Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Starke Vorbehalte Länder bremsen Bund bei der Hartz-Reform

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant bessere Leistungen für Kinder; klarere Sanktionsregeln und neue Wohnpauschalen. Ihren Länderkollegen geht das zu weit - sie fordern die Streichung wesentlicher Reformelemente aus ihrem aktuellen Gesetzesentwurf.
Kommentieren
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner: Der CDU-Politiker führt die Arbeits- und Soziaministerkonferenz der Länder, die sich gegen die Hartz-Reform sperrt. Quelle: dpa

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner: Der CDU-Politiker führt die Arbeits- und Soziaministerkonferenz der Länder, die sich gegen die Hartz-Reform sperrt.

(Foto: dpa)

So viel Umbau gab es im deutschen Sozialstaat lange nicht mehr: Am 1. Januar 2005 startete Wolfgang Clement, damals Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition, die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV. Am 1. Januar 2011 will nun Ursula von der Leyen als CDU-Arbeitsministerin eine quasi runderneuerte Version davon an den Start bringen – schon deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht bis dahin mehrere schwere Beanstandungen beseitigt wissen will.

Und ganz ähnlich wie Clement steuert nun auch sie kurz vor dem Ziel auf heikle Konflikte mit den Ländern zu: Gestern hat von der Leyen den ersten Entwurf ihres Gesetzespakets zur Neuregelung der Leistungen der staatlichen Mindestsicherung fertiggestellt – und noch bevor das Paket vorlag, hatte sie bereits die Einwände ihrer Amtskollegen aus den Ländern auf dem Tisch. Diese fürchten, beim geplanten Eilverfahren nicht ausreichend mitreden zu können und fordern daher, das Paket abzuspecken.

„Wohnkosten-Reform abtrennen“

Sie möge bitte „die Neuregelung des Rechts der Unterkunftskosten“ vom aktuellen Gesetzesvorhaben „abtrennen“, schrieb der Chef der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), an von der Leyen. Zudem „wäre zu bedenken, ob nicht auch weitere inhaltliche Bereiche, wie Sanktionen und Hinzuverdienstgrenzen, zunächst zurückgestellt werden könnten“, heißt es in seinem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Ausgangspunkt des aktuellen Projekts ist ein Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar. Danach muss die Regierung bis Jahresende die Höhe des Arbeitslosengelds II und die Bildungsleistungen für Hartz-IV-Kinder auf soliderer Datenbasis neu berechnen. Während die auch für den Etat heiklen Zahlenergebnisse erst in einigen Tagen kommen sollen, hat von der Leyen nun schon einmal das Grundkonzept formuliert – und dabei auch Änderungen eingebaut, die über den Auftrag des Verfassungsgerichts hinausgehen.

Dazu gehört der Plan, Hartz-IV-Haushalten für ihre Miet- und Heizkosten künftig Pauschalbeträge zu erstatten, anstatt die Kosten jeweils punktgenau abzurechnen. Konkret sollen dazu die Kommunen bedarfsgerechte Pauschalen festsetzen. Von der Leyen will damit vor allem Verwaltungsaufwand reduzieren.

Ein weiterer Punkt ist ihr Plan, die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und anderen Verstößen neu zu formulieren. Eine „klarere Rechtssprache“ solle die Anwendung erleichtern und Rechtsstreit vermeiden, heißt es im Ministerium. Die Länder treten indes auf die Bremse. Ganz besonders die Wohnkosten seien eine „sozialpolitisch schwierige und rechtstechnisch problematische Materie“, warnt Grüttner. Zudem liege das Ergebnis einer von Bund und Ländern dazu eingesetzten Arbeitsgruppe noch gar nicht vor.

„Der Zeitplan ist auf Kante genäht“

Die Einwände haben schon deshalb Gewicht, weil am Ende der Bundesrat zustimmen muss. Die entscheidende Sitzung ist am 17. Dezember – und eine Ablehnung kurz vor dem gerichtlich vorgegebenen Starttermin für die neuen Regelsätze wäre politisch verheerend. Der Zeitplan sei „in der Tat auf Kante genäht“, heißt es im Arbeitsministerium.

Derweil tritt die FDP weiter aufs Gas. Sie will gleich parallel die Hinzuverdienstregeln reformieren – damit es für Hartz-IV-Bezieher endlich lohnender werde, Arbeit aufzunehmen. Diesen Reformteil hat von der Leyen bereits von sich aus vorsorglich auf später verschoben.

Klar ist indes, dass sich die Jobcenter, die insgesamt 6,5 Millionen Menschen betreuen, 2011 auch noch organisatorisch umstellen müssen. Das hatte die Regierung noch kurz vor der Sommerpause beschlossen – nachdem das Bundesverfassungsgericht zuvor auch die Verwaltungsstrukturen beanstandet hatte.

Wolfgang Clement wird sich noch gut erinnern, wie es einst zu derlei Mängeln kam: Der Starttermin der Hartz-Reform stand fest – weil aber der Bundesrat anders tickte, musste er sich auf den letzten Metern in höchster Zeitnot auf allerlei wacklige Kompromisse einlassen.

Startseite

Mehr zu: Starke Vorbehalte - Länder bremsen Bund bei der Hartz-Reform

0 Kommentare zu "Starke Vorbehalte: Länder bremsen Bund bei der Hartz-Reform"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote