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Staatsrechtler SPD-Rebellen steuern im Fall Maaßen auf schwere Schlappe zu

Führende Sozialdemokraten wollen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Innen-Staatssekretär verhindern. Rechtlich geht das aber nicht.
7 Kommentare
Maaßen: Veto der SPD ist rechtlich ist gar nicht möglich Quelle: dpa
SPD-Chefin Nahles (l.) und die bayrische Landeschefin Kohnen

Die SPD kann einem Staatsrechtler zufolge kein Veto im Bundeskabinett erwirken.

(Foto: dpa)

BerlinIn der SPD hat sich erheblicher Unmut aufgebaut: Damit der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden kann, muss ein SPD-Staatssekretär weichen.

Parteichefin Andrea Nahles hatte dieser Rochade bei einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt – und steht deshalb nun parteiintern massiv in der Kritik. Und nicht nur das. Die bayerische SPD forderte Nahles ultimativ auf, die Beförderung Maaßens zu stoppen.

„Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen“, heißt es in einem Schreiben an die SPD-Chefin. Es ist unterzeichnet von Landeschefin Natascha Kohnen und ihrer Vertreterin Johanna Uekermann, beide sitzen auch im SPD-Präsidium, der engeren Parteiführung der Bundes-SPD. „Das ist weder strategisch klug, noch die verabredete Erneuerung“, schreiben beide mit Blick auf Nahles.

Kohnen blieb auch am Donnerstag ungeachtet aller Erklärungen von Nahles bei ihrer Position. Ein Mann, der seinen Posten räumen müsse, könne nicht noch befördert werden, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit Nahles in München. Dort tagen die engeren Fraktionsvorstände der Bundestags-SPD und der SPD-Landtagsfraktion. Dass Nahles bislang nicht auf die Forderung der Maaßen-Kritiker in ihrer Partei eingegangen ist, mag auch daran liegen, dass sie sich der Fallstricke bei einem solchen Vorgehen bewusst ist.

Denn die SPD hat keine Möglichkeit, die Beförderung des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten mit einem Veto ihrer Bundesminister im Kabinett zu verhindern. Das sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt.

Über die Beförderung Maaßens müsse das Bundeskabinett gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung entscheiden. „Da das Kabinett mit Mehrheit entscheidet, die SPD aber nur sechs der 16 Mitglieder des Bundeskabinetts stellt, kann sie einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts nicht verhindern“, erläuterte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. „Ihre einzige politische Möglichkeit ist, bei einer Niederlage im Kabinett die Koalition zu beenden.“

Ob es Kohnen auf einen Koalitionsbruch ankommen lassen würde? Wohl eher nicht. Denn in Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die von schlechten Umfragewerten gebeutelte Bayern-SPD muss eine dramatische Niederlage fürchten. Die Maaßen-Personalie wird zwar als zusätzliche große Belastung empfunden. Das Risiko ist indes groß, dass die Sozialdemokraten noch weiter in der Wählergunst verlieren, wenn sie vorzeitig die Koalition beenden sollten.

Nahles will das in jedem Fall verhindern. Mit Blick auf vereinzelte Forderungen in der SPD nach einem Ende der Großen Koalition sagte sie in München, es gebe „einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben“. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Sie sei nicht bereit, wegen der Personalie eine Regierung zu stürzen, hatte die SPD-Chefin schon am Mittwochabend im ZDF erklärt. Sie halte die Entscheidung von Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär zu berufen, gleichwohl für „schwer erträglich“ und für falsch.

Unterstützung erhielt Nahles von der der Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD): „Es ist für Deutschland, Europa und die Welt wichtig, wo alle außer Rand und Band sind, dass wir an Bord bleiben“, sagte Hagedorn dem Handelsblatt. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern vielmehr um die Stabilität in Europa.

Der europafreundliche französische Präsident, Emmanuel Macron, benötige in Europa die Unterstützung Deutschlands, um das Friedensprojekt Europa zu erhalten, sagte Hagedorn weiter. Es stünde in Europa „viel auf dem Spiel“. Deshalb sei es wichtig, „dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und Olaf Scholz Vize-Kanzler“, betonte die SPD-Politikerin.

Tatsächlich hat wegen der Personalie Maaßen sogar „die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum“ gestanden, erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Schreiben an die CDU-Mitglieder. Mit allen damit verbundenen Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.

Dass nun bald wieder Ruhe in der Koalition einkehrt, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Der SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union bereits, die SPD werde nicht monatelang weiter zugucken, „dass wir statt über sichere Renten oder gute Pflege oder vernünftige Bildung oder über bezahlbares Wohnen zu reden, permanent provoziert werden von Herrn Seehofer“.

Es bestehe der Eindruck, Seehofer wolle jemanden belohnen, der die Bundeskanzlerin brüskiert habe, sagte Stegner in der ARD. Kritik an Nahles äußerte Stegner nicht. Er betonte vielmehr, dass sie dafür gesorgt habe, dass Maaßen „entfernt wird als Verfassungsschutzchef“.

„Maaßens Versetzung war eine richtige Entscheidung“

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7 Kommentare zu "Staatsrechtler: SPD-Rebellen steuern im Fall Maaßen auf schwere Schlappe zu"

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  • BEVOR FREMDE IN UNSER LAND KOMMEN MUSS ERST EINMAL FÜR DAS WOHL DER EIGENEN BÜRGER GESORGT WERDEN.
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    Die nicht so handeln können niemals Freunde des deutschen Volkes sein !!
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    Dies ist das Bestreben von NORMALEN Politikern in einem NORMALEN Land, das es sich eigentlich nicht leisten über 80 Milliarden pro Jahr für Migranten verballern. !!!
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    MINIMALPROGRAMM
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    1) Die Kinderarmut komplett bekämpfen.
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    2) Die Minilöhne die zur Familienarmut führen abschaffen.
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    3) Die Pflege von Menschen kostenlos gestalten.
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    4) Wie in Österreich....gleiche Renten für Arbeitnehmer wie bei den Beamten...also Altersarmut abstellen....FLASCHENSAMMENLDE RENTNER !!
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    5) Abschaffung der Besteuerung der Renten, da die Beiträge bereits aus versteuertem Einkommen stammen.
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    Wenn all diese Bedingungen erfüllt sind kann man über die Aufnahme von Fremden nachdenken, wenn diese per Ausbildung und Arbeitsmöglichkeit zu uns passen.....ABER NUR DANN !!!!

    DAS EIGENE VOLK ZU SCHÜTZEN UND SEIN WOHLSTAND ZU VERMEHREN IST DIE ERSTE PFLICHT "GUTER POLITIKER" !!!!

  • EIN VOLK DAS DIE VERMISCHUNG MIT ANDEREN VÖLLIG FREMDEN KULTUREN ABLEHNT IST NICHT RASSISTISCH, SONDERN SEHR KLUG !!!
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    MAN BEDENKE AUCH DIE GIGANTISCHEN KOSTEN VON MINDETENS 80 MILLIARDEN IM JAHR DIE UNS FEHLEN.
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    Politiker die solch eine Umvolkung betreiben sind entweder geistesgestört oder pervers oder werden von dunklen Mächten gesteuert und bezahlt.
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    Deutsche Politiker: Fragt doch mal die Israelis oder die Ungarn ob sie mit Schwarzen oder Arabern vermischt werden wollen....natürlich werden diese ganz klar NEIN sagen.....dann sind aber diese nach euren Aussagen alle RASSISTEN !!!
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    Bei den nächsten Wahlen werdet Ihr  OHNE WAHLFÄLSCHUNGEN auf das Niveau der FDP fallen...das könnt ihr dann Merkel und Nahles verdanken...und natürlich den dümmsten aller eurer Bundestagsabgeordneten.

  • GENAU DAS FÜHRT MERKEL JETZT AUS !!
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    ZITAT Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
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    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.
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    Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

  • BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL, CDU, ANLÄSSLICH DER VERLEIHUNG DES KARLSPREISES IN AACHEN AM 10.05.2018
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    „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“

  • DIE GANZE GROSSE KOALITION SOLL ENDLICH ZERBRECHEN UND NEUWAHLEN SOLLEN KLARHEIT SCHAFFEN.
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    EINE REGIERUNG DIE DIE MIGRANTEN HÄTSCHELT, ABER DIE DEUTSCHEN SCHON SEIT JAHREN IM STICH LÄ?T BRAUCHEN WIR NICHT !!!

  • Frage: Was hat Herr Maaßen verbrochen?.....Antwort: Nichts!
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    Er hat nur das gesagt, was die Mehrheit der Bevölkerung sah, nämlich KEINE Ausschreitungen, KEINE Hetzjagd auf Ausländer, KEINEN Menschenfeindlichen Mob.
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    Sah natürlich eine Frau Merkel und ein Herr Seibert völlig anders, ähnlich wie das Politbüro der SED im Herbst 1989. Linksrotgrün wollte Maaßen´s Kopf, denn er hat ja der Großen Führerin widersprochen, und das geht überhaupt nicht.
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    Nee nee, also muss dieser Mann, der eigentlich nur nach dem Grundgesetz handelte, weg….in die Wüste, und zwar für immer. geht aber nicht, denn er weiß Kraft seines Amtes viel zu viel, und Fallbeil o.ä. geht ja nicht mehr.
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    Nun wirft man ihm auch noch Illoyalität und Unfähigkeit im Amt vor. Wenn das Grund ist, jemanden seines Amtes zu entheben, dann bitte bei Merkel, Steinmeier und Nahles anfangen.

  • Der Niedergang der SPD ist nicht mehr aufzuhalten. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.