Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.
Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.
Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.
Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.
Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.
Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.
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Man könnte meinen das den Artikel ein Abgeordneter selbst geschrieben hat, der direkt, oder indirekt von einem Krieg gegen Syrien profitiert. Man muss schon selten Hirngewaschen sein um solchen Blödsinn von sich zu geben. Sorry, aber wer glaubt das das Waffenarsenal das jetzt vor der Türkischen Grenze aufgefahren wird zum Schutz der Türkei nötig ist, muss entweder grenzenlos naiv sein, oder von Waffensystemen absolut keine Ahnung haben. Deutschland, die NATO und die USA haben einen Bürgerkrieg inszeniert um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. Assad ist sicher kein Demokrat, wie man ihn sich für ein freies Land wünschen könnte, aber das sind Merkel, Obama und all diese Marionetten die jetzt Syrien befreien wollen ebend so wenig. Syrien soll das Tor zum Iran werden und das ist der wahre Grund für die plötzliche "Menschlichkeit" der NATO.
Die USA waren mit ihrer Zusage schneller als D. Damit hat Deutschland eine Chance vertan, mittels Soforthilfe die Beziehungen zur Türkei allumfassend auszubauen. Angesichts der Instabilität von Nah- und Mittelost sowie seiner trotz alledem wachsenden Bedeutung wäre es töricht, auf einen Ordnungsfaktor zu verzichten. Dafür kommt nur die demokratische, liberal-islamische Türkei in Betracht. Die Zeit, als Deutschland durch atomare Mittelstrecken vor der Ausrottung stand, ist noch nicht allzu lang vorbei. Leichtfertig wäre nach der glücklichen Abwendung des drohenden Genozids nun die Schlussfolgerung, der ewige Frieden sei eingekehrt. Die mehrtausendjährige Menschheitserfahrung zeigt mit absoluter statistischer Sicherheit, dass mit Konflikten fest gerechnet werden muss. Variable sind lediglich Ort, Zeit und Ausmaß. Friedensbereitschaft wird aus der Erinnerung an das Leid vergangener Kriege gespeist. Erinnerung ermattet schnell. Frei von Fatalismus, aber stolz auf die europäische Friedensarchitektur dürfen wir heute dankbar sein, dass die gefährlichen Konfliktlinien nicht mehr in oder nahe Deutschland liegen. Die Türkei kann der Friedensgarant in Nah- und Mittelost sein. Deshalb verdient sie Unterstützung. Sie verdient Unterstützung, weil vermieden werden muss, dass Friedensbereitschaft erneut wieder auf leidvolle Kriegserfahrungen gründet.
ich denke syrien hat erst mal ruhe, russland hat ihnen ss-26 marschflugkörper geliefert. das macht die patriots überflüssig, ich glaube es gibt keine abfangmöglichkeit für die ss-26.
@Ichbinsdoch
Irgendwo habe ich heute gelesen, daß die USA und die Türkei kürzlich ebenfalls einen Vertrag über die Stationierung zweier US-Patriot-Batterien vereinbart haben. Offenbar sind verdammt viele "Patrioten" notwendig um die möglichen Steinewürfe und Mörsergeschosse der syrischen Rebellen auf die Grenzlinie zur Türkei abzuwehren.
Ich rätsele noch, was die Awacs-Luftraum-Fernaufklärer bei dieser Abwehr helfen sollen. Steinwürfe haben eine relativ kurze Flugstrecke.
USA und deutsche Vasallen wieder auf Beutezug!
Die Blockparteien-Volkskammer hat entschieden, zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg, sich an der Vorbereitung eines Angriffskriegs zu beteiligen: Nürnberg 2.0 wartet.
Die "Patriot"-Entsendung ist wohl Teil der Planung für eine Nato-"Flugverbotszone" in Syrien. "Flutverbotszone" ist - wie wir in Libyen gesehen haben und seitdem wissen - der Nato-Code für Bombadierungen (auch von Wohngebieten) und den Einsatz von Spezialeinheiten / "Rebellen" zum Sturz einer unliebsamen Regierung, kurz ein Angriffskrieg.
Worum es bei den "gesammelten" Regierungsstürzen entlang der Mittelmeerküste von Tunesien bis Syrien geht sind die immensen Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers. Nichts anderes, schon gar nicht die Entdeckung von "Menschenrechten" nachdem man genau die selben Regime jahrzehntelang toleriert hat.
Damit zahlt sich auch für die "Nato" - was immer man noch darunter verstehen mag - aus, daß die Bundeswehr seit geraumer Zeit von einer Territorialverteidungsarmee zu einer Berufarmee umgebaut wurde, die man bequem für die Rohstoffinteressen der internationalen Konzerne in alle möglichen Länder schicken kann. Deutschland wird jetzt eben nicht nur am Hindekusch "verteidigt".
Der USA sind Alleingänge wohl zu teuer geworden.
War doch klar.
Wieder entgegen Volkes Meinung.
Hier wird unsere BananenRepubilk wieder nur in einen Krieg gezogen. Jede Wette sobald die Nato stationiert ist, wird in Syrien einmaschiert.
Was die Medien immer gern vergessen, die Türkei besitzt eigene Patriot Staffeln. Also wozu unsere? Ein Schelm wer böses dabei denkt