Stabilitätsprogramm Schäuble sieht Sparziele durch Ukraine-Krise gefährdet

In den nächsten zehn Jahren will Bundesfinanzminister Schäuble die Verschuldung wieder unter die Maastricht-Grenze drücken. Kurzfristig sieht er jedoch Risiken für die Haushaltskonsolidierung durch die Ukraine-Krise.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Risiken bei der Haushaltskonsolidierung. Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Risiken bei der Haushaltskonsolidierung.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, Deutschlands Schuldenstand zügig senken zu können. In seinem Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission heißt es, „Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Das Bundeskabinett will das Programm am Mittwoch beschließen; es liegt dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) bereits vor.

Laut dem Programm soll bis Ende 2017 der Schuldenstand auf unter 70 Prozent des BIP sinken. Für 2013 hatte die Bundesbank den Schuldenstand auf 2,15 Billionen Euro oder 78,4 Prozent des BIP taxiert – die in Europa zulässige Marke ist 60 Prozent. Nach Schäubles Berechnungen werden ab diesem Jahr alle Ebenen ausgeglichene Etats ausweisen. Für die kommenden Jahre bis 2018 erwartet er beim Bund einen „geringfügigen Überschuss“. Auch Länder und Gemeinden dürften ohne neue Schulden auskommen. Lediglich bei den Sozialkassen seien „leichte Defizite“ möglich, die aber aus Rücklagen finanzierbar seien

Im Gespräch mit der Bild-Zeitung bezeichnete Schäuble die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr als gut. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der CDU-Politiker zitiert. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht." Einen Krieg um die Ukraine schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

Schäuble bringt den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an diesem Dienstag ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken.

Dem Vorabbericht zufolge erteilte Schäuble Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode eine Absage. "Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erst mal für Investitionen", sagte er. Zudem rechnet Schäuble nicht damit, dass die Bundesregierung dieses Jahr ein Gesetz zur Pkw-Maut verabschiedet. "Der Bundesverkehrsminister ist bislang noch nicht mit einem Konzept auf mich zugekommen, aus dem man Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnen könnte. Deshalb planen wir bisher ohne Einnahmen aus der Pkw-Maut."

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19 Kommentare zu "Stabilitätsprogramm: Schäuble sieht Sparziele durch Ukraine-Krise gefährdet"

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  • Ja sehr komisch, dass er nun schon weiß, wr Schuld sein wird, dass er seine Sparziele nicht erreicht.
    Aber wichtig ist ja, dass Deutschland die ganze Welt rettt.
    Bin gespannt, welches Land noch auf der Agenad aovn Schäuble und der Verräterin Merkel stehen

  • Vielleicht auch überaltert ohne klaren Verstand. Er sollte den Posten für einen jüngeren klugen Minister räumen.

  • Schäuble sieht Sparziele durch Ukraine-Krise gefährdet?
    Es ist schon verwunderlich, was Herr Schäuble für Probleme heranzieht, um seine Sparziele nicht zu erreichen.
    Wenn die Ukraine pleite ist, hat die dortige Regierung ein Problem, und nicht die selbstgesteckten Ziele des Herrn Schäuble.
    Er hat sofort zu Sparren, und zwar bei der Übergroßen Anhebung der Diäten, der Überversorgung für Abgeordnete und nicht zu vergessen die Exorbitanten Pensionen für Abgeordnete und hohe Beamten. Wenn er überall 20 %, auch bei den Zahlungen an EU, NATO und dem Israelischen Haushalt einspart, wäre dem überstrapazierten Bundeshaushalt geholfen.
    Spare in der Zeit, dann hasst du in der Not.

  • Hört, hört, was für gute Nachrichten, verkündet der Oberste Kassen Chef, er hat sogar schon einen Schuldigen gefunden sollte es nicht einzuhalten sein.
    Und das in Rekordzeit von 10 Jahren. Wenn man sich so eine Überlegung anstellt, wie lange brauchen den Frankreich, Spanien und Italien wo die Wirtschaft nicht so gut geht wie in Deutschland.
    Bis man den EU Vertrag erfüllt, über die vorgegebenen Schuldenlimit von 60% vom BIP. Also, bei Griechenland brauchen wir keine Berechnungen zu machen, das geht unter Sozialprojekt mit Heiligsprechung am Ende.

  • Die Ukraine muss uns gar nichts kosten, Herr Schäuble. Man muss sich nur raushalten und dieses Pleiteland Russland überlassen! Warum haben Deutschland und die EU die an die Macht geputschte Regierung unterstützt? Die Bescherung ist nun Realität. Die kriegslabernden Gauck, Steinmeier und Leyen fördern nur die Provokation Russlands. Von Deutschland darf nie wieder Krieg kommen, nie!

  • "US-Privatsöldner sind schon in der Ostukraine gelandet, um den Widerstand niederzuschlagen! Wie gehabt: Yankees zusammen mit Faschisten gegen das Volk, wie in Chile." Hier schreibt Elsässer: https://www.compact-magazin.com/aufstand-der-ostukraine-sezessionsreferendum-11-mai/

  • Ist die Finanzhilfe an die Ukraine wirklich alternativlos?

    Warum wiederholt Schäuble seine Fehler. Griechenland wurde durch Finanzhilfen nicht gerettet. Der Schuldenschnitt wurde nur verzögert um einigen privilegierten Investoren den Ausstieg zu erleichtern.

    Warum fordert Schäuble nicht einen sofortigen Schuldenschnitt? Ich als Steuerzahler habe es satt die Investoren zu finanzieren. Wenn es ums Zahlen von Steuern geht, drücken sie sich. Wenn irgendwo hohe Renditen zu verdienen sind, so sind sie zur Stelle. Und wenn dann ein Investment nicht nach Wunsch läuft, dann rufen die Investoren den Staat zu Hilfe.

    Schluss mit der Konkursverschleppung!

  • Damit ist der Diätenraubzug wohl vorsorglich aber durchaus in gewohnter Manier erfolgreich zugerodnet worden.
    Schuld haben also wieder die Anderen.

  • Tja die Vorgaben aus Washington. Die Kosten für die absurde Einverleibung der Ukraine ins amerikanische NATO-Imperium übernimmt natürlich wie immer Deutschland. Wenn Herrchen "Fass" sagt kann auch Pudel Schäuble nix machen.

  • Zitat : Schäuble sieht Sparziele durch Ukraine-Krise gefährdet

    - war doch auch klar, das dieser Finanz-Gnom eine Schuldiger brauchen wird für seine Wahlkampflügen mit der "Schwarzen 0" .

    Nun fällt ihm der Schuldige sogar in den Schoß !

    Politabschaum !

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