Staatsverschuldung Bundesregierung erwartet für 2020 Defizit von 7,25 Prozent
Das Stabilitätsprogramm 2020 wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen.
Berlin Die Bundesregierung geht als Folge der Viruskrise in diesem Jahr von einer Rekord-Neuverschuldung aus. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften 2020 ein Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) machen.
Als Folge wird die Schuldenstandsquote – der Anteil aller Schulden am BIP – allein in diesem Jahr von derzeit knapp unter 60 auf 75 Prozent steigen. Dies geht aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm 2020 hervor. In dem Bericht meldet die Bundesregierung ihre Einschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen an die EU-Kommission.
Der Schuldenanstieg um 15 Prozentpunkte auf einen Schlag ist zwar gewaltig, laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegt, aber verkraftbar.
„Dank der guten Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den vergangenen Jahren ist der deutsche Staat gut für die Rekord-Neuverschuldung gerüstet“, heißt es in der Studie der IW-Forscher Tobias Hentze und Martin Beznoska.
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Das IW rechnet zwar mit insgesamt 260 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr. 178 Milliarden Euro muss der Staat im Zuge der Coronakrise mehr ausgeben, hinzu kommen Steuermindereinnahmen von mindestens 82 Milliarden Euro.
Der damit verbundene Anstieg der Schuldenquote auf 75 Prozent sei aber kein Drama. Die öffentlichen Kassen seien damit immer noch in einem besseren Zustand als nach der Finanzkrise. „Die Konsolidierungsbestrebungen der vergangenen Jahre machen sich jetzt bezahlt, da der Staat dadurch über eine große Handlungsfähigkeit verfügt“, schreiben die IW-Forscher.
Dies gelte allerdings nur, wenn im Laufe des Jahres eine Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens gelingt, damit sich die Krise nicht bis ins kommende Jahr zieht, heißt es in der Studie.
Doch wie lang die Krise sich hinzieht, ist nicht das einzige unbekannte Größe. So ist etwa das bereits angekündigte Konjunkturpaket der Bundesregierung noch nicht in den neuen Schuldenzahlen enthalten. Dessen Volumen ist noch unklar.
Unklar ist auch, wie wie viele der Staatsgarantien für Unternehmenskredite am Ende fällig werden. Die Bundesregierung rechnet intern bereits mit Ausfällen. Ebenso unklar ist, ob Sozialversicherungen möglicherweise einen Steuerzuschuss brauchen - der dann ebenfalls über Schulden finanziert werden müsste.
Zudem dürfte sich das Wirtschaftswachstum noch niedriger ausfallen als bislang angenommen. „Die Projektion ist aktuell mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet“, heißt es daher auch im Stabilitätsbericht der Bundesregierung. Der Bericht sei „in einer frühen Phase der Corona-Krise verfasst und abgestimmt“ worden.
Die darin genannten Berechnungen beruhten noch auf Daten, die in Kürze überholt sein könnten. So wird die Bundesregierung am 29. April ihre Frühjahrsprojektion vorlegen, deren Eckwerte die Grundlage für die Haushaltsberechnungen sind.
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