Stasi-Verdacht gegen Gregor Gysi Linke wittert „politischen Skandal“
Der Hamburger Generalstaatsanwalt soll eine Anklage angeordnet haben, berichten verschiedene Medien. Bisher hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft jedoch geweigert.
Hamburg Die Linke hat empört auf den Streit in der Hamburger Justiz über eine Anklage gegen Fraktionschef Gregor Gysi reagiert. „Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag).
Die Hamburger Justizbehörde bestätigte am Donnerstag einen Medienbericht über Differenzen in der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zu Stasi-Vorwürfen gegen Gysi. Es liege „die Beschwerde eines Beamten gegen eine von ihm als nicht rechtmäßig angesehene Weisung zur Entscheidung vor“, teilte eine Sprecherin mit. Ob die Weisung rechtmäßig sei, werde derzeit geprüft.
NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, der Hamburger Generalstaatsanwalt habe Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat. Der zuständige Staatsanwalt weigere sich aber, Anklage zu erheben, und habe deshalb Beschwerde beim Justizsenator eingelegt.
Die Ermittler prüfen, ob der Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Vor Gericht wehrte sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.
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>>Seit zweieinhalb Jahren wird gegen Gregor Gysi wegen neuer Stasi-Vorwürfe ermittelt. >>
Zurecht wird gegen Gysi ermittelt. Aber dieses Beispiel sagt uns auch, wie KORRUPT das Deutsche Justizsystem mittlerweile ist :
denn gegen Merkel, IM Erika, wird nicht mal ermittelt.
Gegen Gauck, IM Larve, wird auch nicht ermittelt.
Gegen die ganzen Größen der Ossis auf Landesebenen ist auch NIE ermittelt worden.
Warum ?
Weil die Stasis uns mittlerweile REGIEREN !