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Staatsmodernisierung „Was bringt der Neustaat in der Zukunft?“ – Merkel rät zu „Stresstests“ für nächste Krisen

CDU und CSU diskutieren, wie sie den Staat nach der Bundestagswahl modernisieren wollen. Kanzlerin Merkel übt Selbstkritik – und warnt vor einer „Schnittstellenrepublik“.
02.06.2021 - 16:20 Uhr 1 Kommentar
Die Kanzlerin gab Empfehlungen für die Zukunft und übte ebenfalls Selbstkritik. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Kanzlerin gab Empfehlungen für die Zukunft und übte ebenfalls Selbstkritik.

(Foto: AFP)

Berlin Regierung und Verwaltung müssen sich nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Konsequenz aus der Corona-Pandemie stärker gemeinsam auf neue Krisen vorbereiten. Das umfasse auch das gesamte föderale System, sagte Merkel am Mittwoch in einer Diskussion der Unionsfraktion über anstehende notwendige Reformprojekte für einen digitaleren Staat mit dem Titel „Was bringt der Neustaat in der Zukunft?“. In der Einladung zur Veranstaltung stand selbstkritisch: „Das vergangene Jahr hat gezeigt: Deutschland braucht ein Update.“

Merkel gab bei der Diskussion Empfehlungen für die Zukunft und übte ebenfalls Selbstkritik. „Unsere eingespielte Arbeitsweise funktioniert unter Umständen nicht mehr gut genug“, räumte sie in Berlin ein. Die Verwaltung müsse sich ähnlich wie Banken regelmäßig „Stresstests“ stellen und durch agiles, also anpassungsfähiges Arbeiten fernab des Ressortprinzips Daten teilen und Projekte umsetzen.

Sie selbst habe sich auch erst in dieser Legislaturperiode mit dem agilen Arbeiten beschäftigt. „Kooperatives, transparenteres Herangehen mit flacheren Hierarchien muss Verwaltung ganz neu verstehen“, sagte die 66-Jährige. Das Potenzial sei enorm, und es sei eine wichtige Aufgabe für die nächste Wahlperiode.

Es gehe um einen modernen und leistungsstarken Staat, in dem sich die Bürger „vertreten, einbezogen und damit aufgehoben fühlen“, erklärte die Kanzlerin wenige Wochen vor dem Ende ihrer Ära und mahnte: Ansonsten würden die Bürger das Vertrauen verlieren. „Das ist das teuerste und kostbarste Gut.“

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    Veranstaltungen wie die digitale Konferenz der Union besucht Merkel häufig. Dieses Mal aber war es besonders, da jene Machtbasis ihres Regierungshandelns über die Schwächen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte reden und Lösungen für das Wahlprogramm der Union für den Bundestagswahlkampf skizzieren wollte.

    Das Staatswesen braucht neuen Schwung

    Grundlage der parteiinternen Debatte ist ein Buch, das seit seiner Veröffentlichung vor einem Dreivierteljahr die Runde in der Union macht: „Neustaat.“ Darin findet sich neben einer werbenden und bunten Aufmachung die Fundamentalkritik an den Institutionen: „Für die großen Herausforderungen der Zeit sind sie zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam.“

    Thomas Heilmann, Nadine Schön: Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern.
    Finanzbuch Verlag
    320 Seiten
    24,99 Euro

    Als die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön im vergangenen Jahr das Buch vorstellten, kristallisierte sich bereits heraus: Etliche der 103 Vorschläge, verfasst von 30 Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, könnten Teil des Bundestagswahlprogramms einer Partei werden, die auf der Suche nach sich selbst ist und weder personell noch inhaltlich auf die Zeit nach Angela Merkel vorbereitet ist.

    Damals war die Parteichefin noch Annegret Kramp-Karrenbauer, inzwischen ist der Chef Armin Laschet. Dieser hat sich zugleich auch gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat durchgesetzt und wirbt selbst bereits für ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Dieses steht allerdings vornehmlich für weniger Bürokratie und für mehr digitale Genehmigungsverfahren.

    Vorbild sind die preußischen Reformjahre

    Heilmann, der einst die Werbeagentur Scholz and Friends gründete, gehört selbst zu den Anhängern von Kanzlerin Merkel. Und doch, so sagt er selbst, zählt er heute zu jenen, die vehement Veränderungen einfordern.

    Den Vertretern des Buchprojekts jedenfalls schwebt mehr vor als kleine Korrekturen. Sie haben eher einen „Mindset-Wechsel“ in der Verwaltung mit ihren 4,7 Millionen Beschäftigten, der ein Marathon von zehn Jahre werde, im Sinn.

    Die Abgeordneten scheuen keine historischen Vergleiche. Sie verlangen nicht weniger als eine grundlegende Verwaltungsreform wie Anfang des 19. Jahrhunderts in Preußen. Der als „Streusandbüchse“ titulierte Staat, unterteilt in viele Länder und Provinzen, zusammengehalten vom absoluten Monarchen, wandelte sich zum Beamtenstaat mit Staatsbediensteten auf Lebenszeit, die die Verwaltung darstellten, und Regierungsbezirken, die das Ende der Adelsprivilegien bedeutete. Städte durften sich selbst verwalten. Es folgten Steuer- und Agrar-sowie die Humboldt'sche Bildungsreform.

    Es gehe darum, „den Laden aufzuräumen“, sagt die 37-Jährige Schön, die aller Voraussicht nach Teil des Wahlkampfteams von Laschet werden wird. Im Buch ist vom Leitbild „lernender Staat“ die Rede, der seine Entscheidungen stark auf der Basis von Daten trifft, sein Handeln permanent überprüft und an Veränderungen anpasst, der Megatrends aufspürt und verfolgt. Gesetze sollten dazu klar messbare Erfolgsindikatoren erhalten. „Der Staat muss jenseits von Meinungen und politischem Gusto evidenzbasiert handeln“, heißt es im Buch.

    Auch Gerhard Schröder scheiterte an der Verwaltung

    Fraglich nur, ob dies in einem föderalen System mit seinen verschränkten Staatsebenen gelingt. In einem Obrigkeitsstaat war es weniger schwer, das Beamtentum einzuführen. Es nun aber wieder zu einer agilen, digitalen Organisation umzubauen, dürfte um ein Vielfaches schwieriger sein.

    In „Neustaat“ ist sogar vom öffentlichen Dienst als serviceorientiertem Dienstleister die Rede, ein Projekt, das 1998 sogar schon die damalige rot-grüne Regierung unter dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Angriff genommen hatte. Mit ihm hielt das Thema der Digitalisierung Einzug in die Politik, dazu gehörte auch der Start des eGovernments.

    Auch die Regierung Merkel arbeitet sich mühsam an den Beharrungskräften der Verwaltung ab. „Die Digitalisierung muss integriert werden in das Selbstverständnis der Verwaltung“, resümierte Merkel.

    Es sei wichtig, aus der Sicht der Bürger zu denken „und nicht vom Gesetzgeber aus“. Es sei ebenso wichtig, Daten zu teilen und nicht auf seine Kompetenzen zu pochen. „Ansonsten landen wir in einer Schnittstellenrepublik“, mahnte Merkel. „Dann entwickeln sich die Dinge nicht schnell genug weiter.“

    CDU-Chef Laschet fordert bereits, nach der Bundestagswahl ein Digitalministerium einzuführen. Nach Ansicht von Experten soll es aber nicht eines werden, das aus Abteilungen anderer Ministerien mühsam zusammengebaut wird und dann wie das 2018 gegründete Heimatministerium oder das 2013 gegründete Ministerium für digitale Infrastruktur viele Jahre mit sich beschäftigt ist, bevor es überhaupt arbeiten kann.

    Innovationen voranbringen

    Heilmann erklärte: „Ein Digitalministerium wird – richtig aufgebaut – dabei helfen, Innovationen nach vorne zu bringen, ohne den einzelnen Ressorts ihre Kernaufgaben wegzunehmen.“ Das Verteidigungsministerium werde weiter für Cybersicherheit zuständig sein und das Bildungsministerium für digitale Bildung. „Aber das Digitalministerium sollte die Kompetenzen über das Personal und das Budget haben.“

    Künftig soll es für innovative Projekte auch Fonds wie in anderen Staaten geben, um deren Geld die einzelnen Ministerien mit Vorschlägen buhlen müssen. „Der Wettbewerb der Ressorts um knappe Gelder und die auferlegte Abschätzung der Wirksamkeit haben das Potenzial, einen Innovationsschub auszulösen und die Zusammenarbeit der Ressorts bei Querschnittsthemen zu stärken.“

    Der Digitalexperte der CDU und Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, wirbt derzeit bei der Suche nach neuen Technologien für einen „Portfolioansatz“: Demnach sollte der Staat bewusst in Projekte wie den Hyperloop, ein in der Entwicklung befindliches Hochgeschwindigkeitsverkehrssystem, bis hin zur Kernfusion investieren, auch wenn deren Potenzial noch ungeklärt ist.

    Jarzombek erklärte: „Der Portfolioansatz sagt dazu, dass man eben bewusst in eine Reihe Technologien investiert und bewusst in Kauf nimmt, dass die Mehrheit der Vorhaben scheitert, die erfolgreichen Vorhaben aber dann so viel Nutzen erzeugen, dass dieser bei Weitem die gesamte Investition überstrahlt“. Dieses neue Denken müsse Einzug halten, so der Digitalexperte.

    Teile des Neustaats sollen ins Wahlprogramm einfließen

    Beim Digitalministerium selbst sieht er zwei Dinge als „missionskritisch“: Zum einen müsse das Ministerium „ein Vetorecht bei allen digitalen Entscheidungen“ innerhalb der Bundesregierung haben. Zum anderen müsse es vom Finanzministerium „die Hoheit über die Prozesse“ erhalten. „Nur dadurch wird dort die Macht entstehen, die Verwaltung wirklich digital umzubauen.“

    Heilmann zeigt sich zufrieden: „Das Vorhaben eines Digitalministeriums und die Verwaltungsmodernisierung sind inzwischen schon sehr im Mainstream der Union angekommen.“ Die Coronakrise habe dabei geholfen, da sie gezeigt habe, „was nicht funktioniert“.

    Am Wahlprogramm arbeitet die Parteiführung gemeinsam mit der CSU-Spitze seit Wochen auf Hochtouren, es soll am 21. Juni präsentiert werden. Wie es hieß, werde es vermutlich erst „auf den letzten Metern“ fertiggestellt werden.

    Wie viel Neustaat darin stecken wird, wissen derzeit nicht einmal die Autoren des Buches. Doch sind sie hoffnungsfroh, erklärte doch Fraktionschef Ralph Brinkhaus an diesem Tag unmissverständlich: „Wir werden die Themen in das nächste Regierungsprogramm hineinbringen.“

    Mehr: Ohne einen Aufbruch geht die Volkspartei CDU unter.

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    1 Kommentar zu "Staatsmodernisierung: „Was bringt der Neustaat in der Zukunft?“ – Merkel rät zu „Stresstests“ für nächste Krisen"

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    • Ich will und kann von dieser Frau nichts mehr hören. Es wird Zeit daß Sie verschwindet, ob nach Paraguay oder wohin auch immer, egal. Es reicht. Sie hat mehr als genug angerichtet.

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