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Starke Vorbehalte Länder bremsen Bund bei der Hartz-Reform

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Ein weiterer Punkt ist ihr Plan, die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und anderen Verstößen neu zu formulieren. Eine „klarere Rechtssprache“ solle die Anwendung erleichtern und Rechtsstreit vermeiden, heißt es im Ministerium. Die Länder treten indes auf die Bremse. Ganz besonders die Wohnkosten seien eine „sozialpolitisch schwierige und rechtstechnisch problematische Materie“, warnt Grüttner. Zudem liege das Ergebnis einer von Bund und Ländern dazu eingesetzten Arbeitsgruppe noch gar nicht vor.

„Der Zeitplan ist auf Kante genäht“

Die Einwände haben schon deshalb Gewicht, weil am Ende der Bundesrat zustimmen muss. Die entscheidende Sitzung ist am 17. Dezember – und eine Ablehnung kurz vor dem gerichtlich vorgegebenen Starttermin für die neuen Regelsätze wäre politisch verheerend. Der Zeitplan sei „in der Tat auf Kante genäht“, heißt es im Arbeitsministerium.

Derweil tritt die FDP weiter aufs Gas. Sie will gleich parallel die Hinzuverdienstregeln reformieren – damit es für Hartz-IV-Bezieher endlich lohnender werde, Arbeit aufzunehmen. Diesen Reformteil hat von der Leyen bereits von sich aus vorsorglich auf später verschoben.

Klar ist indes, dass sich die Jobcenter, die insgesamt 6,5 Millionen Menschen betreuen, 2011 auch noch organisatorisch umstellen müssen. Das hatte die Regierung noch kurz vor der Sommerpause beschlossen – nachdem das Bundesverfassungsgericht zuvor auch die Verwaltungsstrukturen beanstandet hatte.

Wolfgang Clement wird sich noch gut erinnern, wie es einst zu derlei Mängeln kam: Der Starttermin der Hartz-Reform stand fest – weil aber der Bundesrat anders tickte, musste er sich auf den letzten Metern in höchster Zeitnot auf allerlei wacklige Kompromisse einlassen.

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