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CSU-General Markus Blume

Der CSU-Generalsekretär warnt die EU-Kommission, Deutschlands Hilfsbereitschaft nicht zu sehr auf die Probe zu stelle. Blume ärgert sich über mögliche Auflagen bei der Lufthansa-Rettung.

(Foto: AFP)

Staatshilfe Lufthansa-Rettung: CSU-General Blume attackiert EU-Kommission

CSU-Generalsekretär Blume hat die EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung kritisiert. Die Bereitschaft Deutschlands zu Hilfen für Europa könne nachlassen.
28.05.2020 - 12:47 Uhr Kommentieren

Berlin Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung verschärft sich. „Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Handelsblatt. „Einerseits astronomische Milliardenhilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft einfordern, andererseits die Lufthansa an die Kette legen wollen - das geht nicht zusammen.“

Die EU-Kommission müsse diese Blockadehaltung dringend überdenken, forderte der CSU-Politiker. „Wir brauchen einen konstruktiven Geist in Europa, gerade auch in Brüssel.“

Der CSU-Generalsekretär drohte indirekt damit, dass ansonsten Deutschlands Bereitschaft nachlassen könnte, sich an europäischen Hilfsprogrammen wie dem Corona-Wiederaufbaufonds zu beteiligen. „Nur mit einer starken Wirtschaft kann Deutschland auch anderen helfen. Wer die deutsche Wirtschaft schwächt, schwächt Europa“, sagte Blume. Damit verfehle die EU-Kommission ihren Auftrag.

„Wir erwarten von der EU-Kommission mehr ökonomische und politische Klugheit“, sagte der CSU-Generalsekretär. Im europäischen Luftverkehr habe man aktuell kein Wettbewerbsdefizit, sondern erlebe einen weltweiten Nachfrageschock. „Und mit Blick auf die öffentliche Akzeptanz ist es ein Gebot politischer Klugheit, unsere Bereitschaft zu helfen jetzt nicht auf eine zu große Probe zu stellen“, warnte Blume die EU-Kommission.

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    Die Lufthansa hat die von der Bundesregierung geplante Staatshilfe von neun Milliarden Euro vorerst nicht angenommen wegen möglicher Auflagen der EU-Kommission. Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.

    Damit würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt, argumentieren die Aufsichtsräte und wollen die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF die „einzig gangbare Alternative“ zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

    Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil kaum noch Flugverkehr möglich ist. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen wegen der Folgen der Corona-Krise auf der Kippe. Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die Fluggesellschaft stehe. Es ist eine Kombination aus Krediten, stillen Einlagen und einer direkten staatlichen Beteiligung. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.

    Mit Material von dpa.

    Mehr: Deutschlands wohl mächtigster Aufsichtsrat steht derzeit unter Dauerfeuer

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