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Standortfaktor bedroht Wie der Investitionsstau Deutschlands Infrastruktur lähmt

Die Bundesrepublik hängt im internationalen Vergleich bei den Ausgaben zurück. Es zeigt sich: Viele Investitionsbudgets werden nicht abgerufen.
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Die Autobahnverbindung zwischen Leverkusen und Köln ist baufällig und für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Quelle: imageBROKER/Getty Images
Autobahbrücke über den Rhein bei Leverkusen

Die Autobahnverbindung zwischen Leverkusen und Köln ist baufällig und für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt.

(Foto: imageBROKER/Getty Images)

Berlin Für Angela Merkel (CDU) war diese Panne nicht nur unangenehm, sondern auch mehr als peinlich. Die Kanzlerin traf am Freitag beim G20-Gipfel in Buenos Aires verspätet ein, weil die Regierungsmaschine wegen eines Defekts umdrehen und in Köln notlanden musste. In Argentinien sprach man vom G19-Treffen. Und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der mit Merkel in der Maschine saß, musste von manch einem Kollegen Spott per SMS ertragen.

Die Schadenfreude mag auch deshalb groß sein, weil Deutschland seit Jahren bei internationalen Gipfeln aufgefordert wird, mehr zu investieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt das regelmäßig in seinen Länderberichten an. Die Pannenserie bei den Regierungsmaschinen steht sinnbildlich dafür, dass es Deutschland mitunter übertreibt mit seiner Sparsamkeit.

Auch Ökonomen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, diagnostizieren einen „Investitionsstau“ in Deutschland. Die Wirtschaft klagt über gesperrte Autobahnbrücken oder marode Schleusen bei Wasserstraßen, die Bürger über heruntergekommene Schulen und geschlossene Schwimmbäder.

Für diesen Investitionsmangel gibt es mehr als nur anekdotische Evidenz. So hat das Münchener Ifo-Institut kürzlich untersucht, wofür Bund, Länder und Kommunen seit 1992 ihr Geld ausgeben. Ergebnis: Trotz der ständigen Beteuerungen von Politikern, in die Zukunft des Landes zu investieren, stiegen in den vergangenen 20 Jahren die Bruttoinvestitionen des Staates laut Ifo-Institut weniger stark als die Wirtschaftsleistung.

Zwischen 1996 und 2016 sank der Anteil der investiven Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,5 auf nur noch 2,12 Prozent. Die Staaten der Industrieländerorganisation OECD wenden im Schnitt hingegen mehr als drei Prozent für Investitionen auf. „Der deutsche Staat müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen“, sagte Studienautor Niklas Potrafke.

Doch von solchen Steigerungen ist weit und breit nichts zu sehen. Zwar preist Kassenwart Scholz seine Finanzplanung gerne mit dem Superlativ „Rekordinvestitionen“. Doch das ist eine sehr geschönte Beschreibung. Richtig ist: Gegenüber seinem Vorgänger legt er einiges drauf. So sieht Scholz für die kommenden Jahre jeweils Investitionen von 37,9 Milliarden Euro vor. Da aber gleichzeitig die Gesamtausgaben des Bundes immer weiter steigen, sinkt die Investitionsquote.

Im Finanzministerium verweist man darauf, dass der Bund gleichzeitig seine Zuweisungen an die Länder erhöhe, damit diese wiederum zusammen mit den Kommunen investieren können. Trotzdem ist es auffällig, wie schwer es dem Bund fällt, die Investitionen zu steigern. So hat der Haushaltsausschuss im Bundestag gerade die Investitionsausgaben für das kommende Jahr um eine Milliarde auf 38,9 Milliarden Euro erhöht.

Schon herrscht im Finanzministerium Aufregung, weil man nun vor einer unangenehmen Wahl steht: Entweder bleibt man für die Zeit ab 2020 trotzdem bei den bisher geplanten 37,9 Milliarden Euro und setzt sich damit dem Vorwurf aus, die Investitionen wieder abzusenken. Oder man muss nun für die Folgejahre irgendwie noch eine Milliarde Euro zusätzlich verplanen.

Das ist schwieriger, als es klingt. Denn schon die jeweils 37,9 Milliarden Euro Investitionsausgaben, die Scholz derzeit in seiner Planung stehen hat, sind längst nicht alle mit konkreten Projekten unterlegt. Vielmehr war es der Wunsch von Scholz, konstante Investitionen auszuweisen, auch wenn bei einem Teil der Ausgaben noch nicht klar ist, wofür sie verwendet werden sollen.

Das macht auch deutlich: Dass sich der Investitionsstau in Deutschland nur langsam auflöst, liegt mittlerweile nicht mehr zuerst an Geldmangel. Es fehlt häufig schlicht an Projekten, die schnell umgesetzt werden können. Deshalb wird der Bund sein Geld für Investitionen derzeit gar nicht los. Laut der letzten verfügbaren Übersicht aus dem Sommer belaufen sich die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bundeshaushalt mittlerweile auf einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag.

Bauwirtschaft ist ausgelastet

Die Liste ist lang: Von den 3,5 Milliarden Euro im Kommunalinvestitionsfonds waren im Sommer erst 870 Millionen Euro abgeflossen. Immerhin: 3,3 Milliarden Euro waren wenigstens mit Projekten schon mal belegt. Bei den 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen sieht es schlechter aus: Hier sind null Euro abgeflossen und erst 427 Millionen Euro für konkrete Projekte verplant. Macht insgesamt 6,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln, die nicht abgeflossen sind.

Auch beim Kita-Ausbaufonds lagen zuletzt noch 368 Millionen Euro, die noch nicht ausgegeben werden konnten. Das Verkehrsministerium schiebt ebenfalls einen Milliardenbetrag vor sich her, den es noch nicht wie geplant für Straßen, Schienen oder den Breitbandausbau ausgeben konnte.

Gründe für die Trägheit gibt es viele. Die Bauwirtschaft ist derzeit ohnehin ausgelastet, sodass nicht nur die Preise steigen, sondern öffentliche Auftraggeber nur schwierig Firmen finden. Schließlich ist der Staat mit seinen bürokratischen Prozessen nicht immer ein beliebter Bauherr. Ein anderes großes Problem: Der Bund, Länder und Kommunen haben nicht genug Planungskapazitäten, um Projekte voranzubringen.

Beispiel: Allein die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schätzt, dass ihr mindestens 500 Ingenieure fehlen, um die Hunderte Schleusen und 7 300 Kilometer Flüsse und Kanäle zu sanieren. In den Kommunen, die Straßen oder Schulen planen, sieht es nicht besser aus.

Hier rächen sich nun die Sparrunden der Vergangenheit. In vielen Ämtern herrscht akuter Personalmangel, der sich auf die Schnelle nicht beheben lässt.

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