„Staatsfeindliche Bewegung“ Im Visier gewaltbereiter „Reichsbürger“

Eine bessere Erfassung der Behörden zeigt: Die „Reichsbürger“-Szene ist größer als bisher angenommen. Erste Zahlen zu Straftaten zeigen nun, wie stark die Extremisten den Staat im Visier haben. Das alarmiert die Politik.
Update: 27.01.2018 - 17:13 Uhr 1 Kommentar
Sichergestellte Waffen von Reichsbürgern: Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung rund 1000 Personen aus der Reichsbürger-Szene legal im Besitz von Waffen. Quelle: dpa
Schusswaffen von Reichsbürgern.

Sichergestellte Waffen von Reichsbürgern: Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung rund 1000 Personen aus der Reichsbürger-Szene legal im Besitz von Waffen.

(Foto: dpa)

BerlinFür ihn galten seine eigenen Regeln. Daher durfte er seiner Meinung nach auch auf Polizisten schießen, die ihn in seinem Haus „überfielen“: So erklärte die Richterin die tödlichen Schüsse eines „Reichsbürgers“ im Oktober 2016 auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd. Der Fall warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Denn bis dato agierten Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter weitgehend unter dem Radar der Sicherheitsbehörden.

Erst nach dem tödlichen Vorfall in Bayern wurden die Reichsbürger in ganz Deutschland zum Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder. Seitdem werden auch die ihnen zugeordneten Straftaten gesondert erhoben. Erste Zahlen für ganz Deutschland liegen der Bundesregierung nun vor.

Für das Jahr 2017 (Stichtag 28. Dezember) seien im Datenbestand des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 771 Straftaten gemeldet worden, darunter 619 vollendete und 152 versuchte Straftaten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor. Vergleiche mit früheren Jahren sind nicht möglich, da politisch motivierte Straftaten von Reichsbürgern beziehungsweise sogenannten Selbstverwaltern vom BKA erst seit Anfang 2017 erhoben werden.

Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung und Widerstrand gegen Vollzugsbeamte bis hin zu Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die meisten Straftaten wurden den Angaben zufolge in Bayern (314) registriert. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (71), Niedersachsen (66), Brandenburg (64) und Baden-Württemberg (58). Die Bundesländer mit den wenigsten Straftaten sind Hamburg (0), Bremen (2) und das Saarland (2).

Im Jahr 2017 wurden von Reichsbürgern außerdem 116 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger begangen, meist handelte es sich dabei um Nötigung oder Beleidigung. In einem Fall kamen auch Waffen zum Einsatz. In Niedersachsen wurden demnach laut BKA-Erkenntnissen die meisten Delikte registriert (23), gefolgt von Baden-Württemberg (22) und Nordrhein-Westfalen (15).

Das Bundesinnenministerium sieht die Entwicklung mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwalter ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt.

Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen sehr ernst. „Zur Durchführung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung hat das BMI daher das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln.“ Ziel sei es, den Waffenbesitz von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu minimieren.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte davor, die Szene zu unterschätzen. Die Zahlen seien „erschreckend“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Es gibt in Deutschland eine gewaltbereite Gefahr von rechts.“ Diese Leute lehnten Recht und Ordnung der Verfassung in Deutschland ab. „Polizei, Justiz und insbesondere der Verfassungsschutz dürfen diese rechtsextremen Verfassungsfeinde nicht unterschätzen“, warnte Stegner. „Spätestens die NSU-Morde haben gezeigt, dass die rechtsextreme Szene in Deutschland zu rechtsextremem Terrorismus bereit und in der Lage ist.“

Zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zählen die Sicherheitsbehörden Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf Verschwörungstheorien oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Der Verfassungsschutz stuft die Reichsbürger als „staatsfeindliche Bewegung“ ein, deren „Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen“ sei.

Grüne sehen „gewaltiges Gefahrenpotential für die innere Sicherheit“
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1 Kommentar zu "„Staatsfeindliche Bewegung“: Im Visier gewaltbereiter „Reichsbürger“"

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  • Auch Bürgerrechtler bzw. Leute, die Machtmissbrauch nicht hinnehmen, gelten als Reichsbürger, Reichsdeppen, Idioten, Querulanten usw., um zum Kampf gegen diese anzustiften.
    Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres im Internet. Nach der Politik gäbe es noch den „Reichsbürger“ entsprechend dem Reichsbürgergesetz. Das ist gelogen. Er wäre Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung .
    Es wird von höchsten Stellen mit irreführenden Angaben zur politischen Verfolgung angestiftet, obwohl Anstiftung nach § 26 StGB sowie politische Verdächtigung nach § 241a StGB und Verleumdung nach 187 StGB strafbar sind. Diese Paragrafen sind offenbar unwirksam.
    Laut Bundesregierung gibt es überhaupt keinen Grund zur Kritik, obwohl Bürgerrechte abgebaut werden, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Dementsprechend gilt: „Wer stört, wird zerstört“, vgl. https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Mollath-Wer-stoert-wird-zerstoert-3362448.html?seite=all .
    Um Verhältnisse wie in der damaligen DDR zu verhindern, sollte die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).

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