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Staatshilfen „Keine Ahnung von Ordnungsökonomik“ – Streit der Volkswirte eskaliert

Die große Einigkeit der Ökonomen über notwendige Staatshilfen für die Wirtschaft ist vorbei. Heftig wie nie tobt der Grundsatzkonflikt um Staat und Markt.
07.09.2020 - 14:27 Uhr 4 Kommentare
„Von Ordnungsökonomik keine Ahnung“: Der Ökonomenstreit eskaliert  Quelle: dpa
Clemens Fuest (links) und Marcel Fratzscher auf einer Pressekonferenz

Die Streitfragen sollten nicht auf der persönlichen Ebene, sondern mit Argumenten ausgetragen werden, verlangt Ifo-Chef Clemens Fuest.

(Foto: dpa)

Berlin Marcel Fratzscher und Lars Feld duzen sich, Freunde werden die beiden Topökonomen in diesem Leben aber wohl nicht mehr. Schon früher beharkten sich die Volkswirte gerne, doch nun kam es zu einer besonders harten Auseinandersetzung: Fratzscher warf in einem Beitrag den „Dogmatikern“ unter den Ordoliberalen „Denkfehler“ vor, weil sie die Verlängerung der Kurzarbeit kritisierten, und nannte Feld namentlich.

Der Chef der Wirtschaftsweisen konterte auf Twitter, das sei „ein echter Fratzscher. Behauptungen, Interpretationen und Insinuationen von Dingen, die ich weder gesagt noch gemeint habe. Und von Ordnungsökonomik eh keine Ahnung.“

Die Debattenschlacht steht für mehr als nur die Auseinandersetzung zweier Ökonomen, die unterschiedlicher Meinung sind und sich vielleicht nicht so gut riechen können. Viele Jahre herrschte in der deutschen Ökonomenszene gähnende Langeweile.

Die „Ordoliberalen“ gaben den Ton an, die wenigen „Keynesianer“ wie Peter Bofinger oder Gustav Horn drangen kaum durch. Das hat sich gewaltig geändert. Die Ökonomen-Landschaft hat sich in zwei Lager gespalten, Keynesianer und Ordoliberale liefern sich harte Debatten. Insbesondere auf Twitter wird der Ton dabei immer rauer.

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    Die Coronakrise hat den Konflikt nur kurzzeitig befriedet. Als im März Läden, Kneipen und Schulen schließen mussten und die Wirtschaft in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte stürzte, waren sich Deutschlands Ökonomen einig wie selten: Der Staat war als Retter gefragt, Milliardenhilfen für Unternehmen wurden als richtig angesehen, ebenso die Kurzarbeit.

    Doch schon da ärgerten sich einige liberale Ökonomen darüber, dass Keynesianer sich in Siegerpose schmissen, während Ordnungspolitiker angeblich im Irrtum waren. Mit dem nun einsetzenden Aufschwung endet der kurze Burgfrieden zwischen ordoliberalen Ökonomen und Neokeynesianern endgültig.

    Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Quelle: dpa
    Lars Feld

    Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.

    (Foto: dpa)

    Ausgangspunkt für das verbale Hauen und Stechen war die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Fratzscher und andere eher linke Ökonomen verteidigen die Verlängerung bis 2021, weil dies Beschäftigten und Unternehmen die dringend nötige Sicherheit biete.

    Feld und andere liberale Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest fürchten, die staatliche Dauerhilfe könnte einen notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft hinauszögern. Genau das ist der Kern aller wirtschaftspolitischen Debatten, die derzeit zwischen beiden Lagern geführt werden: Wie stark soll sich der Staat in die Wirtschaft einmischen?

    Dass es zu solch einer neuen Lagerbildung gekommen ist, hat verschiedene Ursachen. Da ist zum einen der Zeitgeist: In der Finanzkrise und jetzt in der Coronakrise war eine beherzte Rettungspolitik des Staates notwendig, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten.

    Dazu kommt der Aufstieg der Populisten, der in den Augen vieler auch darin begründet ist, dass der Staat vielen Bürgern zu wenig wirtschaftliche Sicherheit bietet. Dies zeigt gerade aus Sicht jüngerer Forscher, wie falsch das grenzenlose Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes war und wie wichtig stattdessen ein „starker Staat“ ist, der mehr ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. Und dass nach Jahren staatlichen Sparens höhere Staatsausgaben überfällig seien.


    So sieht DIW-Chef Fratzscher Deutschland an einer Weggabelung: „In den 30 Jahren seit dem Fall der Mauer wurden Marktgläubigkeit und Deregulierung übertrieben. Diese Krise könnte das Ende des Neoliberalismus sein“, hofft er. „Es ist gut, wenn es jetzt zu einer gesunden Balance von Staat und Markt kommt.“

    Auch im geopolitischen Wettbewerb mit China und den USA werde Deutschland mit einem passiven Staat nicht mehr weit kommen. Viele liberale Ökonomen können dagegen überhaupt nicht erkennen, wo der Staat passiv oder neoliberal gewesen sein soll, wo er doch den Mindestlohn eingeführt, die Rente mit 63 beschlossen oder Leiharbeit strenger reguliert hat.

    In den vergangenen Jahren sind zudem stärker international ausgerichtete jüngere Forscher nachgerückt, die mit der klassischen deutschen Ordnungsökonomik wenig anfangen können und zu sehr politikpraxisnahen Fragen forschen, etwa der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum.

    Sie werfen den Ordoliberalen wie dem früheren Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt vor, ihre marktliberalen Positionen nie ausreichend empirisch belegt zu haben – was diese scharf zurückweisen.

    Zudem organisieren sich linke Ökonomen besser als früher. Insbesondere auf Twitter, wo viele wirtschaftspolitische Diskussionen inzwischen geführt werden, geben sie den Ton an. Sie „liken“ untereinander Beiträge und eilen in Diskussionen ihren Kollegen sofort zu Hilfe, weshalb schon von „Links-Twitter“ gesprochen wird.

    In dem sozialen Netzwerk sind die Auseinandersetzungen besonders scharf. Selbst in den Augen eher neutraler Ökonomen tritt „Links-Twitter“ dort inzwischen doch etwas arg selbstherrlich und elitär auf, nach dem Motto: Ihr habt die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt.

    „Das hat wohl den Grund, dass sie viele Jahre – zu Unrecht – nicht gehört wurden. Und jetzt unter allen Umständen ihren neu gewonnenen Einfluss verteidigen wollen“, sagt ein Ökonom, der diesem linken Lager zugerechnet werden kann.

    Schon bei Schuldenbremse Auseinandersetzungen

    Entsprechend scharf sind die Auseinandersetzungen. Der Ökonom Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie, stellte bei der Diskussion um die Verlängerung der Kurzarbeit gar die Machtfrage: Wer jetzt den Schutz der abhängig Beschäftigten zurückfahre, wolle die Krise nutzen, das tarifvertraglich gesicherte Schutzniveau, etwa in der Autoindustrie, auf breiter Front zurückzudrängen. Ein Argument, das auf Twitter viel Widerspruch erfuhr, auch Fratzscher teilt es nicht.

    Grafik

    Die Kurzarbeit ist aber nur eines von vielen Streitthemen. Südekum sagt, „bereits in der Diskussion über den EU-Aufbaufonds ist die Krisen-Einigkeit etwas dahingeschmolzen“. Die Kurzarbeit sei „jetzt der erste nationale Fall, bei dem etwas Widerspruch aufkommt“.

    Wobei das nicht ganz richtig ist. Schon im Streit über den Sinn der Schuldenbremse im Vorjahr gab es erste Auseinandersetzungen. Einige Volkswirte sagten Ökonom Feld „ein erotisches Verhältnis“ zur Schuldenbremse nach, liberale Ökonomen konterten hinter vorgehaltener Hand, dafür hätten linke Ökonomen nun „ein erotisches Verhältnis zu Schulden“ entwickelt.

    Die Debatte um die Schuldenbremse war zugleich auch Symbol für eine veränderte Debattenlage: Im Sachverständigenrat kritisierten gleich zwei von fünf Wirtschaftsweisen in einem Minderheitenvotum, die Schuldenbremse sei zu starr. Das hatte es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.

    Momentan tobt auf Twitter ein Streit, ob staatliche Hilfen und die lockere Geldpolitik „Zombie-Firmen“ schaffen, dass also reihenweise Unternehmen künstlich vom Staat am Leben gehalten würden. Auch die Debatte, wann der richtige Zeitpunkt ist, die staatlichen Ausgaben wieder zurückzufahren, wurde bereits andiskutiert und dürfte noch hart ausgefochten werden.

    Neben diesen typischen Auseinandersetzungen gibt es aber auch ganz grundlegende Frontverläufe. Im linken Lager etwa gibt es viele Ökonomen, die beeinflusst durch die Arbeiten der Ökonomin Mariana Mazzucato den Staat für einen ziemlich guten Unternehmer halten.

    Nach ihren Thesen werden viele Innovationen durch den Staat überhaupt erst angestoßen. Ökonomen wie Feld oder auch IfW-Chef Gabriel Felbermayr halten von zu viel staatlichem Unternehmertum dagegen wenig. Ihnen fällt außer Airbus kein erfolgreiches Staatsunternehmen ein.


    Politische Debatte notwendig

    Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagt, sie sei keine Freundin von Denkschulen, aber die Zeiten hätten sich geändert. „Auf keinen Fall kann es Aufgabe des Staates sein, die Wirtschaft genau so zu erhalten, wie sie vor der Krise war“, mahnt sie.

    Der Staat müsse den Strukturwandel aktiv unterstützen und das angehen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde: „Die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, Investitionen in öffentliche Infrastruktur“.

    Unbegrenzten Staatseinfluss will unter den deutschen Spitzenökonomen aber niemand. „Natürlich haben die Ordoliberalen recht mit dem Ansatz, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt“, sagt Fratzscher.

    „Ich bin auch kein Fan davon, wenn sich der Staat langfristig an Unternehmen beteiligt.“ Von ungebremstem Schuldenmachen halte er ebenfalls nichts. Aktiver bei Bildung und Chancengerechtigkeit müsse der Staat aber unbedingt werden.

    Der Streit der Ökonomen, da sind sich die meisten einig, wird weitergehen, sei es über die Insolvenzaussetzung, den Klimaschutz oder Staatshilfen bei der Digitalisierung. Diese Fragen sollten aber nicht auf der persönlichen Ebene, sondern mit Argumenten ausgetragen werden, verlangt Ifo-Chef Fuest. Dann könne der Austausch von Argumenten zu guten Ergebnissen führen.

    Die über allem schwebende Frage, wie groß die Rolle des Staates in der Wirtschaft längerfristig bleiben solle, gehöre seiner Meinung nach vor allem in den Bundestagswahlkampf, sagt der Ifo-Chef. „Ein großer Staat braucht mehr Einnahmen als ein kleiner, also wohl auch höhere Steuern.“ Dafür sei eine politische Debatte notwendig, das Wahlergebnis müsse die Richtung vorgeben. Ökonomische Argumente, betont er, gebe es für beides.

    Aus dem gleichen Grund eignet sich laut Fuest auch die Kurzarbeit nicht, daran einen Grundsatzstreit aufzuhängen. Auch hier gebe es für beides gute Argumente: für und gegen eine Verlängerung.

    Mehr: Leitartikel - Warum Ludwig Erhard noch lange nicht ausgedient hat.

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    4 Kommentare zu "Staatshilfen: „Keine Ahnung von Ordnungsökonomik“ – Streit der Volkswirte eskaliert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Allein die Aussage: Zudem organisieren sich linke Ökonomen besser als früher. Insbesondere auf Twitter, wo viele wirtschaftspolitische Diskussionen inzwischen geführt werden, geben sie den Ton an.

      OK ich habe verstanden, diese linken Ökonomen haben sich auf Trump-Niveau begeben und glauben nun das Ge-Twitter sei wissenschaftlich?

      Wir haben nicht zu wenig Staat sondern zu viel Staat. Der Staat darf ruhig arm sein wenn dafür die Bürger reich sind. Der Freie Markt ist die einzige Lösung in dem der Staat ordnungspolitisch den Rahmen vorgibt aber selber nicht mitspielt.
      Nur z.B. im Wohnungsbau haben wir Quartalsmäßig neue staatliche Regularien und Eingriffe ins Privateigentum immer mit dem Vorwand die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern. Ergebnis die Situation verschlimmert sich. Der Linke sozialistische Weg a la DDR führt zu einer Wohnungssituation a la DDR, wo man teilweise nur noch von bewohnten Ruinen sprechen konnte. Wer Eingriffe und Staatsbeteiligung in der Wirtschaft fordert und forciert, erhält halt auch eine Wirtschaftsstruktur a la DDR, also eine Wirtschaft mit dritter Welt Niveau.

      Leider ist dieser schleichende Prozeß für den Großteil der Bevölkerung schwer sichtbar und deshalb fallen auch viele Bürger auf diese heilsversprechen herein.
      Nur der Weg zurück ist, wie man in den neuen Bundesländern sehe konnte fast unmöglich, oder nur mit großen Entbehrungen möglich. Deshalb wehret den Anfängen bevor es zu spät ist.
      Freie Marktwirtschaft is the Future.

    • "Dies zeigt gerade aus Sicht jüngerer Forscher, wie falsch das grenzenlose Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes war und wie wichtig stattdessen ein „starker Staat“ ist, der mehr ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. Und dass nach Jahren staatlichen Sparens höhere Staatsausgaben überfällig seien."

      Hahahaha.
      Der "starke Staat" hat mit seinen Lockdowns bzw. Shutdowns die Wirtschaft fast ruiniert. Wie " stark" darfs denn bitteschön noch sein??
      Und ruiniert hat der Staat "mit der Gießkanne" (bis auf ein paar Krisengewinnler), aber die Staatshilfen erfolgen eben nicht mit der Gießkanne, sondern selektiv.
      Die einzige funktionierende Möglichkeit, das Monster Leviathan zu zähmen, ist und bleibt letztendlich, ihm sein Mastfutter zu entziehen, nämlich sein Monopol auf beliebig vermehrbares Papiergeld.

      @ Jörn Weitzmann
      Klasse Erhard-Zitat! Punktgenau getroffen. Der Kollektivismus ist das zentrale Problem.

    • Vielleicht ist es ja ganz gut, dass es eine zunehmende Anzahl von Ökonomen gibt, die mehr können als die ewig gleiche Rezitation von Glaubenssätzen der 1950er Jahre.

    • Ludwig Erhard Wohlstand für Alle S. 290:
      Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat - aber damit zwangsläufig auch die Verkörperung eines freien und funktionsfähigen Kapitalmarktes als einer wesentlichen Voraussetzung für die Expansion der Marktwirtschaft - müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.

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