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Steinbrück kritisiert EU-Etat Merkels „unheilige Kürzungsallianz“ mit Cameron

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Bundestag den 960-Milliarden-Euro-Etat der Europäischen Union für 2014 bis 2020 verteidigt. SPD-Kanzlerkandidat hält den Entwurf für ungeeignet – und warnt Merkel vor Wortbruch.
Update: 21.02.2013 - 10:40 Uhr 51 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor dem Bundestag. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor dem Bundestag.

(Foto: dpa)

Berlin SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für ein schädliches „Spardiktat“ in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, „der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine „unheilige Kürzungsallianz“ mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. „Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen“, sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien. Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als „makaberen Etikettenschwindel“, da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen.

Der Kanzlerkandidat forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Merkel eine „Last-Minute-Kanzlerin“ mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Haushaltsentwurf verteidigt und hat an das EU-Parlament appelliert, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union zuzustimmen. „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

EU-Staaten einigen sich

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

„Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann“, sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Auch werde ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

  • dpa
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51 Kommentare zu "Steinbrück kritisiert EU-Etat: Merkels „unheilige Kürzungsallianz“ mit Cameron"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ ChristophM
    Wer immerzu die etablierten Parteien wählt, frage ich mich auch. Es werden wohl diejenigen sein, denen man von klein auf untertäniges Dienen so nachhaltig eingetrichtert hat, dass sie an ein wirkliches Leben gar nicht mehr glauben.
    Vielleicht sollten wir öfter mal eine andere Frage stellen. Wer überwacht in welcher Form die Wahlen in Deutschland? Wir sehen vermutlich gar nicht mehr so genau hin, weil wir ja davon überzeugt sind, eine Demokratie zu sein. Ist Wahlfälschung damit aber schon ausgeschlossen?

  • Hatte ich schon erwähnt daß die mutmaßliche Kinderschänder (wenn man der Ex-Lebensgefährtin glauben schenken darf was zu bezweifeln ist) die ihre eigenen Kinder nicht zu Gesicht bekommen sich jetzt um die anderer Leute kümmern sollen (weil da keine Gefahr besteht?)

    http://central.banktunnel.eu/20081014-ANGEBLICHE-KINDERSCHAENDER-ZU-ERZIEHERN.jpg

    Off-Topic: Schwulen-Skandal in der katholischen Kriche führte zu Past Rücktritt.

    http://www.zeit.de/news/2013-02/21/kirchen-bericht-papst-ruecktritt-wegen-sex-macht-und-bestechung-21144804

  • Mal ne Frage zwischendurch.

    Hier wird oft nur das Problem "Deutschland regieren" hin und hergeschoben. Und kaum einer möchte, dass die bisherigen Parteien weiterhin die Oberhand behalten und bestimmen, wie es mit D weitergehen wird.

    Aber WER wählt diese dann?

    Viele dürften es ja normalerweise nicht sein bzw werden und trotzdem gewinnen immer wieder nur die großen Parteien. Warum ist das so? Gehen wirklich nur Günstlinge von CDUCSUGRÜNELINKESPDFDP an die Wahlurnen? Das kann ich mir leider nicht vorstellen.

    Danke für eure Antworten.

  • Genau das ist jetzt, was mehr und mehr passieren wird: Demoralisierung. Rückzug, weil man minder und minder einsieht, wofür man sich eigentlich einsetzen könnte. Ist eigentlich ein Verhalten, das typisch ist für Menschen, die sich als unfrei ansehen und ein psychologischer Prediktor für Niedergang.
    Ich glaube, es ist der Politik nicht bewusst, wie gross der Schaden dadurch sein wird, weil man kann in typischen Sklavengesellschaften sehen wie tief so etwas eingebacken ist. Das ändert man nicht in ein, zwei Jahren. Diese Art des Denkens ist bleibender Art und zum Beispiel auch der Grund, warum in Griechenland nichts geändert wurde trotz des deutlichen Handlungsbedarfes. Es ist auch mit ein Grund, warum die DDR trotz aller Hilfeleistungen bis heute nicht wirklich auf die Füsse gekommen ist und das 20 Jahre nach Änderung des Regimes.

  • Lieber unheilige Kürzungsallianz als Genossen aller Länder vereinigt euch (und der deutsche Arbeitnehmer zahlt für euch).
    Leistung muss sich lohnen und wenn hier in Deutschland noch mehr Umverteilung kommt - warum soll man dann hart arbeiten, wenn nichts übrig bleibt. Da bleibt man halt lieber faul oder macht nur die Hälfte.
    Naja aber den armen Südländern und Frankreich könnten wir doch noch etwas geben und den Genossen in der EU auch mehr geben.


  • Meinung
    Meine Meinug zu diesem Thema, wir haben genug für andere getan Die CDU-CSU und FDP machen unseren Staat kaput. Man sollte erst das eigene Volk Versorgt sehen er man Gelder ins Ausland steckt diese Summen die bisher geflossen sind hätten die Armut vieler Bürger im eigenem Land stopen können, so muß man nun mit ansehen, wie sich alte Menschen die dieses Land mit Aufgebaut haben Nachts aus Mülltonnen versorgen da sie mit ihrer kleinen Rente nicht den Lebensunterhalt mehr bestreiten können und hierdurch sehr oft auch ihr zu Hause verlieren. Ich frage mich wie weit das noch gehen wird, diese Regierung stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus da sie nicht Hinschaut was mit ihren Bürgern Passiert sondern schaut nur weg und verneint das es in Deutschland wirklich Armut gibt. Ich find das wir Deutschen als Bürger diesem Landes endlich mal den Mut auf bringen sollten und gegen so eine Schande zu Kämpfen als nur immer den Kopf in den Sand zu stecken und nichts tun. Wir sind am Ende selber Schuld wen diese Land irgend wann genau so den Bach runter geht wie die Ehemalige DDR die sich selbst Zerstört hat.

  • 'Freidenker' sagt
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    Ich schäme mich ein Deutscher zu sein.
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    Ich schäme mich auch, daß Sie ein Deutscher sind.

  • Der Abzock-Steinbrück ist absolut unglaubwürdig. Will er noch mehr deutsches Geld in die Pleiteländer pumpen? Hat er nicht große Mitschuld am Weg der WestLB? Hat er je eine Wahl gewonnen? Was wollen wir mit diesem "Bürgerversicherer und Abzocker"? Gott bewahre uns vor einem Rot-Grün-Bündnis, was uns schneller ausverkauft.

  • Brauchen wir Planungsjahre wie die frühere UDSSR oder DDR? Die Vergangenheit hat ja bewiesen, was am Ende dabei herausgekommen ist. Vernunft und Sparsamkeit kann es nur mit begrenzten Jahrsetats geben, gleichzeitig steigt die Stärkung des Wettbewerbs. Wer der fetten "S.." den Arsch schmiert, muss sich nicht wundern, dass er gegängelt und bevormundet wird. Diese EU muss zusammenkrachen, spätestens wenn auch der Geldesel Deutschland ausgesogen ist. Dann werden wohl endlich die deutschen Bürger aufwachen und dem Monster EU ein Ende bereiten.

  • Freidenker: es gibt Interviews mit Absichtserklärungen von VERSCHIEDENEN EU Parlamentariern, die dieses besagen. Wenn Sie geschlafen haben, dann liegt das an Ihnen.

    Jetzt so zu tun, als ob dies nicht auf dem Tisch liegt, ist Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wobei ich Ihnen jetzt ganz einfach mal Unwissenheit unterstelle.

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