche Entscheidungen gehören im Bundestag zumindest diskutiert.“ So sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Bund sich gerade an diesem Unternehmen beteiligt habe oder ob es eine umfassendere Strategie gebe, so Bayaz.

    Kritik aus der Industrie

    Das Kriterium für eine Beteiligung sei anscheinend, dass Firmen bei der Bundesregierung anfragen. „Das ist industriepolitische Planlosigkeit, keine Strategie“, sagt Bayaz. Es sei aber richtig, dass der Staat Risiken trage, die private Investoren möglicherweise scheuen. „Es geht eben auch darum, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff dann allen zur Verfügung steht.“

    Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte Kritik an dem Staatseinstieg bei Curevac geübt. Fälle dieser Art bedürften eines transparenten und geordneten Verfahrens, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Nur so lasse sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden.

    Für Staatsbeteiligungen an privaten Firmen seien genaue Finanzprüfungen und eine politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament nötig. Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei gut, so Lang. Das Argument des Gesundheitsschutzes dürfe aber „kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln“.

    Mehr: Auch der Pharmakonzern Sanofi arbeitet an einem Impfstoff gegen das Coronavirus

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