Steinbrücks Wahlkampfteam entmachtet Nahles übernimmt das Kommando

Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt mit deutlichen Worten die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Steinbrück verlieren an Einfluss.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt jetzt aktiv die die Richtung im Wahlkampf vor. Quelle: dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt jetzt aktiv die die Richtung im Wahlkampf vor.

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BerlinNach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten.

Die SPD wolle jetzt „noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die Änderungen. „Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin.

Deshalb habe sich die engste Spitze zusammen mit dem Kanzlerkandidaten „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. „Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir dadurch jetzt die Schubkraft entwickeln, die wir brauchen, um am 22. September unsere SPD zum Sieg zu führen“, erklärte Nahles in einer Hausmitteilung an die Mitarbeiter des SPD-Vorstands. „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin“, wird darin klargestellt.

Laut dem neuen Organigramm ist der von Steinbrück zum Wahlkampfleiter berufene Heiko Geue künftig nur noch für die Kampagne des Kanzlerkandidaten zuständig. Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hat lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten.

Geue und Donnermeyer waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stieß in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Der Parteivorstand beriet am Montag in erster Lesung den Entwurf für das neue Wahlprogramm. Nach Angaben von Nahles wurde die „Grundarchitektur“ des über 100 Seiten starken Konzepts von niemandem infrage gestellt. Es habe aber auch noch Änderungswünsche gegeben. Das Programm soll am kommenden Montag endgültig beschlossen und auf einem Parteitag Mitte April in Augsburg endgültig verabschiedet werden.

Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD verpflichtet sich in dem Konzept zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen ausschließlich für die Verringerung der Schulden und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Zur Bändigung des Finanzkapitalismus setzt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, wird in dem Entwurf betont.

  • dpa
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30 Kommentare zu "Steinbrücks Wahlkampfteam entmachtet: Nahles übernimmt das Kommando "

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  • Während der letzten Wochen habe ich von Peer Steinbrück zwei Reden gehört. Mich haben zwar nicht alle Thesen überzeugt ( zu wenig Selbsverantwortung der Bürger wird eingefordert )- aber es war jeweils eine klare Formulierung mit sachlicher Ausstrahlung. Allerdings hat er keine "SPD - Arbeiterklase Aura" = wohl kein Sympathieträger für die breite traditionelle sozialdemokratische Wählerschicht..

  • Wie stellt sich die SPD den Wahlkampf vor, wenn der Spitzenkandidat keine Vertraute mehr hat?

    So etwas hat die SPD noch nie erlebt. Das hat die SPD-Basis, die vielen ehrlichen Bürger an ihrer Seite, nicht verdient.

    Ja, verantwortlich ist die SPD-Basis, weil sie selbst diese Nasen stark gemacht hat. Die Personalauswahl war schon immer das große Problem. Dies ist aber bei anderen Parteien nicht viel anders. Diäten und Pensionen ziehen diese Typen, die sonst nichts werden können, förmlich an. Hier muss angesetzt werden.

    Kein Politiker darf netto mehr verdienen als das doppelte durchschnittliche Nettoeinkommen der Bürger des Landes, das er vertritt.

    Es kann und darf nicht sein, dass die SPD-Basis keinen Kanzlerkandidaten in eigenen Reihen hat.

    Ist es nicht ein jämmerliches Bild, was die SPD-Führung hier abgibt?

  • Einfach nur noch skurril...JEDE Wahl seit 1956 ist nach dem Bundesgerichtshof als illegal zu bewerten.
    Trotzdem täuschen die Damen und Herren Politverbrecher weiterhin das verblödete Volk mit "Wahl-Tam-Tam" um eine scheinbare Legitimität vorzugaukeln.

    NÜRNBERG 2.0 kommt! Das hält keiner mehr auf...

  • Mal sehen ob die zwei unfreiwilligen Clowns auch den Zirkus zum Lachen bringen. Die Nahles bestimmt. Bei dieser Konstellation muss sich die Angela das Lachen verkneifen, sonst fällt es auf, wie vereinbart die Große Koalition schon ist.

  • Für mich ist Herr Steinbrück einfach nur 1) der Ober-Clown im Berliner Zirkus 2) unreif wie ein pubertierender Jüngling 3) unglaubwürdig. Wie kann eine Person, die kein Gespür für Diplomatie hat, sich über das Kanzlergehalt Gedanken macht, nebenbei "marktüblich" hohe Beträge für Vorträge erhält ein glaubwürdiger Kanzlerkandidat für eine soziale Politik sein?


    Markus

  • Frau Nahles hat nach 20 (das waren noch Zeiten als man richtig schön ausgiebig langwierig studieren konnte) Semestern Studium abgeschlossen mit dem Magister atrium (Magister der schönen Künste) und wollte auch promovieren , Thema "Walter Scotts Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland."
    Das Thema war aber zu schwierig und sie hat ihre Promotion abgebrochen.
    Nun, hätte Frau Nahles promoviert und es wäre herausgekommen, sie hätte abgeschrieben, nicht auszudenken. LOL
    Sonst hat Frau Nahles nichts anderes getrieben als "Politik"

  • Eben, sie kann nichts und ist nichts, nicht mal nach 20 Semestern. Wie dumm muss man sein ein Dauerstudent zu sein. Sicher mit Stütze finanziert.

  • Und, ganz grünengerecht, das ganze ohne Dr. zu machen.

    Ich kenne auch noch einen anderen prima Wahlergebniszerstörer, den sie mit an Bord holen sollte: Admiral Gabriel !

  • Also liebe Genossen. Ich find gut, dat die Andrea dat machen tut. Da brauchen wir doch nich mehr in son Dominastudio laufen. Mit dem Geld wat wir hier sparen laden wir den Genossen Peer zu unserem nächsten Gartenlaubenfest ein. Vielleicht tut er dann eine Rede halten, so mit Klartext und so. Aber ich glaub, für dat Geld wat wir jetzt sparn redet der Peer nur 2 Minuten. Aber vielleicht kommt ja die Andrea, dat wär doch mal ne geile Nummer, so mit Lack und Peitsche und dat ganze Zeug. Nur müssen wir dann unsere Ollen zu Hause lassen.

  • " Nahles übernimmt das Kommando "

    Nachstehend mein Kommentar in der heute "üb(li)chen" "SCHBRACHE" von "BOLLIDIGERN" und sonstigen "Intelli(nqu)enz-Bolzen" (mein alter Lehrer hätte mir bei solcher Rechtschreibung und Formulierung den A.... verhauen! - heute ist das aber inklusionsmäßig wohl ÜBERDURCHSCHNITTLICH(!) allerbestens!!!!):

    1. DEN SEINEN GIBT'S DER HERR IM (BEI-)SCHLAF
    2. HERR VERGIB IHNEN, DENN SIE (-sind zu blöd, um zu-)
    WISSEN NICHT, WAS SIE TUN...

    Dies irae…. / miserere nobis… !!!

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