Steinkohle-Ausstieg Merkel bringt Brüderle auf Kurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt ihren widerspenstigen Wirtschaftsminister in der Frage über das Ende der Steinkohlesubventionen auf Kurs. Rainer Brüderle (FDP) hatte angekündigt, auf EU-Ebene nicht für den späteren Ausstieg in 2018 werben zu wollen. Nun dementiert Merkels Sprecher, dass Brüderle aus der Reihe tanzt.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verpflichtet Wirtschaftsminister Rainer Brüdele (FDP) im Streit um die Steinkohle auf die Koalitionslinie. Quelle: DAPD

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verpflichtet Wirtschaftsminister Rainer Brüdele (FDP) im Streit um die Steinkohle auf die Koalitionslinie.

HB BERLIN. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert geschlossen für ein Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 bei der EU eintreten. Seibert sagte am Mittwoch, dass auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) diese Position in Brüssel vertreten soll. Er bestätigte damit Angaben aus Fraktionskreisen, wonach die Regierung gemeinsam das von der EU-Kommission vorgesehene Datum 2014 kippen wolle.

Brüderle hatte anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst ebenso wie seine Fraktion Sympathie für ein früheres Auslaufen der Kohle-Hilfen geäußert. Die Regierung nahm ihn nun in die Pflicht: „Die Bundesregierung geht von einem überzeugenden Auftritt des Wirtschaftsminister in Brüssel aus“, betonte Seibert. „Er trägt das inhaltlich mit und wird in diesem Sinne in Brüssel auch abstimmen.“

In der FDP-Fraktion hatte Brüderle am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern gesagt, dass er die Position zwar mittrage, es könne niemand erwarten, dass er gegen jeden ökonomischen Sachverstand auch noch dafür in Brüssel werbe.. Dies müsse Merkel selbst in die Hand nehmen.

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