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Steigende Ausgaben Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern

Die Sozialausgaben könnten in diesem Jahr die Billionen-Euro-Grenze übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm.
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Familien werden gefördert, Kinder müssen zahlen. Quelle: dpa
Spielplatz

Familien werden gefördert, Kinder müssen zahlen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Wirtschaft in Deutschland wächst, doch noch schneller wachsen die Sozialausgaben. In diesem Jahr dürften die Gesamtkosten für die sozialen Sicherungssysteme erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm: Für sie ist das Verhältnis zwischen Erwirtschaften und Verteilen in der Bundesrepublik aus den Fugen geraten.

„Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. „Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden.“ Wenn die Politik nicht bald eingreife, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“. Lindner fordert: „Planlose Umverteilung und wirkungslose Programme müssen beendet werden.“

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint und nicht, wenn es regnet. Derzeit haben wir noch gutes konjunkturelles Wetter“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU dem Handelsblatt.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte: „Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muss kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“

Laut aktuellen Zahlen der Bundesregierung, über die in der vergangenen Woche zuerst das Handelsblatt berichtet hatte, erhöhte sich die Summe aller Sozialleistungen 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 3,9 Prozent im Vergleich zu 2016. In diesem Jahr wird bei gleichbleibenden Steigerungsraten die Billionen-Grenze überschritten. Im Jahr 1991 hatten die Sozialausgaben noch bei rund 400 Milliarden Euro gelegen, 2000 bei rund 600 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht jeden Sommer für das vorangegangene Jahr einen finanziellen Gesamtüberblick der sozialen Sicherung in Deutschland. Neben den Kosten der Sozialversicherungen wie Rente oder Gesundheit sind im Sozialbudget auch Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme wie Kindergeld, BAföG oder Hartz IV aufgeführt. Laut dem Sozialbudget 2017 lag die Sozialleistungsquote, also das Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, bei fast 30 Prozent.

Der mit Abstand größte Ausgabenposten war die gesetzliche Rente mit gut 304 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung schlug mit rund 229 Milliarden Euro zu Buche. Dass die absoluten Zahlen steigen, ist wegen der alternden Gesellschaft nicht verwunderlich.

Der demographische Wandel wird deutlich spürbarer

Mehr Menschen beziehen Renten oder Pensionen, Senioren nehmen verstärkt das Gesundheitssystem in Anspruch oder werden pflegebedürftig. Auch die Inflation, wenngleich momentan sehr niedrig, treibt die Kosten. Die Frage ist aber, wie lange sich Deutschland den bisherigen Kurs leisten kann.

„Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, kritisierte Kampeter. „Nachdem die Fiskalkonsolidierung erfolgreich bewältigt ist, sollte der Umbau des Sozialbudgets auf die Tagesordnung. Sonst bekommen wir beides: Haushaltsdefizite und einen Sozialstaat der finanziell nicht nachhaltig ist.“

Linnemann regte an, neben der Schuldenbremse eine Bremse bei den Sozialabgaben einzuführen. Union und SPD haben versprochen, die Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu halten.

„Wenn wir jetzt nichts machen, werden wir das reißen“, sagte Linnemann. „Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken.“ Sonst sei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.

Der Unionsfraktionsvize rief die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission auf, viel stärker Fragen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in den Blick zu nehmen. Bislang gehe es in der Diskussion vor allem die Höhe der gesetzlichen Rente. Im Gesundheitswesen müssten „marktwirtschaftliche Reformen“ angestoßen werden, um das System effizienter zu machen und damit die Kosten einzudämmen.

Noch erlebt Deutschland einen der längsten Aufschwünge in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesagentur für Arbeit vermeldet regelmäßig Höchststände bei der Beschäftigung. Lindner mahnte, sich von den guten Wirtschaftsdaten nicht blenden zu lassen. „Es ist Zeit für eine Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben und nicht nur deren fortwährende Erhöhung“, forderte der FDP-Chef.

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7 Kommentare zu "Steigende Ausgaben: Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern"

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  • und wiederholt macht sich der Bock zum Gärtner!

    die unsäglich illegale einwanderung wird von Lindners FDP mitgetragen und kostet den deutschen Steuerzahler, laut dem Finanzökonom Bernd Raffelhüschen, in den kommenden jahren 1,5 billionen euro!

    vielen dank auch für den sozialabbau an die SPD und die Grünen..

  • Der soziale Staat, hier der Sozialstaat, wird zum Risiko. Das ist Nonsens. Es war der Wunsch der Arbeitgeber und Konsorten, ihre Unternehmenspolitik, einschließlich die Entsorgung der Arbeitnehmer zu sozialisieren. Die Politiker aller Art haben das Spiel mit gespielt und Alle spielen dies Spiel noch immer. Solange die Ausgrenzung von kritischen und intelligenten Menschen, durch die Gemeinschaften, privatrechtlicher oder öffentlicher Natur, nicht endet, so wird dieses Land als solches, von anderen Kräften übernommen. Die Klagen der Deutschen aller Art (Manager und Co. inklusive) sind Klagen von Kreaturen welche über sehr begrenztes Auffassungsvermögen verfügen. Ich verspüre dies seit nahezu 40 Jahren, inzwischen 60 und immer noch weit voraus, fitter als Rest, weiter als 99% in Knowhow und immer noch ausgegrenzt. Kontaktangebote wurden und werden weiter ignoriert, mir bleiben die Billigjobs 13 Euro/Std. zum Überleben. Das ist wahre und wenig ehrliche Deutschland. Beamtenmikado an Allen Bereichen und Schwätzer an allen Orten. Und die ewig Gestrigen haben das Sagen. Also wo ist der "Sozialstaat" das Problem. Der harsche Schnee von gestern, der in jeder Etage liegt ist das Problem. Und was macht die sich selbst feiernde 4te Macht? Sie macht was sie immer gemacht hat, kein investigativen Journalismus. Der Absturz ist freiwillig und System bedingt und nicht dem Sozialen geschuldet. Eines der großen Ziele sollte eine Verfassung für dieses Land sein und nicht ein Professorium im Verfassungsrang. Das ist erbärmlich und weil den politisch anders Denkenden als Kriminellen sieht und nicht als Reformator. Da hilft auch en Feiertag a la Martin Luther nicht, wenn die Realität das Gegenteil erzeugt. Die beginnende Rezession ist nicht mehr 3 Jahre weg, wie vor 1,5 Jahren vorher gesagt, sie ist auf schleichenden Pfaden bereits in der Nähe und wird bemerkbar machen. Daran ist nicht Trump schuld, sondern der hier klagende Rest. Wünsche fröhliches Untergehen.

  • Der Sozialstaat IST das Risiko der Zukunft. Verantwortlich für dieses Risiko ist die Politik , die jetzt
    mal wieder ein Umsteuern verlangt.
    Wenn ich jedoch die zusätzlichen Ausgaben , die seit 2015 unser Budget belasten, anschaue, denke ich :
    "wir schaffen das" NICHT. Jährlich wird eine Großstadt, bestehend aus ´Fachkräften´ und ´kulturell
    Hochgebildeten´, zuwandern. Wer es sehen will , erkennt gigantische Kosten, und die dafür Verantwortlichen machen sich einen schlanken Fuß . Für sie war das so nicht vorhersehbar .
    Wenn eine Partei im Bundestag die Entwicklung geißelt dann ist es rassistisch, populistisch,
    fremdenfeindlich, menschenverachtend und lösungsentfernt. Wobei übersehen wird, dass in deren Kritik
    immer der Lösungsansatz enthalten ist. Man muss ihn nur sehen und begreifen wollen.

  • Wir könnten doch auch noch ein paar Multikonzerne (Auto, Pharma, Wasser Gas, Elektrotechnik, Banken, Versicherungen ,DB usw. wieder verstaatlichen. Um dies zu finanzieren fordern wir von der EZB kostenlose Geldmittel und mit den dann erwirtschafteten Erlöse bezahlen wir dann locker 5 Billionen Sozialleistungen.
    Zu den Empfängern zählen ausnahmslos Beamte und Politiker.
    NUR MUT !

  • Schreien genau diese Parolen nicht die, die die Migration Arm in Arm mit Frau Merkel so begrüßt haben? Dann sollen die es auch zahlen und jetzt nicht wieder auf Primatengeschrei wechseln.

  • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nicht erwünscht.

  • Nichts Neues! Das hören wir seit 20 Jahren. Das bisherige System ist schlicht und ergreifend nicht zukunftsfähig. Das weiß an aber schon sehr lange. Erstaunlich, dass es immer wieder die Politik aufs Neue überrascht!