Steigende Infektionszahlen Länder drängen auf Corona-Gipfel – Merkel warnt vor Lockdown für Ungeimpfte
Booster-Impfungen soll es künftig auch in den Betrieben geben.
Berlin Aus den Reihen der Ministerpräsidenten mehren sich die Forderungen nach einem raschen Bund-Länder-Treffen angesichts der zuletzt stark gestiegenen Corona-Fallzahlen. Diese machten es notwendig, „dass wir sehr konzentriert, wachsam sind und entschlossen handeln, was das Thema Booster-Impfung angeht“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, am Dienstag beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für rasche Beratungen von Bund und Ländern aus. Es sei wichtig, dass Bund und Länder über die Corona-Thematik berieten. „Wir haben eine Regierung, die aus dem Amt scheidet. Und wir haben eine Regierung, die noch nicht gebildet ist. Es darf nicht sein, dass deswegen die Fragen, wie geht's jetzt weiter im Winter, unbeantwortet bleiben.“ Es brauche eine Richtung beim Vorgehen, insbesondere für die Hotspots, die es in Deutschland gebe, so Hans.
Die Fraktionen der Parteien einer möglichen Ampelkoalition hatten vergangene Woche einen Plan für die künftige Pandemiepolitik vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, die pandemische Lage Ende November auslaufen zu lassen, den Ländern aber Maßnahmen wie Hygieneregeln, die Maskenpflicht und 3G- und 2G-Zugangsregeln weiterhin zu ermöglichen. Unter den Ländern herrscht nun die Sorge vor einem Flickenteppich an Maßnahmen.
So will Sachsens Regierung die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands gar vor weiteren Einschränkungen und einem Lockdown für Ungeimpfte.
Außerdem haben die Länder den Wunsch nach einer Strategie zu mehr Tempo bei den Auffrischimpfungen. Wichtige Vorarbeit könnte auf dem Treffen der Gesundheitsminister der Länder in Lindau Ende dieser Woche geleistet werden. In einem Beschlussentwurf des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass die dritte Impfung „grundsätzlich allen Personen angeboten werden soll, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen.“
In Pflegeeinrichtungen sollen außerdem strengere Testregeln gelten. Beschäftigte sollen unabhängig von Impfstatus zweimal in der Woche einen negativen Test vorlegen. Darüber hinaus sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder sowie die an der Impfkampagne beteiligten Ärzte über die Booster-Impfung informieren, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.
Arbeitgeber fordern Impf-Auskunftsrecht
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Auffrischimpfung derzeit für Menschen ab 70 Jahren und Personen mit geschwächtem Immunsystem. Laut Stiko-Chef Thomas Mertens prüfe die Kommission aber, die Booster-Impfung für jüngere Menschen zu empfehlen – nicht zum individuellen Schutz, aber mit Blick auf die Weitergabe des Virus in der Bevölkerung. Gleichzeitig erinnert Mertens daran, dass sich aber in der Gruppe der 18- bis 59-Jährigen 30 Prozent noch nicht haben impfen lassen.
In der Beschlussvorlage heißt es außerdem, dass die Länder ihre regionalen Impfzentren aus dem Stand-by-Modus „wieder aktivieren und dort Auffrischungsimpfungen anbieten“ sollen. Kritik an diesen Plänen äußerte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. „Impfzentren lösen das Problem nicht“, sagt Gassen in Berlin. „Das Dezentrale der Praxen ist das bessere Setting.“ Die Hausärzte seien in einem geordneten Verfahren durchaus zu den Booster-Impfungen in der Lage.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte derweil einen zeitnahen Impfgipfel. Es sei eine klare und eindeutige Grundlage für die Fortentwicklung von betrieblichen Schutzkonzepten nötig, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus müsse endlich gesetzlich festgelegt werden. „Wer da zögert, riskiert ein Weniger an Gesundheitsschutz in unseren Betrieben.“
Bisher können nur Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind. Die Arbeitgeber hatten bereits ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe gefordert.
Gewerkschaften warnen vor neuer Infektionswelle in den Betrieben
Dulger sagte weiter: „Ob 2G oder 3G: Welche Regelungen für Betriebe praktikabel sind, muss jedes Unternehmen für sich entscheiden. Wie so oft gilt die Praxisregel: Betriebe vor Ort wissen am besten, was sinnvoll für ihre Beschäftigten und den Betrieb ist.“
Betriebsärzte könnten dazu beitragen, mit den Auffrischungsimpfungen schnell voranzukommen, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weiter. Dazu brauche es eine verlässliche rechtliche Grundlage. Deshalb müsse die Corona-Impfverordnung kurzfristig über das Ende des Jahres hinaus verlängert werden. „Wir Arbeitgeber erwarten sowohl von der geschäftsführenden als auch einer künftigen Bundesregierung eine klare neue Positionierung, die den Betrieben Planungssicherheit verschafft.“
Die Gewerkschaft IG Metall warnte vor dem Anfang einer neuen Infektionswelle in Betrieben. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte, die Corona-Arbeitsschutzverordnung sei an die epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt. Sollte diese nicht verlängert werden, würden auch Regelungen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz entfallen. Betriebliche Schutzmaßnahmen würden in der Breite aber häufig erst dann umgesetzt, wenn es rechtliche Verpflichtungen dazu gebe, wie etwa im Fall von Testangeboten durch die Arbeitgeber.
Das Robert Koch-Institut hatte am Dienstag 10.813 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz ging leicht auf 153,7 zurück. Vor einer Woche lag sie bei 113. Allerdings sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar, weil am Montag in vielen Teilen Deutschlands Feiertag war. Über das verlängerte Wochenende wird erfahrungsgemäß weniger getestet und es werden weniger Daten von den Gesundheitsämtern an das RKI gemeldet.
Mit Agenturmaterial
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Ich verweise auf das Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Murswiek – Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig. Er kommt zu dem Schluss:
1. Der Ausnahmezustand darf nicht zum neuen Normalzustand gemacht werden. Die letzte Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag war rechtswidrig, denn es herrscht zur Zeit kein Notstand mehr.
2. Die 3G und 2G Regelung ist für Ungeimpfte eine äußerst schwere Freiheitseinschränkung. Wer meint, dass der Nichtgeimpfte die Kosten des Tests selbst verursacht, weil er sich nicht impfen lässt, pervertiert das Freiheitsprinzip in sein Gegenteil. Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch kraft seines Menschseins frei; diese Freiheit ist ihm um seiner Menschenwürde willen garantiert.
Nicht der betroffene Einzelne verursacht also die Kosten des Tests, sondern der Staat, der den Zugang zum öffentlichen Leben vom Test abhängig macht.
Die grundrechtlich verbürgte Freiheit der Betroffenen wird von einem “Eintrittsgeld” abhängig gemacht. Dies ist mit dem Freiheitsprinzip unvereinbar.
Wenn der Staat die Freiheit des Einzelnen beschränken will, weil er ihn für potentiell gefährlich hält, muss der Staat beweisen, dass er tatsächlich gefährlich ist.
3G mit kostenpflichtigen Tests bedeutet aber, dass der Einzelne nicht nur beweisen muss, dass er nicht infektiös ist, sondern dass er darüber hinaus die Kosten der Beweisführung tragen muss. Dabei ist das laut Grundgesetz Aufgabe des Staates. Somit ist die kostenpflichtige Testpflicht vollkommen ungerechtfertigt.
Dabei zeigt eine neue Studie, dass die Geimpften vier Monate nach der Impfung praktisch genauso häufig infektiös sind, wie Ungeimpfte.
https://impfentscheidung.online/rechtsgutachten-verfassungswidrigkeit-impfzwang/
Der Artikel und das sonstige Getöse gegen Ungeimpfte ist ein trauriger Beleg dafür, wie schnell eine ganze Gesellschaft trotz einschlägiger geschichtlicher Lehrstunden gegen eine Minderheit aufzubringen ist, wenn nur die Medien einseitig genug propagieren. - Wenn die Impfung das Heilmittel ist, warum steigen die derzeitigen Hospitalisierungszahlen über die Vorjahreszahlen hinaus, wo doch der Großteil der Bevölkerung geimpft ist? Und warum sind 30% der intensiv Hospitalisierten in der Altersgruppe über 60 Doppeltgeimpfte, deren Impfung zudem noch kein halbes Jahr zurück liegt? Und warum geht jeder 2G-Befürworter davon aus, dass im Konzert/Restaurant/Schwimmbad ein Geimpfter die Seuche weniger überträgt als ein negativ Getesteter? Das Gegenteil ist der Fall !
In Sachen Impfskepsis empfiehlt sich George Orwell: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
Ich schon ziemlich daneben, Orwell jetzt für die Impfkampagne zu missbrauchen, wo 1984 wohl genau vor jenen Zuständen gewarnt hat, die wir hier aktuell vorfinden.
Wie viele Geimpfte liegen denn auf den Intensivstationen? Die Zahlen aus UK und Israel lassen ja darauf schließen, dass nun vornehmlich Geimpfte schwere Verläufe haben. Aber ist ja schön praktisch das jetzt dem neuen Volksfeind, dem "Ungeimpften" anzulasten. Vielmehr sieht es doch danach aus, dass der angeblich "Schutz" dieser "Impfung" (Gen-Therapie trifft es besser) wohl nur auf dem Papier existiert, deswegen dürfen die Schafe nun regelmäßig Boostern und so die Gefahr für Thrombosen nochmals erhöhen. Solche Artikel bestätigen mich darin mein Handelsblatt-Abo zu kündigen. Ich habe keine Lust mehr diese undifferenzierte Propaganda querzufinanzieren.
Bevor dieser Unmensch abtritt, noch die Gesellschaft endgültig spalten und gegeneinander aufhetzen wollen!!
Einfach nur noch ekelerregend!!
Dabei ist klar: die Hersteller der Covid-Experimentalimpfstoffe sind fein raus und haben Verträge abgeschlossen, die sie von jeglicher Haftung gegen Impfschäden befreien.
Würde der Staat jedoch einen Impfzwang einführen, dann müsste er selbst haften. Und jeder, der dann auch nur das kleinste Zimperlein nach der Zwangsimpfung bekäme, soll bitteschön diesen Unrechtsstaat dann auch mit Schadenersatzklagen überziehen!!
Um das zu vermieden, betreibt er diese niederträchtige Bösartigkeit mit de-facto Nötigung und Entzug von Grund- und Freiheitsrechten, die man tatsächlich jedoch unabhängig von irgendeinem Impfstatus besitzt und sich nicht zurückimpfen lassen braucht!