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Steigende Sparquote Bundesbank-Vize warnt vor Schulden für Steuerreform

Konsumenten und Unternehmen erkennen nach den Worten von Bundesbank-Vize Jürgen Stark, „dass die Defizite von heute die Steuern von morgen sind“. Die Folge sei unter anderem eine steigende Sparquote.

Reuters FRANKFURT. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat davor gewarnt, das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform vor allem über Schulden zu finanzieren.

„Eine kreditfinanzierte Steuerreform wird in der gegenwärtigen Konjunkturlage das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik wohl kaum stärken können“, sagte Stark laut Redetext bei einer Veranstaltung am Dienstag in München. „Der konjunkturelle Effekt einer solchen Steuerentlastung ist daher sehr fragwürdig.“ Auch Bundesbank-Chef Ernst Welteke hatte die Bundesregierung jüngst in einem Interview aufgefordert, die Steuerreform ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren.

Konsumenten und Unternehmen erkennen nach den Worten Starks, „dass die Defizite von heute die Steuern von morgen sind“. Die Folgen seien verstärkte Verunsicherung und eine steigende Sparquote. Damit bleibe auch die erhoffte Ankurbelung des privaten Konsums aus. Eine höhere Schuldenlast würde ferner dazu führen, „dass damit von deutscher Seite der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion weiter beschädigt wird“.

Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorziehen, um die schwache Konjunktur anzukurbeln. Die rot-grüne Koalition will den entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorlegen. Die Steuererleichterungen sollen auch mit neuen Schulden finanziert werden.

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