Start der GroKo Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

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Altmaier steckt in einem zeitlichen Dilemma
Der künftige Wirtschaftsminister soll das Ende der Kohle-Verstromung verbindlich regeln. Quelle: dpa
Peter Altmeier

Der künftige Wirtschaftsminister soll das Ende der Kohle-Verstromung verbindlich regeln.

(Foto: dpa)

Altmaier muss jahrelanges Problem binnen Monaten lösen

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) muss so schnell wie möglich eine Kommission ins Leben rufen, die bis zum Ende des Jahres ein Konzept für den Kohle-Ausstieg entwirft. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Auf dieser Basis soll dann im nächsten Jahr ein Gesetz verabschiedet werden, das das Ende der Kohle-Verstromung verbindlich regelt und Strukturhilfen für besonders betroffene Regionen festschreibt.

Die Kommission müsste also in kaum mehr als einem halben Jahr ein Problem lösen, über das seit vielen Jahren gestritten wird. Die Herausforderung ist immens.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss sich mit dem Verbraucherschutzministerium auf eine gemeinsame Position bei der E-Privacy-Verordnung zum Datenschutz im Internet einigen. Die Einigung war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien bisher nicht zustande gekommen, sodass in Brüssel seit Monaten auf eine Positionierung der deutschen Bundesregierung gewartet wird.

Die Verordnung beinhaltet erhebliche Einschränkungen beim sogenannten Tracking von Internetnutzern. Unternehmen verfolgen die Besucher ihrer Seiten mithilfe spezieller Methoden wie etwa Cookies, um mehr über sie herauszufinden und ihnen personalisierte Werbung oder ähnliche Angebote zu zeigen. Verbraucherschützer begrüßen die Einschränkung dieser Methoden, Unternehmen fürchten jedoch um eine wichtige Einnahmequelle.

Ursprünglich sollte die neue E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits im Mai dieses Jahres in Kraft treten, inzwischen hat sich das voraussichtliche Datum jedoch auf das kommende Jahr verschoben.

Rentenbeschlüsse als Heils Herausforderung

Ein Gesetz wird der SPD-Mann Hubertus Heil voraussichtlich schnell durch den Bundestag bringen können: das geplante Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob. Hier liegt noch ein Gesetzentwurf von seiner Vorgängerin Andrea Nahles in der Schublade, auf den Heil aufbauen kann. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf höhere Schwellenwerte für das Gesetz geeinigt, daran war das Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode noch gescheitert.

Größere Probleme dürfte dem Sozialminister die Umsetzung der Rentenbeschlüsse aus dem Koalitionsvertrag machen. Allein die Ausweitung der Mütterrente schlägt mit 3,4 Milliarden Euro zu Buche, die Finanzierung ist noch ungeklärt. Auch über die Finanzierung der neuen Grundrente und der Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dürften noch harte Verhandlungen mit Parteifreund Olaf Scholz im Finanzministerium anstehen.

Nicht zu lange warten kann der Sozialminister mit der Einberufung der vereinbarten Rentenkommission. Sie soll in zwei Jahren einen Bericht vorlegen, wie es mit der Alterssicherung nach 2025 weitergehen soll.

Von Heil wird zudem erwartet, einen sozialen Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzuführen, befristete Jobs einzuschränken, eine Weiterbildungsoffensive zu starten und den Tarifparteien mehr Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung zu geben.

NetzDG wird auch Barley begleiten

Mit der Übernahme des Justizressorts erbt Katarina Barley (SPD) diverse Gesetzesprojekte ihres Vorgängers Heiko Maas. Etwa die sogenannte Musterfeststellungsklage. In der vergangenen Legislaturperiode noch von der Union blockiert, soll nun spätestens zum 1. November ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten. So steht es im Koalitionsvertrag.

Barley muss bei dem Thema nicht bei null anfangen: Sie kann an den Gesetzentwurf von Maas anknüpfen. Über die wenigen Details, die noch geändert werden müssen, waren sich die künftigen Regierungspartner in den Koalitionsgesprächen schon einig.

In diesem Jahr steht außerdem eine Evaluierung des heftig kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hassbotschaften in sozialen Medien an. Maas war wegen des Gesetzes von vielen Seiten schwer gescholten worden. Kritiker sehen durch das NetzDG die Meinungsfreiheit bedroht.

Auf Barley kommt nun die Aufgabe zu, das Gesetz auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, man werde die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, sorgfältig auswerten „und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln“.

Zudem ist zu erwarten, dass Barley sich als Gegenspielerin von Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) in Szene setzen wird – vor allem mit Blick auf das Asylrecht und die Terrorbekämpfung.

Gleich mehrere Milliardenprojekte für Scheuer

Andreas Scheuer (CSU) kann zwar viele Milliarden Euro im Jahr ausgeben, von denen nicht wenige in Bayern landen werden. Aber es warten auch etliche Probleme auf den neuen Verkehrsminister.

Zuvorderst muss er eine Lösung finden, wie sich Fahrverbote in Städten vermeiden lassen – ohne eine blaue Plakette einzuführen. Die nämlich lehnt der passionierte Auto-Fan ab, obwohl selbst die Autobauer hinter den Kulissen für die Kennzeichnung sauberer Dieselautos werben.

Parallel dazu wird der 43-Jährige die Finanzierung der Infrastruktur sichern müssen: Die Ausschreibung der Geschäftsanteile vom Lkw-Mautbetreiber, der 2017 allein brutto 4,66 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült hat, stockt. Ebenso kommt die Ausschreibung der allein von der CSU befürworteten Pkw-Maut für Ausländer nicht richtig voran, gegen die auch Staaten wie Österreich und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Darüber hinaus muss Scheuer den Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft umsetzen. Sie soll künftig anstatt der Länder die Fernstraßen bauen und unterhalten. Da werden Erinnerungen wach, dass Scheuer als Staatssekretär im Verkehrsressort, der er von 2009 bis 2013 war, eine Spende über 2500 Euro vom Tankstellenbetreiber Tank und Rast für seinen eigenen Verein „Herzpartie“ annahm. Er fand es nicht verwerflich.

Doch nicht nur bei den Straßen steht der CSU-Minister vor großen Aufgaben: Er muss den Breitbandausbau voranbringen – und zwar den echten. Vorgänger Alexander Dobrindt setzte auf die Förderung schnellerer Kupferkabel der Telekom, künftig soll es nur noch Glasfaser sein, die der Bund fördert.

Auch über die Zukunft der Bahn wird zu reden sein: Der Koalitionsvertrag sieht die Rückkehr zur gemeinwohlorientierten Eisenbahn vor. Die Deutsche Bahn AG soll nicht mehr auf Gewinne schielen und das, obwohl sie schon hoch verschuldet ist.

Karliczek muss sich mit den Bundesländern anlegen

Hauptaufgabe der Newcomerin Anja Karliczek wird es im Ministerium für Bildung und Forschung zunächst sein, sich in ihrem Haus Respekt zu verschaffen und in der Öffentlichkeit einen Namen zu machen.

Die 46-Jährige, die seit 2013 für die CDU im Bundestag sitzt, hat zwar Erfahrung mit der Leitung eines Hotels, nicht aber eines Ministeriums mit rund 1000 Mitarbeitern. Hoffnungen auf eine schnelle Bafög-Reform hat die Ministerin bereits gedämpft. Zuerst will sie sich genau ansehen, warum die Zahl der geförderten Studenten so stark zurückgeht, und dann entscheiden.

Als eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion war Karliczek bislang eher mit Finanzthemen befasst. Dennoch lasten hohe Erwartungen auf ihr: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon vor Jahren die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hatte, hat mehrfach deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Themen Bildung und Forschung in der laufenden Wahlperiode sind. 

Hauptaufgabe der neuen Ressortchefin wird sein, dem Bund im deutschen Bildungsföderalismus ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Das dürfte nicht ohne Reibereien mit den Ländern abgehen, auch wenn die neue Ministerin reichlich Geld verteilen kann.

So will der Bund laut Koalitionsvertrag für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Bafög-Reform, einen neuen Hochschulpakt, die Steigerung der Forschungsausgaben und einen Digitalpakt in den Schulen bis 2021 knapp sechs Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Fest steht schon, dass Karliczek viel Zeit in neuen Gremien verbringen wird. So sind etwa ein nationaler Bildungsrat für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen oder ein Berufsbildungspakt geplant. Messen lassen wird sich die Arbeit der künftigen Bildungsministerin auch daran, ob es gelingt, den Fachkräftemangel zu lindern.

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5 Kommentare zu "Start der GroKo: Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Herr Carlos Santos
    14.03.2018, 08:52 Uhr
    FRAU MERKEL GEHT, HERR HORST SEEHOFER WIRD NEUER BUNDESKANZLER !!!

    Dann erst beginnt für ganz Deutschland wieder Normalität !!!!!"

    ..................................................................................

    MIT SEEHOFER ALS KANZLER.....dann beginnt die NORMALITÄT!!!!!!!!!
    ...laut unserem.......CARLOS( der Herr der Punkte und GROSSBUCHSTABEN)


    BITTE,BITTE CARLOS

    WELCHEN TEE TRINKST DU MORGENS?????????????????


    ...................................................................

    PUNKTE UND GROSSBUCHSTABEN FÜR CARLOS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


    ........................:::::::::::::::::::::::::::::::::::..................................






  • Das wichtigste ist, daß D vollständig durchgegendert wird.

    Danach muß es islamisiert werden.

    Dann müssen alle Vermögen an die EU ausgeliefert werden.


    Alles andere ist unwichtig.

  • Beim Anblick der GROKO und deren Chefin drängt sich mir unweigerlich das Bild eines Narrenschiffes auf. Auf Deck wird die KapitänIn der Narrencrew auf den Steuerstand der Willkür ohne Kompass gehievt, derweil singen die Rudersklaven im Unterdeck unter Peitschenhieben ein fröhliches "Wir schaffen das!"

    Welche Aufgaben unter diesem "Regiment" angegangen werden ist schlichtweg uninteressant da ohnehin maximal der kleinste gemeinsame Nenner dieser Truppe zählt.

  • START DER GROKO
    Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

    .................

    PRIORITÄT NUMMER EINS HAT den AUSTAUSCH VON FRAU MERKEL ALS BUNDESKANZLERIN !!!

    FRAU MERKEL GEHT, HERR HORST SEEHOFER WIRD NEUER BUNDESKANZLER !!!

    Dann erst beginnt für ganz Deutschland wieder Normalität !!!!!



  • Für die deutsche Gesellschaft und Bevölkerung ist es sicherlich am besten wenn sich die Minister möglichst viel Zeit mit den "drängendsten Aufgaben" lassen.

    Beispielsweise sind zur Vertiefung der Währungs- und politischen Union Projekte vorgesehen die in erster Linie auf den deutschen Geldbeutel zielen, Gem. Einlagensicherung, Europäischer Währungsfonds.

    Auch die Weiterentwicklung des Zensurgesetzes lässt nichts Gutes erwarten. Ich wäre nicht erstaunt wenn die Zensur der sozialen Netzwerke auf das gesamte Netz ausgeweitet wird.

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