Stabilisierung Lammert für vorläufigen EU-Erweiterungsstopp

Der Bundestagspräsident lehnt eine Erweiterung der EU vorerst ab. Lammert fordert, dass sich der Staatenbund erst stabilisiert, bevor er neue Mitglieder aufnimmt.
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Norbert Lammert will die Europäische Union vorerst nicht erweitern. Quelle: dapd

Norbert Lammert will die Europäische Union vorerst nicht erweitern.

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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“ Insbesondere warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen, sagte Lammert. „Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten.“

Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. „Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden“, sagte er. „Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren.“ Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten sich die Europäer „auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann“. Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen“, sagte Lammert.

  • rtr
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17 Kommentare zu "Stabilisierung: Lammert für vorläufigen EU-Erweiterungsstopp"

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  • sein... Stattdessen gibt man sich sozial und rettet Europa mit Eurobonds. Nein, nicht falsch verstehen: Kein Genosse greift in die eigene Tasche und leiht den Pleitestaaten seine Kohle - ein Parlamentarier braucht für seine sozialodemokratischen Lebenshaltungskosten nun mal mindestens das zehnfachen des Nettogehalts eines durchschntlichen deutschen Arbeitnehmers.

    Nur am Rande: Es lohnt sich weiter mit dem hundertfachen der verkauften Ölmengen zu spekulieren, obwohl jedem klar ist, dass der spekulationsgetriebene Ölpreis die Wirtschaftskrise erheblich verschärft (vermutlich werden meine unausgereiften Behauptungen von Trittin, Roth, Künast und Özdemir widerlegt)
    UND: Warum hört man weder von Politikern noch in den Medien Kritik an der asozialen Steuerflucht von ehemaligen und noch aktiven Spitzensportlern und Leuten aus dem Showgeschäft, sei es nach Liechtenstein, Monaco oder andere Steuerparadiese? Fragt sich irgendjemand, warum Zumwinkel wegen "ein paar Millionen medial gekreuzigt wurde", während andere medial völlig unbehelligt bis zu Hunderte Millionen in grenznahen Steuersparregionen vor dem heimischen Fiskus "retten konnten und können? ", nur weil sie nicht gegen Gesetze verstoßen, die einer bestimmten wohlhabenden Gruppe die Möglichkeit einräumt, sich der Staatsfinanzierung zu entziehen oder weil sie mit den Schröders, Merkels, Wulffs, Fischers, Lafontaines oder wem auch immer befreundet sind??????

    Ich könnte unzählige Beispiele anführen, wo man als Steuerzahler fassungslos sein könnte, wenn man sieht, wie Geld verbrannt, abgezockt, veruntreut und hinterzogen wird.
    Wobei wir wieder bei Kroatien sind: Natürlich hat das Land immernoch Probleme mit Korruption, Vetternwirtschaft, ungenügenden Reformen in Verwaltung, Gesetzgebung und deren Implementierung u.v.m.
    ABER: Das Land wird weder den Euro bekommen, noch wollen ihn weder die kroatischen Parteien noch die Bürger des Landes und somit kann das Land die anderen Länder nicht erpressen, was im Zusammenhang mi

  • Ich wusste garnicht, dass man ein christliches Land sein muß um in der EU sein zu dürfen?

    Was dachten Sie, wieso die Türkei noch nicht drin ist?
    Die hätte mit dem moslemischen Teil ihres Landes anteilmäßig sofort die Mehrheit aller Stimmen in der EU!

  • Erweiterungsstopp? - Gerade jetzt, wo doch nächste Woche die USA und Japan ihr Beitrittsgesuch zur EU und dem ESM einreichen wollten...

    und wann kommt China?
    Nicht, dass wir das arme chinesische "Reich" vergessen!

  • In Kroatien dauert es für einen Albaner 8 Stunden und kostet etwas Kleingeld, um an einen kroatischen Paß zu kommen. Nächstes Jahr sind diese Leute allesamt EU Bürger. Dank der Vierparteiendiktatur!

  • Ob ein Land in die EU passt ist keine Frage der dort vorherrschenden Religion. Die Probleme die wir derzeit in der EU haben wird man ja auch schwerlich Orthodoxen und Katholiken vorwerfen können. Der große Fehler der Miterrand-Kohl-Ära war einfach daß man Beitrittskandidaten nicht mehr Aufarbeitung der noch vorhandenen Nationalismen abverlangt hat. Man hätte sich damals - so wie es die Gründungsväter der EWG ja vorgemacht hatten - auf die wirtschaftliche Kooperation (bzw. die Voraussetzungen hierzu) konzentrieren sollen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre ein EU-Beitritt der Türkei auch weitaus sinnvoller für alle Beteiligten gewesen.
    Denn in der EU geht es uns ja nicht ums "gemeinsame Beten" - sondern um Wirtschaften zum gegenseitigen Nutzen.

  • Dafür haben sie die Blutrache. Schon mal was davon gehört? Also ich bin nicht scharf mit einem Land, das solche jahrhundertealte Regeln hat in einem Statenbund zu leben. Das gebe ich offen zu.
    Habe eine Zeitlang Natozeugnisse übersetzt für Leute aus dem Kosovo u.a. auch für Albaner und einige dabei kennengelernt. Echt wohl war mir nie dabei. Der Albaner, den ich dadurch am besten kennengelernt habe, befindet sich zur Zeit im Gefängnis wegen Zuhälterschaft und Hehlerei. Es ist doch klar, dass die Kultur nichts mit der mitteleuropäischen zu tun hat.

  • Alle rein! Auch die Türkei! EUROPA MUSS PLATZEN!
    Jeder, der was anderes will, ist ein ANTIEUROPÄER!

  • Ich wusste garnicht, dass man ein christliches Land sein muß um in der EU sein zu dürfen? Dann müssten ja so einige Bundesänder und Stadtstaaten oder Komunen dringend raus? Was für einen Gehirnfurz darf man eigetlich hier schreiben? Albanien hat 50 Jahre den härtesten Stalinismuß unter Enver Hoxa hinter sich, wo es streng verboten war religion auszuüben. Wenn in Albanien auch nur 10% Muslime sind ist es ein Wunder ;-) Also bitte die alte Funkerregel beachten:" Erst denken, dann (Tasten) drücken und dann sprechen (posten)." Vielen dank fürs befolgen. Das zählt man unter geistiger Hygiene!

  • Endlich mal ein diskursiv vernünftiger Vorschlag! Und wie können Sie begründen, dass die Europawahlen auf September 2013 vorgezogen und zusammengelegt werden, Herr Professor Lammert? Es gibt drei wirtschaftliche,historische, und humanitäre Gründe
    Stürmen Sie die Bastille

  • Nur leider wird Herr Lammert nicht gehört werden.
    Nun will man ja auch Albanien aufnehmen, ein absolut islamisches Land.
    Diese EU wird nicht mehr lange halten.
    Es kommt ja jetzt schon zu Verwerfungen, weil sie viel zu schnell extrem überdehnt wurde

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