Standwerke-Vortrag Steinbrück schaltet Anwälte ein

War abgesprochen, dass er das Honorar spendet oder nicht? Diese Frage will der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den Bochumer Stadtwerken juristisch über seine Anwälte klären.
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Peer Steinbrück hat seine Anwälte eingeschaltet. Quelle: dpa

Peer Steinbrück hat seine Anwälte eingeschaltet.

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BerlinIm Streit mit den Bochumer Stadtwerken um ein 25.000 Euro-Honorar setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung. Die Behauptung des Stadtwerke-Sprechers, es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt an eine karitative Einrichtung spenden solle, sei falsch, bekräftigte ein SPD-Sprecher am Samstag. Daher sei ein Anwalt beauftragt worden, auch seitens der Stadtwerke für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Für seine Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte Steinbrück ein Honorar von 25.000 Euro erhalten. Nach Darstellung der Stadtwerke war vereinbart, dass dieses Geld gespendet werden soll, an eine von Steinbrück "zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung", wie Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg der "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche sagte. Seitdem ist der Stadtwerke-Sprecher nicht mehr für Medien zu erreichen. Die SPD betont dagegen, Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben.

Das Honorar stößt auch auf Kritik, weil es von einem Betrieb in öffentlicher Hand in einer finanzschwachen Kommune gezahlt worden war. Vertreter der Partei-Linken sehen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Partei. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte dem "Focus": "Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, ist das für uns natürlich schwierig."

Dem Magazin zufolge erzielte Steinbrück bislang in der laufenden Wahlperiode Einkünfte von rund zwei Millionen Euro. Neben den von Steinbrück selbst öffentlich gemachten Honoraren für Vorträge kämen unter anderem Buchhonorare von mehr als einer halben Million Euro. Steinbrück hatte Teile seiner Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche offengelegt und erklärt, er habe seit 2010 1,6 Millionen Euro an Vortragshonoraren eingenommen. Die Höhe seiner Buchhonorare wollte er nicht angeben. Das Magazin "Focus" berichtet, dass laut eigenen Berechnungen die Buchhonorare bei rund 550.000 Euro liegen. Damit würden sich die Nebeneinkünfte in dieser Wahlperiode auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit Blick auf die Steinbrück-Debatte sagte Gabriel, er habe als Bundesumweltminister und auch als Parteivorsitzender keine Vorträge gegen Honorar gehalten. Zugleich kündigte er eine Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte im Falle eines Wahlsieges an. Alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten sollten dann auf Euro und Cent veröffentlicht werden, beteuerte Gabriel.

 


  • rtr
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35 Kommentare zu "Standwerke-Vortrag: Steinbrück schaltet Anwälte ein"

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  • Wieder ein Beweis für sozialdemokratische Raffgier, Filz, Schmiergelder und Lobbyarbeit obwohl Bochum pleite ist und der Bürger für alles nun zahlen soll. Vielleicht sollte man schon mal Vorkehrungen für den Fall einer Opel Werksschliessung ziehen anstatt Handaufhaltern und Blendern wie Steinbrück Schröder Fischer und Co Geld für dummes Geschwätz zu zahlen.
    By the way was befähigt eine Doris Schröder Köpf für einen Aufsichtsratsposten bei der angeschlagenen Karstadt???
    Ist Sie eine erfahrene Sanierungsmanagerin? Hat Sie schon mal irgendwo ein Unternehmen gelleitet und ist erfahren im Umgang mit tausenden von Mitarbeitern und Konzernführung?
    Würde Sie den POsten auch ohne Gerhard bekommen haben?
    Wieder ein Beispiel für sozialdemokratischen Filz und Vetterbwirtschaft. Weiter so SPD- mit euch wird alles viel besser. Erbeuerbare energiengesetz Agenda 2010 geben uns Arbeitnehmern den Rest während Ihr euch die Taschen vollstopft- jedes Land bekommt die regierung die es verdient.

  • So ein Schmarrn!
    Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist eine GmbH, und nicht der Staat und auch kein Staatsbetrieb - hat also auch keinerlei Verbindung zur "Staatskasse".
    Außerdem hat Steinbrück sicher nicht selbst hineingegriffen, sondern das Geld wurde ihm überwiesen!

    Und was soll denn eine Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen? Geben Sie doch mindestens einen Paragraphen des StGB an, gegen den mit dem Vortrag und der Bezahlung dafür verstoßen wurde.

    Ich halte die Vortragsaktivitäten von P. Steinbrück für völlig unvereinbar mit den Aufgaben eines MdB. Und trotzdem halte ich Ihren Beitrag für totalen Stuss! Sie haben weder von Politik noch von Wirtschaft eine Ahnung. Besuchen Sie doch vor Ihrem nächsten Beitrag erst mal einen Volkshochschulkurs!

  • Wer sich solche Blößen gibt muß jeden Tag danbar sein das er
    Sozialdemokrat ist. So einen "Raffzahn" bei einer anderen Partrei hätten die Oppermänner schon zerissen.

  • Man verasc...sich doch selbst, wenn man wählt und nur etwas wählt wovon man denkt, es wäre dann eine Protestwahl.
    Meiner Meinung nach gibt es keine Partei mehr, die man wählen kann. Wieso soll ich denn dann noch dieses System mit meinem Gang zur Urne unterstützen ?
    In Diktaturen ist es so, dass man nicht die Wahl hat zu wählen.
    Wir können zwar wählen, doch das was wir wählen können ist, auch nur nicht mehr wählbar, weil nicht mehr für das Volk gearbeitet wird, sondern es stehen ganz andere Interessen dahinter. Anders ausgedrückt, es werden die Interessen derer in die Tat umgesetzt, die das meiste Geld haben um genügend Einfluss auf Medien zu nehmen und wenn dies nicht reicht, gibt es noch genügend Möglichkeiten des Einflusses durch Politiker Bestechung. Wo ist hier eigentlich noch der Unterscheid zu einer Diktatur, frage ich mich da ernsthaft. Vielleicht der, dass alles nach außen nicht so brutal aus sieht.

  • Sind mit "beschnitten Glaubensbrüder" Juden gemeint? Wenn ja, warum bekennen Sie sich nicht offen zu Ihrem rechtsradikalen und antisemitischen Gedankengut? Jeder Leser könnte Ihren Beitrag dann sofort als Nazimeinung identifizieren, und entsprechend einordnen.

  • Man muss nicht jeden Schei... glauben, der einem vorgesetzt wird. Tatsache bleibt in jedem Fall: Die Stadtwerke Bochum hätten ganz einfach selbst spenden können und Herrn Steinbrück die Zuwendungsbescheingung in Kopie als Beleg dafür überlassen. Ziel erreicht - Probleme: keine!

  • Wieso spricht eigentlich keiner mal Klartext? Vortrags-Peer hat ganz einfach und ungeniert in die Staatskasse gegriffen, schliesslich sind die Stadtwerke Bochum ein Staatsbetrieb (wohl von der SPD, also indirekt vom Peer beherrscht). Griechenland laesst gruessen... Was mit dem unredlich erworbenen Geld passiert ist, ist eigentlich unwichtig. Wird langsam Zeit, dass die Staatsanwaltschaft diese Machenschaften unter die Lupe nimmt...

  • Ich habe die Bilderberger angewiesen, Steinbrück sofort fallenzulassen und Sie als Kanzler zu nominieren. Ich hoffe, Sie zeigen sich in einem Jahr, wenn Sie Kanzler sind, dafür erkenntlich und berufen außer mir nur Bilderberger in Ihre Regierung. Denn ich und die Bilderberger, wir wissen alles, können alles, bestimmen alles, beherrschen alles, manipulieren alles. Wir haben aus der flachen Erde eine Kugel gemacht und steuern Ihr denken - Ihre Verschwörungs-Neurose haben wir auch implantiert. Wir haben auch schon entschieden, dass Sie sich vor der Vereidigung als Kanzler noch bescheiden lassen.
    Bilderbergers are watching your brain from inside!

  • @ Antipolitikdarsteller

    Keine Mindestwahlbeteiligung

    Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

    Wer nicht wählt, wählt die Großen

    Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Autopartei, die Anti - € - Partei, die Anti - EU-Partei, die Schöne-Straßen-Partei, die Gerechtigkeitspartei, die Piraten, die Panther, die Weisen, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen, damit sie der Nomenklatura einheizen können !

  • Wahlenthaltung ist gar keine Lösung. Die etablierten Parteien werden sich sehr schnell an niedrige Wahlbeteiligungen gewöhnen. Die einzige Waffe der Wähler ist die Protestwahl. Die Protestparteien sind zwar nicht unbedingt besser, können aber, wenn sie in ähnliche Muster verfallen wie die etablierten Parteien, bei der nächsten Wahl wieder abgewählt werden - und Konkurrenz tut den Politikern allemal gut.

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