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Staatshaushalt Scholz warnt vor dem Ende des Aufschwungs – und bringt sich als Kanzlerkandidat ins Spiel

Finanzminister Scholz verärgert die Union – er will den Soli nicht komplett abschaffen. Und er verärgert die eigene Partei – mit Äußerungen zu seinen Ambitionen aufs Kanzleramt.
Update: 06.01.2019 - 13:02 Uhr Kommentieren
„Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.“ Quelle: AP
Olaf Scholz

„Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.“

(Foto: AP)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können.“ Die fetten Jahre seien aber vorbei. „Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“

Scholz lehnte in dem Interview auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg.“

Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Scholz ergänzte, er gehe davon aus, dass sich die Union an die Vereinbarung halte. „Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen.“ Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr.

Der Finanzminister plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. „Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen.“

Dafür stünden die Chancen gut: „Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite.“

Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: „Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen.“

Zudem bringt sich Scholz auch als Kanzlerkandidat in Stellung. Auf die Frage, ob er sich Bundeskanzler zutraue, antwortete er mit einem „Ja“ und fügte hinzu: „Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche“, sagte er dem Blatt. Doch weder bei der Union noch bei der SPD stehe diese Frage derzeit aber an.

Seine Partei ist offenbar bemüht, derzeit noch keine Debatte um die Kanzlerkandidat aufkommen zu lassen. Auch SPD-Parteivize Ralf Stegner hält die Diskussion für verfrüht. „Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns gut tun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die Kanzlerkandidatur der SPD stellen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Das wäre ein motivierender Vorwahlkampf, der das Interesse einer breiten Öffentlichkeit für die Ideen der SPD wecken könnte.“ Ein solcher Vorwahlkampf stehe aber erst später an. Scholz habe selbst gesagt, dass diese Frage gegenwärtig nicht ansteht, erklärte Stegner.

Bereits vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 war Scholz als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt worden. Der selbstbewusste einstige SPD-Generalsekretär und frühere Bundesarbeitsminister warf seinen Hut aber nie öffentlich in den Ring. In Umfragen gilt er als populär und schneidet dabei besser ab als Andrea Nahles, die als SPD-Chefin Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geltend machen könnte. Beide gelten als enge Weggefährten und Vertraute, die sich absprechen. Scholz ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Weichensteller in der SPD.

  • rtr
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