Staatschulden: Rettungsfonds ESM will europäische Schuldengrenze anheben

Berlin, Brüssel Fast ein Vierteljahrhundert nach Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden die europäischen Schuldenregeln generalüberholt. Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen offiziellen Reformprozess angestoßen. Eine der wichtigsten europäische Institutionen legt nun nach: Ökonomen des EU-Rettungsfonds ESM haben ein Konzept erarbeitet, das höhere Schuldengrenzen und neue Vorgaben vorsieht.

Die bisherigen Maastricht-Regeln gelten als zu kompliziert und aus der Zeit gefallen, weil viele Euro-Staaten um den Faktor zwei höher verschuldet sind als die Vorgaben erlauben. Eine Reform ist allerdings umstritten. Die nordeuropäischen Länder wollen möglichst wenig ändern, die südeuropäischen sind für eine Aufweichung.

Die Mitarbeiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben einen detaillierten Reformvorschlag vorgelegt, der beiden Seiten gerecht werden soll. Er liegt dem Handelsblatt exklusiv vor. Die ESM-Ökonomen schlagen vor, die Obergrenze für den Gesamt-Schuldenstand der Euro-Länder von 60 auf 100 Prozent anzuheben.