Staatsverschuldung Reformen der GroKo lassen Sozialausgaben wachsen

Zwar sinkt die Staatsverschuldung unter die Zwei-Billionen-Marke. Wahlversprechungen aber führen zu neuen Belastungen für den Fiskus.
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Der Staat steigert die Sozialausgaben kräftig –unter anderem für die Mütterrente. (Bild: Planpicture/Wavebreak)
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Der Staat steigert die Sozialausgaben kräftig –unter anderem für die Mütterrente. (Bild: Planpicture/Wavebreak)

Nach seinem Urlaub auf dem Hausboot beginnt für Olaf Scholz (SPD) diese Woche wieder der Regierungsalltag. Der Bundesfinanzminister kann gleich mit guten Zahlen in die zweite Jahreshälfte starten: Erstmals seit Jahren ist die Staatsverschuldung wieder unter die Zwei-Billionen-Marke gefallen. Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder und Gemeinden und Sozialversicherung 2017 nur noch mit 1,97 Billionen Euro verschuldet.

Allerdings könnten steigende Sozialausgaben den Schuldenstand schon bald wieder nach oben treiben: Nach neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen, sind die Ausgaben für Soziales im Vorjahr auf 965,5 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 3,9 Prozent. „Der Bund nutzt den zusätzlichen Spielraum fast ausschließlich für neue Ausgaben“, sagt Tobias Hentze vom IW Köln. „So dienen die Rücklagen der Sozialversicherung nicht als Puffer für schlechte Zeiten, stattdessen sollen damit Wahlversprechen eingelöst werden.“

Schon jetzt gibt der Staat für Rente gut 304 Milliarden Euro aus, die Krankenversicherung schlägt mit 229 Milliarden Euro zu Buche. Durch die geplanten Reformen der Großen Koalition dürften diese Beträge weiter ansteigen. An Geld mangelt es momentan jedenfalls nicht.

So wird Deutschland in diesem Jahr einen noch größeren Überschuss erzielen als 2017. Der Bundeshaushalt war nach den ersten sechs Monaten zehn Milliarden Euro im Plus, die Länderhaushalte mit fast 16 Milliarden. Hinzu kommen immense Reserven in der Sozialversicherung von rund 90 Milliarden Euro.

Fragwürdige Ausgaben

Die Überschüsse sind aber keineswegs nur Segen, sondern auch Fluch. Denn sie verleiten die Regierung zu fragwürdigen Ausgaben. Nahezu alle Ökonomen sind sich einig, dass die Große Koalition viel zu viel Geld in unnütze Sozialprojekte wie die Mütterrente oder das Baukindergeld steckt und viel zu wenig in Investitionen oder Steuersenkungen.

Zwar will Bundesfinanzminister Scholz den Solidaritätszuschlag abbauen, aber erst 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Otto Fricke hält das für zu zaghaft. „Bei Überschüssen muss der Bund begründen, warum er in die Rechte der Bürger an den Erträgen ihrer Arbeit im Übermaß eingreift“, sagt der FDP-Haushaltsexperte. „Wenn er das nicht kann, muss er Sozialabgaben und/oder Steuern senken.“ Den Soli ganz abzuschaffen wäre für Scholz ein Leichtes, da die Kosten nur der Bund zu tragen hat.

Auch in der Sozialversicherung ist Luft für Entlastungen. „Durch die Deckelung der Überschüsse sollten kurzfristig die Beiträge reduziert und die Beitragszahler entlastet werden“, fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsinstituts DIW. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, den Arbeitslosenbeitrag 2019 um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Weil aber zugleich der Pflegebeitrag steigen soll, bliebe für Beitragszahler davon nichts übrig.

Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert angesichts der immensen Reserven der Arbeitsagentur für eine Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten. Fratzscher warnt dagegen vor zu großen Schritten. „Es ist abzusehen, dass die gute Lage der Sozialversicherungen zeitlich begrenzt ist und die Belastungen im kommenden Jahrzehnt deutlich zunehmen werden.“

Zumal Steuer- und Sozialsystem nicht die einzigen Baustellen der Regierung sind. Seit vielen Jahren fährt die Infrastruktur auf Verschleiß, weil der Staat zu wenig investiert. Im ersten Halbjahr hat der Bund gerade mal zwölf Milliarden Euro investiert. „Der Staat sollte mit den Überschüssen nicht soziale Wohltaten verteilen, die nur Partikularinteressen dienen, sondern Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Davon haben alle etwas“, sagt Ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Investitionsgelder werden nicht genutzt

Das Problem: Weil der Staat jahrelang seine Investitionen zurückgefahren hat, sind die Bauverwaltungen in Ländern und Kommunen ausgedünnt, Milliarden an Investitionsgeldern fließen deshalb nicht ab.

So gleicht die bisherige Bilanz des zweiten kommunalen Investitionsfonds einem Desaster: Vor einem Jahr hat der Bund Kommunen 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt. Bislang sind gerade mal zehn Prozent der Mittel beantragt, zwei Prozent bewilligt, und nicht ein einziger Euro ist abgeflossen, zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

Auch in einem bereits 2015 aufgelegten Fördertopf in gleicher Höhe liegen noch immer 200 Millionen Euro herum. Der „erforderliche Planungsvorlauf von Investitionen“ sei ein Grund, warum die Mittel „verhalten“ abgeflossen seien, heißt es in der Ministeriumsvorlage.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Viele Kommunen tun sich schwer, ihre Baudezernate aufzustocken. Erstens gibt es kaum Bauingenieure. Zweitens fürchten die Städte, auf den höheren Personalkosten sitzen zu bleiben, wenn der Bund wieder weniger großzügig zu ihnen ist.

Um dieses Problem zu lösen, schlägt der Ökonom Tom Krebs einen „Zukunftsfonds für Deutschland“ vor. Damit würde die Regierung signalisieren, eine dauerhafte Wende bei den Investitionen einzuleiten.

Der Vorschlag hat Charme, ist aber umstritten. Das wäre ein weiterer Schattenhaushalt, monieren Kritiker. Auch Ifo-Forscher Potrafke bevorzugt ein anderes Vorgehen: „Keynes hat doch gelehrt, in guten Zeiten Schulden abzubauen, um für schlechte gerüstet zu sein. Darum sollten wir Schulden tilgen.“

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