Steigende Strompreise Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Wegen der steigenden Preise für Strom fordern Politiker die Abschaffung der Stromsteuer. Doch Bundesumweltminister Altmaier scheint anderes vorzuhaben. Am Donnerstag stellt er seinen Zehn-Punkte-Plan vor.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor.

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BerlinAus Angst vor steigenden Energiekosten fordern Politiker den Bund zu Verzicht bei der Stromsteuer auf. „Überhöhte Strompreise würden zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Daher fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und Unternehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine „Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt. Auch sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ineffizient, weil es keine marktwirtschaftliche Anreize setze.

Die 1999 von SPD und Grünen eingeführte Steuer soll Anreize zum Energiesparen setzen. Die Einnahmen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung niedrig halten.

Die Kosten zu senken, ist eines der Ziele von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wie er dieses Ziel erreichen, und die Energiewende koordinieren will, will er am Donnerstag in Berlin mitteilen, wenn er sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vorstellt.

Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an. Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.

Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.

Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.“

Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. „Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt.“ Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. „Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können.“ Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.

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63 Kommentare zu "Steigende Strompreise: Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor"

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  • ichtig! Es reicht!

    Hauen wir den AgitProps die Realität vor den Latz!

  • Meine Schwiegermutter, 91, bekam einen Rentenbescheid im Juni mit €4,00 mehr monatlich. Und einen Wohngeldbescheid im Juli mit €4,00 weniger monatlich. Das ganze ist also ein Nullsummenspiel für sie. Die flippte aus.
    So sieht es unter Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Altmaier aus. Und sie hat geschworen, daß sie zur Wahl geht und die Volkskämmerer ihre Stimme nicht bekommen.
    Und meine Schwiegermutter ist kein Einzelfall. Und ich bin mit Eifer dabei, diesen aufnahmebereiten Leuten die Realität nahe zu bringen.

  • Propaganda vom Feinsten, was Sie hier absondern.

    Solarstrom wird mit abnehmender Tageslänge wieder weniger. Und wie oft scheint die Sonne. Und warum gehen Solarfirmen selbst in China pleite.

    Windkraft: Wann drehen sich die Windräder? Wieviele Zugvögel wurden schon geschreddert? Und der Energieaufwand für die Aufstellung einer WKA holt diese WKA nie mehr herein. Energieverschwendung par excellence.

    Sind Sie Unionsmitglied?

  • Und welchen Anteil haben Schornsteinfeger und Elektrohandwerker an den CDU-Wählern?

    Diese Klientel weiß auch, daß diese alten Rezepte der Wählerbindung nur kurzfristig seine Wirkung entfaltet. Und außerdem sind sie unmittelbar mit der Bevölkerung konfrontiert und dieser Einfluss ist nicht zu unterschätzen. Altmaier wird für die Union wenig gewinnen.

    Das Haupthema ist zur Zei: Wie bringen die Frau Merkel aus dem Kanzleramt. Viele Hunde sind des Hasen Tod.

  • Hier haben Sie die künftigen Wahltermine

    http://www.wahlrecht.de/termine.htm

    Und bitte wählen gehen! Wahlenthaltung und/oder ungültige Stimmzettel begünstigen die Volkskämmerer.

    Einzig möglicher Protest: Abgabe eines gültigen Stimmzettel auf dem die ersten cht Parteien kein Kreuz bekommen. Das gilt für die Erst- und Zweit-Stimme.

  • Zitat :"Was ich akzeptiere und was nicht, das entscheide ich selbst"

    Sicher bleibt Ihnen überlassen, was Sie akzeptieren oder wie Sie entscheiden. In meinem Satz fehlt einfach ein Wort. Richtig sollte dort stehen:
    .... Das will ich nicht und darum akzeptiere ICH: Der billigste Weg, Strom zu erzeugen, ist nicht der beste!!

  • @ Gurkenmurkser

    Es ist schon eher anzunehmen, daß Herr Altmaier sein Klientel mit Aufträgen bedenken will, das hat in der alten Bundesrepublick Tradition. Und in einem Land - das im Gegensatz zur ehemaligen DDR - am Ende der Bildungsrangliste rangiert, fällt das diesem Volk, speziell westlich der Elbe auch nichtmal auf. Für die ist diese Korruption und Vetternwirtschaft ganz normal! Nur bei anderen wird das beanstandet ....

  • Aber möglicherweise vertritt der Herr Altmaier Unternehmen, die Energieberatung anbieten und sich aus so einer Färderung Gewinne versprechen.

    Soo läuft das in einer Bananenrepublick.

  • Was für traurige Gestalten..Da wird keine Politik
    gemacht,sondern abgeladen auf diejenigen,welche eh
    schon jeden cent umdrehen..
    Der geniale Geistesblitz heißt Energieberatung,für
    sozial Schwache..Das ist nichts anderes als eine
    Sarrazineske mit dem dicken Pullover im Winter und der Ernährung für 2.40 täglich.Möglichst kalt zubereitet.
    Rüslers Hilfe für Tennet bei deren Verweigerung,
    15,5 mrd.zu investieren obwohl das Rating positiv ist,
    hat auch nur eine Antwort parat.."auf den Steuerzahler
    abladen"
    Mal schauen,was Merkel für ein Sparprogramm aus Kanada
    mitbringt..
    Energiewende eingeläutet und Europa retten,ist eine
    Zumutung für das Volk..Alle waren bereit für Aufbau
    Ost und dem Soli..Auch für Krankenkassenaufstockung.
    Medikamenten und Zahnersatzfinanzierung.Streichung
    des Sterbegeldes..13.Monatsgehalt und
    Weihnachtsgratifikation..Jahre länger arbeiten.
    Rentenkürzungen..Die Liste der letzten Jahre ist
    lang an Einsparungen...Es reicht!

  • @ihr
    Wenn die Versicherungsbeiträge von privaten Versicherungen erhoben und berechnet werden stimme ich da durchaus zu.

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