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Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister und Finanzminister Scholz haben schnelle Hilfe versprochen. Doch nun gibt es Probleme und Verzögerungen.

(Foto: dpa)

Premium Staatshilfen Viele Corona-Hilfsgelder fließen wohl erst 2021 – EU könnte Maßnahmen blockieren

Die Auszahlung der Lockdown-Hilfe für Unternehmen und Selbstständige zieht sich hin. Und auch die beihilferechtlichen Klärungen stehen noch aus. Die Regierung will großzügigere Regeln.
01.12.2020 - 16:55 Uhr

Berlin, Brüssel Die Bundesregierung kämpft bei den Coronahilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen mit Problemen. Ob die Unterstützung noch in diesem Jahr fließen kann, ist unsicher, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Konferenz mit seinen Länderkollegen einräumen musste. In der Bundesregierung schließt man nicht aus, dass es 2020 nur die Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro pro Betrieb geben wird.

Offenbar haben Finanz- und Wirtschaftsministerium die Prozesse für die Bearbeitung der Hilfsanträge unterschätzt. Aber nicht nur die Technik macht Probleme, es gibt auch noch juristische Hürden. Die Bundesregierung verhandelt mit der EU-Kommission über beihilferechtliche Genehmigungen. Vor allem bei höheren Summen für Firmen gibt es nach wie vor Konfliktpotenzial.

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