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Staatshilfen Subventionen steigen auf Rekordniveau

Trotz anhaltender Spardiskussion sind die Subventionen in Deutschland so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im Jahr 2009 unterstützten Bund und Länderdie Wirtschaft nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit rund 165 Mrd. Euro. Dabei ließen sich die Staatshilfen ohne weiteres kürzen, sagen die Wirtschaftswissenschaftler.
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Auch die Abwrackprämie gehört zu den wichtigsten Subventionen im Jahr 2009. Quelle: ap

Auch die Abwrackprämie gehört zu den wichtigsten Subventionen im Jahr 2009.

(Foto: ap)

HB KIEL. Die Subventionen in Deutschland sind einer Studie zufolge im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf ein Rekordniveau gestiegen. Sie erreichten im vergangenen Jahr 164,7 Mrd. Euro, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft ermittelte. „Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt waren die Subventionen mit 6,8 Prozent fast so hoch wie im Jahr 2001“, erklärte das IfW am Donnerstag. Mit Blick auf die Spardiskussion sagte der IfW-Experte Alfred Boss: „Fast 90 Prozent der Subventionen der Bundes, der Länder und der Gemeinden - das sind fast 130 Mrd. Euro - können als ohne weiteres kürzbar eingestuft werden.“

Der Studie zufolge hat sich der Trend 2008 und 2009 gedreht. Denn zwischen 2000 und 2007 seien die Subventionen von 149,6 Mrd. Euro langsam, aber kontinuierlich auf 143 Mrd. zurückgegangen. Die Wissenschaftler schlossen bei ihrer Betrachtung die Hilfen für den Bankensektor im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) aus. Denn ohne dieses staatliche Eingreifen wäre das Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet gewesen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für Arbeit sowie Sondervermögen des Bundes und der Länder gewährten 2009 demnach insgesamt 112,5 Milliarde Euro Finanzhilfen. Die Steuervergünstigungen summierten sich den Angaben zufolge auf 52,3 Mrd. Euro. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um 6,7 Mrd. Euro, vor allem weil der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung stark ausgeweitet wurde.

Die Finanzhilfen der Länder kletterten vor allem wegen gestiegener Ausgaben für Kindertagesstätten und Krankenhäuser im Rahmen des Konjunkturpakets II. „Unter den direkten Finanzhilfen des Investitions- und Tilgungsfonds war die sogenannte Abwrackprämie mit 4,1 Mrd. Euro am bedeutsamsten“, schrieb das IfW.

Nur ein Fünftel der Subventionen sei 2009 sektorübergreifend gewährt worden. Vier Fünftel flossen demnach gezielt an einzelne Wirtschaftssektoren. „Der Anteil dieser Sektoren an der Wertschöpfung ist zumeist erheblich niedriger als ihr Anteil am Subventionsvolumen“, erklärten die Wirtschaftswissenschaftler.

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