Staatsschuldenkrise „Wir sind auf den Austritt vorbereitet“

Die Bundesregierung verliert die Geduld mit Griechenland. Außenminister Westerwelle lehnt höhere deutsche Finanzhilfen kategorisch ab. Und Unionsfraktionsvize Meister spielt einen Euro-Austritt Griechenlands durch.
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Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze aus Griechenland zu sehen. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist keineswegs mehr unwahrscheinlich. Quelle: dpa

Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze aus Griechenland zu sehen. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist keineswegs mehr unwahrscheinlich.

(Foto: dpa)

Brüssel/Mainz/Stuttgart/DüsseldorfDeutschland lehnt eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und höhere Finanzhilfen im Kampf gegen die Schuldenkrise ab. „Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern.

„Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen“, sagte Westerwelle. Er wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: „Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

Basisdaten Griechenland

Quelle: Eurostat
*Schätzung

Auch sein Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Forderungen nach mehr Solidarität und größeren Rettungsschirmen zurückgewiesen. „Wir sagen, Europa hat seinen Preis, aber darüber hinaus auch seinen Wert. Das heißt aber nicht, dass man beliebig bereit ist, Gelder zu zahlen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland habe für die Stärkung der Eurozone schon sehr viel geleistet.

Griechenland müsse die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte Rösler. Auch sehe er bislang keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu diskutieren. „Bisher sind die Mittel völlig ausreichend.“ Die ständigen Forderungen nach Geld erhöhten nur die Unsicherheit.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert die Geduld mit Griechenland. „Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. „Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein“, sagte Schäuble.

Ackermann: Jeder muss seinen Beitrag leisten

Die Troika habe den europäischen Finanzministern mitgeteilt, dass Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm von April 2010 noch nicht vollständig umgesetzt habe. „Wir bestehen darauf, dass Griechenland die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte Schäuble. Erst dann könnten neue Hilfen fließen.

Schäuble sieht keine Notwendigkeit für eine Aufstockung der Rettungsschirme. „Jedes Land muss seine Probleme in Ordnung bringen.“ Nur so könnten die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen.

"Deutschland ist für Griechenland-Austritt gerüstet"
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20 Kommentare zu "Staatsschuldenkrise: „Wir sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet“"

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  • Ich habe da auch noch eine Idee, die noch nicht öffentlich diskutiert wurde.
    Die EZB oder einer der Sicherungsfonts könnten selbst, für Staaten die sich nicht refinanzieren können, Creditausfallversicherungen ausgeben.
    Die höhe der Versicherungsgebühren legt auch die Finanzierungskosten eines Landes fest, deren Creditausfall möglich scheint.
    Die EU hätte Einnahmen aus den Versicherungsprämien, mit denen sie ein Wirtschaftsprogramm auflegen könnte, um so Staaten zu helfen, wieder auf die Bahn zu kommen.
    Staaten die keine Reformen auf den Weg bringen, werden so, ohne weiteren Eingriffe, dazu bewogen ihr Wirtschaftssystem zu reformieren.
    Des weiteren ist man aus dem dem Dielema heraus, immer wieder unter Zeitdruck zu geraten. Der Anleihemarkt käme wieder zur Ruhe.
    Zudem würden diese Versicherungskosten nicht in die Taschen der Grossbanken fließen, sondern kämmen so dem der alles ausbaden muss, dem Steuerzahler zu gute.
    Staaten würden sich nicht über so hohe Zinsen beschweren können,  da sie ja immer auf den freien Markt zurück kehren könnten, um sich da Geld zu besorgen.
    Ich glaube so könnte es gehen.

    H. Diekmann

  • Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
    und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
    15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!

  • Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
    und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
    15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!

  • Schlimm ist nicht nur, dass wir nie gefragt wurden!
    Besonders schlimm ist, dass für den Fall, dass Griechenland tatsächlich den Konkurs anmeldet und aus dem Euro aussteigt, „WIR“ mit unseren gesamten Steuergeldern für die Schulden der Griechen haften und deswegen auch eintreten müssen.
    Und während Griechenland in sämtlicher Seeleruhe zu seiner Drachme zurückkehren kann, während die >Schulden< in EURO bleiben, werden „WIR“ (Bundesbank) diese zu bezahlen haben!!!!!

  • @margit, da muss ich ihnen leider widersprechen. Bereits im April 2009, als in den Medien die Lage Griechenlands thematisiert wurde, hat Merkel in einer ihrer allerersten öffentlichen Statements den Austritt Griechenlands aus dem Euro gefordert. Sie wurde daraufhin aufs schärfste aus der Opposition und aus den anderen europäischen Ländern angepfiffen und ruderte sofort zurück, als klar wurde, dass die Banken unserer französischen Freunde bis zur Halskrause in griechischen Staatsanleihen stecken. Also so schlecht lag unser aller Kanzlerin gar nicht, sie hatte - und hat - nur leider kein Stehvermögen.

  • Jetzt sind die auf de Austritt Greichenlands aus dem EURO vorbereiter?
    Na sowas! Das ist aber eine tolle Erkenntnis.
    Das agen wirkliche Facheltue schon lange. Aber das wurde von dieser entsetzlichen Merkel doch immer vehement abgelehnt.
    Aber Kauder hat ja bereit das Mitel gefunden, Griecnenland zu disziplinieren. Er will ja Griechenalnd unter Kuratell stellen, also besetzen und das ganz ohne Soldaten.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811492,00.html

    Die Hinwendung zur Euro- und EU-Diktatur unter der großen Staatsratsvorsitzenden Merkel in in vollem Gange

  • Lieber Smokie,
    sind Sie auf Entzug oder sind Sie Komiker?
    Die Euroländer (nicht Europa!) scheitern WEGEN dem Euro!
    Die Länder der Eurozone haben eine völlig unterschied-
    liche Mentalität, Wirtschaftsstruktur und vor allemWirt-
    schaftsleistung. Da sind starke Handelsbilanzunterschie-
    de zwangsläufig. Statt nun notwendigerweise weil der
    Kittel brennt, alles daranzusetzen, um die eigene Wett-
    bewerbsfähigkeit zu erhöhen, wurden Kredite mit niedri-
    gen Zinsen ausschließlich verpraßt oder von den krimi-
    nellen Oberschichten ins Ausland verbracht. Das ist das
    2te-mal "Rom in der Endzeit", nur diesmal sollen die
    tumben Germanen durch die Mystik des Euro beseelt, die-
    se gigantische Sause bezahlen.
    Wenn Geschichte nicht Ihre Sache ist, nehmen Sie das
    Gleichnis von der Ameise und der Grille. Jedes Kind ver-
    steht sofort die Grundzusammenhänge.
    Sie fordern für die Eurozone, daß der Bock zum Gärtner gemacht wird, und die Gemüse-, Salat- und Blumenbeete gezeigt bekommt. Wundern Sie sich aber nicht, daß alles
    abgefressen wird, und Sie Ihren Garten nicht mehr wie-
    dererkennen.

  • Merkwürdig, daß unsere hochbezahlten und mit Luxus-Pensionen ausgestatteten Süpitzenpolitiker und Spitzenbeamten das nicht vorhergesehen haben! Gleiches gilt natürlich auch für die "unterbezahlten" Politiker und Beamten in der EU. FÜR WAS HABEN WIR DIESE ART VON MENSCHEN??? Das Ergebnis hat jeder Stammtisch nur mit den Grundrechenarten und etwas gesundem Menschenverstand vorhergesehen! Gleiches gilt jetzt auch für die restlichen PIGSI. In 1-2 Jahren heißt es dann sicherlich: Das war so nicht vorhersehbar...

  • Die Lage ist doch nicht aussichtslos! Deutschland sollte jetzt "all-in" gehen und mit Immobilien, Kapitallebensversicherungen, Aktien, Barvermögen, Festgeld und vllt sogar Sachwerten (Autos?) für die Schulden der anderen Europäer haften.

    "Scheitert der Euro, scheitert Europa" - Angela Merkel

  • Die können auch ohne weitere Hilfszahlung gehen und sich das Geld bei ihren Steuerschuldnern und Steubetrügern holen.

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