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Staatshilfe Merkel und Wirtschaft drängen Banken

In der Wirtschaft und in der Bundesregierung wachsen die Sorgen über offenbar zunehmende Finanzierungsprobleme von Unternehmen. Der Industrieverband BDI und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderten die Banken am Dienstag auf, ausreichend Kredite zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.
Merkel erwartet von den Banken, dass sie weiter ihrer Aufgabe nachkommen. Foto: ap Quelle: ap

Merkel erwartet von den Banken, dass sie weiter ihrer Aufgabe nachkommen. Foto: ap

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HB BERLIN. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Wenn der Staat mit seinem Rettungspaket für die Finanzindustrie helfe, verbinde sich damit die Zielsetzung, dass gerade mittelständische und kleine Unternehmen weiter gut mit Krediten versorgt würden. „Eine der Aufgaben wird sein, dass wir von den Kreditinstituten erwarten, dass sie weiter ihrer Aufgabe nachkommen“, sagte die Kanzlerin.

„In Gesprächen mit Mitgliedsunternehmen häufen sich die Stimmen über eine zurückhaltende Kreditvergabepraxis der Banken“, klagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. „Auch Unternehmen mit gutem Rating haben offenkundige Schwierigkeiten, ausreichende Finanzmittel zu angemessenen Konditionen zu bekommen.“ Die Banken seien gefordert, die staatlichen Hilfen zur Sicherung von Liquidität und Kapitalkraft zu nutzen und die Kreditversorgung zu angemessenen Konditionen sicherzustellen. „Der Mittelstand erwartet von den Banken, dass sie sich auch in der aktuellen, schwierigen Finanzmarktkrise als verlässlicher Partner erweisen“, forderte er. Der Rettungsschirm der Regierung schaffe für sie größtmögliche Sicherheit. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn sich die Banken jetzt bei der Kreditvergabe zugeknöpft zeigen“, ergänzte Schnappauf.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte die Banken, es sei ihre Aufgabe, „auch wieder ihre originäre Funktion wahrzunehmen, nämlich die gesamte Wirtschaft zu marktgerechten Konditionen mit Kapital zu versorgen“. Er erwarte von den Banken, dass sie die Möglichkeiten des Maßnahmenpakets nutzten und sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst seien.

Finanzminister Peer Steinbrück und andere Mitglieder der Regierung hatten wiederholt erklärt, von einer Kreditklemme könne in Deutschland keine Rede sein. Allerdings verschlechterten sich die Konditionen. Die Regierung hat einen Rettungsschirm für die Finanzbranche erarbeitet, um ihr angesichts der Finanzkrise bei Kapital- und Liquiditätsproblemen zu helfen. Steinbrück und Merkel hatten die Kreditinstitute danach mehrmals aufgefordert, ihre Zurückhaltung aufzugeben und das Hilfepaket der Regierung in Anspruch zu nehmen. Zudem plant die Regierung im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zur Konjunkturstützung bei der Staatsbank KfW ein Kreditprogramm im Volumen von 15 Mrd. Euro zu schaffen. Davon soll vor allem der Mittelstand profitieren.

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