Stefan Mappus im Interview „Stuttgart 21 ist ein Ventil für Unbehagen“

Die Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 geht in die entscheidende Phase. Seit 10 Uhr werden die Gespräche fortgesetzt. Baden-Württembergs Landeschef Stefan Mappus ist zu Kompromissen bereit, selbst wenn sie zusätzliches Geld kosten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem umstrittenen Bahnprojekt, was in seinem Bundesland geändert werden muss und über Rückenwind aus Berlin.
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Stefan Mappus: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht für eine Steuerentlastung derzeit noch keinen Spielraum. Quelle: dpa

Stefan Mappus: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht für eine Steuerentlastung derzeit noch keinen Spielraum.

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Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, wie ernst nehmen Sie das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21?

Stefan Mappus: Ich nehme die ganze Problematik sehr ernst, deshalb habe ich Heiner Geißler in einer sehr aufgewühlten Atmosphäre gebeten, die Schlichtung zu übernehmen.

Sie beugen sich also dem Schlichtungsspruch, der nächsten Dienstag verkündet wird.

Über alle Vorschläge unterhalb eines Baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzlich Geld kostet.

Wie wird der Schlichterspruch ausfallen?

Das weiß ich nicht, aber wer die letzten Wochen verfolgt hat, konnte sehen, dass die Projektbefürworter gute Argumente haben und viele Bedenken der Gegner ausgeräumt werden konnten. Ich glaube nicht, dass bei der Schlichtung ein Stopp von Stuttgart 21 herauskommt, aber ich kann mir schon vorstellen, dass es eine Reihe Veränderungsvorschlägen und Forderungen geben wird. Das sollten wir sehr ernst nehmen, selbst wenn uns vielleicht nicht alles gefällt. Hauptsache, es dient der Sache und es stimmen nachher im Landtag alle Fraktionen zu. Ich möchte keine Arbeitsteilung nach dem Motto: Die Grünen sind für die Verbesserungen zuständig und die CDU für die Kostensteigerungen.

Was können Politik und Wirtschaft aus der Auseinandersetzung lernen?

Wir mussten doch alle erkennen, dass es bei der Debatte nicht nur um einen Bahnhof und eine wichtige Schnellbahnstrecke geht, sondern um ein generelles Misstrauen gegenüber der Politik und der Wirtschaft. Stuttgart 21 ist nur ein Ventil für ein allgemeines Unbehagen. Das kann man bedauern, aber das alleine hilft nichts. Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass man künftig Großprojekte anders kommunizieren muss, sonst wird es dazu keine Zustimmung mehr geben – und das kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten. Unsere bisherigen Planungsverfahren hinter verschlossenen Türen und eine Bürgerbeteiligung, die eher etwas für juristische Feinschmecker ist, funktionieren aber so nicht mehr.

Was wollen Sie konkret ändern?

Wir brauchen Änderungen im Planungsrecht und Baden-Württemberg wird dazu einen Vorstoß machen. Zum Beispiel müsste das, was wir jetzt mit der Schlichtung durchgeführt haben, künftig – wesentlich früher nach der Planungsphase und vor der Entscheidungsphase – als fester Verfahrensschritt eingebaut werden. Wir müssen die Bürger besser informieren und mehr auf sie zugehen. Unser bisheriges Recht ist demokratietheoretisch zwar in Ordnung, aber es entspricht nicht mehr der modernen Form der Bürgerbeteiligung in Zeiten des Internets, die wir künftig für die Akzeptanz von Großprojekten brauchen. Stuttgart 21 ist überall, das muss auch die Industrie erkennen, wenn sie künftig Flughäfen, Kraftwerke, Fabriken und Hochspannungsleitungen bauen und nicht mitten in der Umsetzungsphase am Widerstand der Bürger scheitern will. Die Verfahren müssen schneller und zugleich transparenter werden.

Wer investiert denn noch, wenn er fürchten muss, dass ihm künftig jedes Großprojekt um die Ohren fliegt?

Leider häufen sich auch aus dem Ausland besorgte Nachfragen, ob es für Investitionen in Deutschland noch Rechtssicherheit gibt. Wir können das notwendige Vertrauen nur schaffen, wenn es künftig mehr Beteiligung und Transparenz gibt und man Widerstände schon im Vorfeld abschöpfen kann, auch bei den juristischen Auseinandersetzungen.

Aber einer klagt doch immer…

…aber es macht schon einen Unterschied, ob tausende Gegner klagen oder nur einige wenige. Gerade für die Akzeptanz großer Maßnahmen. Wenn man Kritiker und ihre Vorstellungen durch mehr Beteiligung schon im frühen Planungsstadium einbindet und so das Klagebedürfnis der Kritiker verringert, führt mehr Bürgerbeteiligung am Ende eben nicht zu längeren, sondern im Gegenteil zu kürzeren Verfahren.

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10 Kommentare zu "Stefan Mappus im Interview: „Stuttgart 21 ist ein Ventil für Unbehagen“"

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  • @RON777 alles gesagt die gewalt gegen gegner dieses wahnsinns projekts,ein zeichen von,sie verlassen jetzt den demokratischen sektor.die intressen finanzieller art bei entscheidungsträgern sollte öffentlicher gestaltet werden und das delegieren von abgehalfterten politikern ins EU-Parlament oder in landesbanken muss auch als solches der öffentlichkeit bewusst gemacht werden.wer hält die hand auf die grundstücke ? erschreckend war für mich die erkenntnis bei der aneignung von grund und boden der ehmaligen DDR und was dort ablief,und so gehe ich davon aus das es dito auch am bahnhof 21 ähnlich sein wird.Zu Herrn Mappus wer auf Menschen einschlagen lässt oder Herrn Grube seine Mitarbeiter zu Jägern Missbraucht nur der Kohle willen der ist eine komplette fehlbesetzung aller Mehdorn.Wenn das Detsche Volk dei jagd auf käufliche Politiker genau so führen würde wie sie die jagd auf Schwarzfahrer,dann sind wir bals nur noch in einer spirale der gewalt verfangen.Der eigentliche auftrag lautet politik für das volk durch das volk,was hier läuft ist einfach nur noch vorteilsname zum schaden für das volk

  • Wer in Stuttgart 21 nur ein Ventil für ein allgemeines Unbehagen sieht und meint, es wäre damit getan, die bürger im Vorfeld der Umsetzung besser zu informieren, hat wenig begriffen und sieht die Defizite immer noch bei den rebellierenden bürgern. Das ist falsch. Die bürger wollen beteiligung an solchen Projekten, da sie erkennen, dass die Politiker mit den Entscheidungen völlig überfordert sind und zum Teil schlicht mangelnde Sachkenntnis zeigen. Das war und ist bei Stuttgart 21, bei der völlig überteuerten Elbphilamonie, beim brückenbau in Dresden, bei Asse, Gorleben, beim Afghanistaneinsatz und beim Euro bzw. millardenschweren Rettungsschirmen oder bei der Mirgantendebatte. Überall haben sich Politiker völlig in der Sache verrannt, wurden über den Tisch gezogen, erscheinen teilweise käuflich oder blind für die Realität. Der viel gescholtene Stammtisch und engagierte bürgerbewegungen haben am Ende oft Recht. Leider ist es dann meist zu spät, Millarden wurden in den Sand gesetzt, Menschen gefährdet oder getötet, Natur zerstört.

  • WiE biTTE?!!
    WiE MAPPUS bÜRGER FÜR DUMM VERKAUFT

    "Über alle Vorschläge unterhalb eines baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzlich Geld kostet."

    Ein weiterer beweis, wie der (Noch)Ministerpräsident Stefan Mappus mit mündigen und gut informierten bürgern umzugehen pflegt.

    Unter Anderem warnen diese seit Jahren vor unkalkulierbaren Mehrkosten.

    Wessen "zusätzliches Geld" meint Herr Mappus eigentlich?

    Doch nicht etwa UNSER STEUERGELD?!!

  • Die Kernaussagen betreffen Aspekte des technischen bedarfs des bauwerkes und Fragen des Planungsrechts incl. der öffentlichen Mitwirkungsrechte. Solche Aspekte sind für Stuttgart und die Region bedeutsam. Außerhalb dieser Region teilen dieses interesse wohl nur die Wenigen, die von dieser infrastruktur unmittelbar abhängen. ich gehöre zu jenen, die Großinvestition lieber in Sachsen gesehen hätten und nicht technikfeindlich sind. Keine Ausführungen macht Mappus zur dramatischen Kostenausuferung. Diese empört völlig zu Recht die bevölkerung in der gesamten Republik. Die Empörung gilt insbesondere dem Verzicht auf staatsanwaltliche Ermittlungen und damit dem nachfolgenden Haftungsverzicht. Angesichts der offenkundig systemimmanenten Kostendiziplinlosigkeit (Elbphilharmonie, Citytunnel u.v.a.) hätten hier notwendige Lehren zwingend gezogen werden müssen. So bleibt ungeklärt, ob liederliche Planungen oder politische Korruption oder unvorhersehbare technische Umstände zur Ausuferung der Kosten führen. Eine höhere Akzeptanz der Großinvestitionen wird so gewiss nicht erreicht. Dagegen wachsen die Zweifel am Auftrag und der Unabhängigkeit der Rechtsbehörden und am Sparwillen der öffentlichen Einrichtungen. Die Diskutanten [1] und [2] weisen auf den akuten Lösungsbedarf ebenfalls hin.

  • wegen Anwendung von Gewalt gegen bürger

  • http://www.bild.de/biLD/regional/stuttgart/leute/2010/11/26/sabine-christiansen-eroeffnet-club-der-millionaere/bei-wirt-mink-auf-schloss-solitude.html

  • Liebes Handelsblatt,

    wieso geben Sie hier Herrn Mappus ein Forum seine sehr einseitige Geschichte zu erzählen und Meinungen zu manipulieren, ohne die Gegnerseite mit zu integrieren? Und das auch noch als Titelgeschichte?

    "aber wer die letzten Wochen verfolgt hat, konnte sehen, dass die Projektbefürworter gute Argumente haben und viele bedenken der Gegner ausgeräumt werden konnten."

    Und wie oft mussten die befürworter eingestehen, dass ihre angeführten Argumente falsch sind?
    Stuttgart 21 ist nicht ökologischer, bringt nicht mehr Güterverkehr auf die Straße...

    Ausgeglichener und informativer Journalismus sieht für meine begriffe anderes aus...

  • Wenn er in 10 Jahren die gleichen Gedächznislücken wie Herr Rüttgers zum Thema Asse, dann liegt dieses Phenomän wahrscheinlich an dem Essen was die CDU seit dem Ockersheimer zu sich nehmen muss um in die CDU aufgenommen werden zu dürfen nähmlich Saumagen.

    Man ist was man isst!!!!

  • "Leider häufen sich auch aus dem Ausland besorgte Nachfragen, ob es für investitionen in Deutschland noch Rechtssicherheit gibt."

    Da wird sich Mappus aber gewaltig was in die Tasche lügen. Solche innenpolitischen Querelen über investionen die einzig durch Politiker und ihre begünstigten gewünscht werden, interessiert doch das Ausland nicht. Es ist auch immerwieder beschämend, dass unsere verlogenen Politiker bei all dem Gejammer immer ausblenden, dass die investitionsgrundlage auf basis anderer Kostenplanungen entstanden ist. Wieso soll der Steuerzahler einsehen, dass seine Rente schrittweise gekürzt wird, dass seine Krankenkassenbeiträge ständig steigen, dass seine Energiekosten durch Zusatzabgaben in die Höhe getrieben werden. Nur die Politik sieht keinen Grund Großinvestitionen einer finanziellen Nachprüfung zu unterziehen. Auch hier können Steuergelder gespart werden. ich bin ja schon fast dafür, dass dieses Stuttgart21 durchgezogen wird. Da abzusehen ist, dass am Ende die Gegner mit allen befürchtungen Recht hatten, sollte dann jeder Politiker und Projektverantwortliche für die erhöhten Kosten mit seinem Privatvermögen dafür Haften. Wer nicht zahlen will oder auf Grund der Höhe es garnicht kann, muss dafür wegen Steuerbetrug in Haft genommen werden. Denn es gibt keinen Unterschied, ob jemand Steuern hinterzieht oder bewusst eingenommene Steuern verschwendet. Hier sollte es grundsätzlich dann auch höhere Strafen geben. Nicht dieser Reichenbonus a la Zumwinkel. Wenn jeder Politiker für seine Missetaten verantwortlich gemacht wird, dann wird es aber dünn in den Parlamenten.

  • Über alle Vorschläge unterhalb eines baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzlich Geld kostet.

    Wessen Geld? Das eigene oder das unsere, die Steuerzahler?

    Das ist doch arrogant und frech zu gleich. Über Jahre hat man den bürger/Steuerzahler entmündigt. Gbei bauprojekten wurde nie nach dem bürger und nicht nach den Kosten gefragt. Die Kosten expdloierten immer nach Freigabe. Jetzt wo wir überschuldet sind, wird bei den ärmsten gespart und dauernd die Steuern und Abgaben erhöht. Freibriefe für Politiker, Großunternehmen, banken und Pharmaindustrie darf es nicht mehr geben.

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