Staatsverschuldung Die Schuldenbremse reicht nicht

Weil der Fiskus Schulden macht und die Bevölkerung schrumpft, explodiert die Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen. Noch kann Deutschland mit einer guten Bonität punkten. Doch die zukünftigen Probleme sind längst sichtbar.
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Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Quelle: dpa

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler.

(Foto: dpa)

Knapp 25.000 Euro Schulden schultert jeder Bundesbürger, egal ob Arbeiter, Rentner oder Kind. 1970 waren es gerade einmal gut 1.000 Euro. Weil der Fiskus weiter Schulden macht und gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft, wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen in den kommenden Jahren explodieren. Nach Expertenschätzungen wird sich der Wert 2015 bereits der 30.000-Euro-Marke nähern, 2050 werden dann mehr als 40.000 Euro Schulden auf jedem Bundesbürger lasten. Um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, muss der Schuldenberg absolut reduziert werden – alles andere ist eine reine Entschuldungs-Illusion.

Doch von Überschüssen im Bundeshaushalt kann Schäuble in den nächsten Jahren nur träumen. Allein im laufenden Jahr muss sich der Bundesfinanzminister mehr als 300 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten leihen, um neue Schulden aufnehmen und alte Schulden begleichen zu können. Für das ungenierte Leben auf Pump zahlen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bereits mehr als 60 Milliarden Euro Zinsen – mehr als zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Das ist Geld, das ganz konkret für Kindergärten, Bibliotheken und neue Straßen fehlt.

Noch ist Deutschland ein gutes Stück davon entfernt, wie Griechenland und Irland von den Kapitalmärkten als unsicherer Kantonist eingestuft zu werden. Die Ratingagenturen geben der Bundesrepublik immer noch die höchste Bonitätsnote „AAA“. Doch die ersten Probleme sind längst sichtbar. Nicht immer gelang es der Schuldenagentur des Bundes im vergangenen Jahr, reibungslos die notwendigen Milliarden bei den Investoren aufzutreiben.

Hinzu kommt, dass die Politik bisher keine institutionellen Vorkehrungen getroffen hat, den wachsenden Schuldenberg wirklich in den Griff zu bekommen. Denn auch die neue Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt dem Bund, in Zukunft weiter Schulden zu machen. Nur für die Länder gilt ein striktes Neuverschuldungsverbot, allerdings erst ab 2020. Bis dahin dreht sich die Schuldenspirale munter immer weiter.

Die Schuldenbremse verlangt, dass der Bund sein Haushaltsdefizit bis 2016 schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückfahren muss. Unabhängig von der konjunkturellen Lage kann der Bundesfinanzminister danach immer noch etwa neun Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr machen.

Eine Verpflichtung, Überschüsse zum Schuldenabbau zu erzielen, gibt es nicht. Wenn die Politik sich nicht selbst dazu zwingt, wird der Schuldenberg also weiter wachsen – und damit auch die Schulden pro Kopf.

Völlig unzureichend bleiben die Verfassungsvorgaben für den Fall, dass der Bund die zulässige Schuldengrenze überschreiten sollte. Einen wirksamen Sanktionsmechanismus gibt es nicht. Das bemängeln auch die fünf Wirtschaftsweisen. „Wünschenswert wäre es daher, wenn bei Verstößen gegen die Schuldenregel automatische Konsolidierungsschritte – etwa über zu erhebende Steuerzuschläge – eingeleitet würden“, schlugen die Ökonomen in ihrem jüngsten Jahresgutachten vor.

Um die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu erhöhen, müsste der Gesetzgeber außerdem dringend definieren, wann eine „außergewöhnliche Notsituation“ gegeben ist, die eine höhere Kreditaufnahme erlaubt.

Nach Berechnungen von Finanzwissenschaftler Clemens Fuest beträgt der langfristige Konsolidierungsbedarf in Deutschland etwa drei bis vier Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Konkret bedeutet das: „Bund und Länder müssten heute auf einen Schlag 70 Milliarden Euro sparen, wenn der Schuldenberg wegen der demografischen Entwicklung nicht weiter wachsen sollte.“

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Zusätzliche Studien und Analysen zu diesem Thema bietet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung.

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27 Kommentare zu "Staatsverschuldung: Die Schuldenbremse reicht nicht"

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  • Das sind alles gute Vorschläge und Ideen. Nur, dass Merkel Deutschland gezielt zerstört und in Schulden treibt, darf nicht vergessen werden.
    Um Schulden anderer Länder zu zahlen muß Schäuble Kredite aufnehmen
    Was sie mit dem Euro-Rettungschirm macht und ganz Europa zur Transferunion machen will auf alle Zeit, könnte man mit dem Versailler Vertrag vergleichen, der Deutschland in Armut geführt hat.
    Und irgendwan, wenn es immer weiter bergab geht, wenn die Bürger immer mehr verarmen, merkt das auch der dümmste Deutsche.
    Merkel legt im Grunde genommen eene Lunte für Bürgerkrieg und Aufstände wie es in den 20er Jahren auch war.
    Wieso stoppt denn keiner diese Frau?

  • absolute Zustimmung.
    Dass dämliche Gequatsche dieser Merkel der Euro sei für den Frieiden in Europa wichtig, war und ist wirklich unterste Schublade, ganz davon abgesehen, dass diese Frau überhaupt keine wirkliche Ahnung von Europa hat.

  • Der Staat (Wir sind der Staat) kann sich jederzeit sich seiner Verpflichtungen (Schulden) sich entledigen.

    Die Maßnahmen sind bekannt: Inflation, eine neue Währung oder die Einstellung der Zahlungen.

    In der Regel verliert die Mittelschicht dabei die Pensionsansprüche, Rentenanwartschaften, Schuldverschreibungen, Lebensversicherungen, Devisen, Guthaben und die Barschaft.

    Die Immobilien werden in der Regel vom Staat weiter belastet.

    Damit ist der Staat dann wieder SANIERT, die Mittelschicht ist nach dieser Reform nicht mehr in der Lage im vollen Umfang die Schuldverschreibungen des Staates zu kaufen und die gewohnten Konsumgewohnheiten lassen sich dann auch nicht mehr aufrechterhalten.

    In der Regel führt diese Reform zu einer gewissen Instabilität und ein ausgeglichener Haushalt wäre wünschenswert. Damit das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen wird und die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft gelegt wird.

    Leider ist der Staat (Wir sind der Staat) ein Wiederholungstäter und wird wieder in dem alten Muster verfallen.

    Kleine Anmerkung:
    Der Einfallsreichtum des Staates für neue Steuern ist gewaltig. (Steuern sind für den Staat das was Drogen für den Junkie bedeuten, es gibt nie genug)

    Wir erheben eine Zweckgebundene Steuer (Sektsteuer) für unsere Kriegsmarine!

    Wir haben aber keine Kriegsmarine mehr oder doch?
    Die Steuer darf nur für die Kriegsmarine verwendet werden!

    Gibt es doch andere Zweckgebundene Steuern?

  • Das Problem entwickelte sich langfristig und laesst keine ´adhoc` Loesung zu!
    65 Jahre ´deficit spending` und die kontinuierliche Machtuebernahme der Mittelmaessigkeit, mittels der Quantitativen Demokratie:
    (Jeder Waehler, eine stimme!)
    Die Loesung = Evolution: Qualitative Demokratie, siehe, globalvoter.org und Aenderung des Geldsystems, siehe, monneta.org.
    Mittelmaessigkeit ist weder Schuld, noch Krankheit! Aber die Ursache der Abwaertsspirale. Diese Erkenntnis erfordert die Umsetzung einer Realitaet. Wir brauchen bessere Waehler, um bessere Politiker (Entscheidungstraeger) zu bekommen! Zu Glauben, dass die heutigen Politiker unsere Probleme loesen, ist ein tragischer Irrtum. Wir machen den "Bock zum Gaertner".
    Wir muessen dem manipulierten Denkgefaengnis entrinnen, um dies zu begreifen! Die Aufwaertsspirale ist moeglich, braucht aber den Mut der Buerger, aller Buerger,, unsere historischen Zusammenhaenge und Fehler abzuarbeiten!

  • Das Problem entwickelte sich langfristig und laesst keine ´adhoc` Loesung zu!
    65 Jahre ´deficit spending` und die kontinuierliche Machtuebernahme/Durchsetzung der Mittelmaessigkeit, mittels der Quantitativen Demokratie:
    (Jeder Waehler, eine Stimme!)
    Die Loesung = Evolution: Qualitative Demokratie, siehe, globalvoter.org und Aenderung des Geldsystems, siehe, monneta.org.
    Mittelmaessigkeit ist weder Schuld, noch Krankheit! Aber die Ursache der Abwaertsspirale. Diese Erkenntnis erfordert die Umsetzung einer Realitaet. Wir brauchen bessere Waehler, um bessere Politiker (Entscheidungstraeger) zu bekommen! Zu Glauben, dass die heutigen Politiker unsere Probleme loesen, ist ein tragischer Irrtum. Wir machen den "Bock zum Gaertner".
    Wir muessen dem manipulierten Denkgefaengnis entrinnen, um dies zu begreifen! Die Aufwaertsspirale ist moeglich, braucht aber den Mut der Buerger, aller Buerger,, unsere historischen Zusammenhaenge und Fehler abzuarbeiten!

  • Das Problem entwickelte sich langfristig und laesst keine ´adhoc` Loesung zu!
    65 Jahre ´deficit spending` und die kontinuierliche Machtuebernahme der Mittelmaessigkeit, mittels der Quantitativen Demokratie (Jeder Waehler, eine stimme!)
    Die Loesung = Evolution: Qualitative Demokratie, siehe, globalvoter.org und Aenderung des Geldsystems, siehe, monneta.org.
    Mittelmaessigkeit ist weder Schuld, noch Krankheit! Aber die Ursache der Abwaertsspirale. Diese Erkenntnis erfordert die Umsetzung einer Realitaet. Wir brauchen bessere Waehler, um bessere Politiker (Entscheidungstraeger) zu bekommen! Zu Glauben, dass die heutigen Politiker unsere Probleme loesen, ist ein tragischer Irrtum. Wir machen den "Bock zum Gaertner".
    Wir muessen dem manipulierten Denkgefaengnis entrinnen, um dies zu begreifen! Die Aufwaertsspirale ist moeglich, braucht aber den Mut der Buerger, aller Buerger,, unsere historischen Zusammenhaenge abzuarbeiten!

  • Ihre zweite Frage: Wie man es ändern kann!

    Wurde in der Vergangenheit immer wieder beantwortet. Es wird der Punkt in einer Volkswirtschaft erreicht daß der Staat (z. b. Mitglieder sind das Deutsches Volk) die Außenstände nicht mehr bezahlen möchte und kann.

    Mit diesen Schritt werden die Schulden (getilgt) und die Gläubiger verlieren ihre Forderungen (Guthaben) an den Staat.

    Ebenso kann der Staat die Inflation massiv erhöhen (Hyperinflation) damit werden die Forderungen WEGINFLATIONIERT.

    Die Einführung einer NEUEN Währung führt meistens auch zu einer Reduzierung von Forderungen und Guthaben. Wie damals von der RM zur DM erlebt hatten.

    Dies werden wir auch wieder vom Euro zur DM2.0 oder vom Euro zur „Zigarettenwährung“ erleben.

    Diese Maßnahmen führen zu einer Verarmung der Mittelschicht, die Oberschicht hat ihr Kapital diversifiziert. In Immobilien, Forstwirtschaft, Unternehmensanteilen, Edelmetalle, Kunstgegenstände und eine Transferierung von Vermögensteile in das „sichere Ausland“.

    Die andere Option ist wie immer eine Revolution. Dabei wird entweder die „alte Oberschicht“ enteignet und durch eine neue „Oberschicht“ ersetzt in der Regel trägt aber auch bei einer Revolution die Mittelschicht und die Unterschicht die Verluste!

    Wer 1948 die Währungsreform mit 40 DM begann, war schon ZWEITER SIEGER!

    Derzeit mehren sich die Anzeichen, das dieses System kurz vor dem Neustart steht und wir die Endphase erleben.

    Die anderen Optionen werden nicht weiter Verfolgt!

  • An:
    Bananenrepublikaner

    Ihre Frage: Das Vermögen wächst dort, wo bereits schon sehr viel Vermögen ist.

    Versuche ich eine Beantwortung der Frage, wir leben in einem Kapitalistischen System. Dabei hat jedes System seine Schwächen und Stärken.

    Wenn ein Unternehmer, sein Kapital im Unternehmen investiert und die Gewinne aus den Investitionen immer wieder dem Unternehmen zukommen lässt (geringe Selbstentnahme). Wird das Unternehmen sehr schnell wachsen und seine Kapitalbasis wird sich verbreitern. (Mehrwert wird generiert)

    Die anderen Wirtschaftsteilnehmer handeln ähnlich, dadurch vergrößern sich die Kapitalvermögen und es findet ein Verdrängungsprozess statt. Immer mehr Kapital befindet sich in immer weniger Händen und die Märkte verwandeln sich von einem Polypol zu einen Oligopol bis einen Monopol.

    In der BRD sind viele Märkte schon Oligopols mit der Bestrebung mit Preisabsprachen die Gewinne weiter zu erhöhen.

    Das ist ein ganz normaler Prozess im Kapitalismus.

    Dazu gibt es noch den Zinseszins. Dieses eingesetzte Kapital (Kreditgeber) wächst Exponential, während das Wachstum in einer Volkswirtschaft (Begrenzte Ressourcen) dieses Wachstum niemals auf Dauer einhalten kann.

    Deswegen sehen wir auf der einen Seite eine Exponentiale Verschuldung von (Staat, Unternehmern und Konsumenten) und eine Exponentiale Vermehrung des Geldvermögens (Forderungen an Staat, Unternehmen und Konsumenten.

  • Es wird immer von Schulden und Verschuldung des Staates gesprochen.
    Es wird immer lamentiert, die Frage gestellt, wie man wohl diese Schulden abbauen könnte.
    Fast niemand spricht davon, dass zur gleichen Zeit in der Schulden laufend steigen die Vermögen wesentlich schneller anwachsen als wie die Schulden sich erhöhen.
    Leider ist es so, dass davon die Allgemeinheit und der Staat so gut nicht davon zu provitieren ab bekommt.
    Das Vermögen wächst dort, wo bereits schon sehr viel Vermögen ist.
    Keiner beantwortet die Frage, warum das so ist ?
    Und vor allem wie man das ändern kann.!

    http://www.gew.de/Reichtumsuhr.html

  • Warum wird im Artikel nicht gleichzeitig zu den durchschnittlichen Schulden pro Kauf auch das durchschnittliche Vermögen pro Kopf dargestellt? Da sehen die vermeintlich schlimmen 25.000 Euro pP nämlich gar nicht mehr so schlimm aus... Derzeit stehen knapp 18.000 Euro Schulden nämlich einem Vermögen von 78.000 Euro gegenüber.

    Nette Übersicht dazu vermittelt die Schulden-Vermögens-Uhr: http://draketo.de/proj/schuldenuhr-vermoegensuhr/

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