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Steigende Krankenkassen-Beiträge Arbeitgeber sollen bluten

Die gesetzliche Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren durch stark steigende Beiträge teurer für die Versicherten. Die SPD will das zu Lasten der Arbeitgeber ändern – und erhält dafür Unterstützung aus der CDU.
Die gesetzliche Krankenversicherung genießt bei den Bürgern hohe Akzeptanz. Dies könnte sich in den kommenden Jahren durch stark steigende Beiträge zulasten der Versicherten ändern. Deshalb sollen sich die Arbeitgeber wieder an der Finanzierung beteiligen. Quelle: dpa
Krankenkassenkarten.

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt bei den Bürgern hohe Akzeptanz. Dies könnte sich in den kommenden Jahren durch stark steigende Beiträge zulasten der Versicherten ändern. Deshalb sollen sich die Arbeitgeber wieder an der Finanzierung beteiligen.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts steigender Krankenkassenbeiträge ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung zu beteiligt werden sollen. Die SPD ist dafür und will über die rot-grün-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen – und bekommt dafür Unterstützung vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Doch in der Union regt sich deutlicher Widerstand.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, betonte, dass die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen, im Einklang mit den Vorstellungen der CDA stehe.

Die Bundestagung des CDU-Sozialflügels habe sich schon am 8. November dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft wieder den gleichen Beitrag zahlen sollten, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine gelassen werden. Auch die Arbeitgeber sind auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen.“

Der CDA-Bundesvize wies darauf hin, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen seien. „Die Verbesserungen in der Krankenhaus -, Palliativ-und Hospizversorgung sowie der Prävention sind notwendig, müssen aber gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden“, betonte Bäumler.

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte in der „Bild“-Zeitung angekündigt, am 29. Januar eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Finanzierung der Gesundheitskosten wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. Derzeit tragen die Arbeitnehmer die Beitragssteigerungen allein.
„Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, sagte Dreyer am Wochenende. „Damit muss Schluss sein, denn es belastet einseitig die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

CDU-Wirtschaftsexperte sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Fast alle Krankenkassen erhöhen zum Jahresanfang ihren Beitrag. Nach Berechnungen des sogenannten Schätzerkreises muss der Satz bei den mehr als 200 Kassen im Schnitt um 0,2 Punkte auf 15,7 Prozent angehoben werden. Millionen Versicherte zahlen aber deutlich mehr.

So verlangt die DAK-Gesundheit ab dem kommenden Jahr 16,1 Prozent, womit sie die teuerste Krankenkasse in Deutschland ist. Die Barmer GEK wird genau den Durchschnittssatz erreichen, während die Techniker Krankenkasse als Branchenprimus mit 15,6 Prozent auskommen wird. Erhöht eine Kasse ihren Beitrag, haben die Mitglieder ein Sonder-Kündigungsrecht.

Der Beitragssatz setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent, von dem Arbeitgeber und Mitglieder je die Hälfte zahlen, sowie dem von den Mitgliedern allein zu tragenden Zusatzbeitrag. SPD-Politiker ebenso wie die Krankenkassen haben sich dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung komplett zur Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzukehren. Die Union und Gesundheitsminister Hermann Gröhe lehnen dies ab.

Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, der Koalitionsvertrag sei klar und eindeutig: „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils war und ist der Union ein wichtiges Anliegen.“ Arbeitskosten dürften nicht steigen und Wettbewerbsfähigkeit dürfe kein bloßes Lippenbekenntnis sein“, mahnte der CDU-Wirtschaftsexperte.

Bayern lehnt Reform ab

Auch Bayern lehnt die angestrebte Reform ab. Der Vorschlag der Mainzer Ministerpräsidentin sei „ein Ausweis wirtschaftspolitischer Unvernunft“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem „Münchner Merkur“ vom Montag. „Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs“, sagte Aigner. Wichtig sei, die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam zu bekämpfen und die Einnahmeseite durch sozialversicherungspflichtige Jobs zu verbessern.


Im Antrag von Rheinland-Pfalz soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Gesetz vorzulegen. „Wir sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zuversichtlich, dass es zu einer breiten Unterstützung kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Monika Fuhr.
Unterstützung für das Anliegen kommt aus der Bremer CDU. „Das Totschlagsargument, Beitragssteigerungen würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, lässt sich nicht belegen und wird von uns nicht länger akzeptiert“, sagte der Bremer CDA-Landesvorsitzende Peter Rudolph. Er rief die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag auf, „einen Vorstoß zur Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ zu starten.

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