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Steinmeier als Gauck-Nachfolger CDU erhebt Anspruch auf Außenministerium

Frank-Walter Steinmeier wird aller Voraussicht nach der nächste deutsche Bundespräsident. Für Kanzlerin Angela Merkel ist das ein herber Rückschlag. Ihre Partei erhebt nun Anspruch auf das Außenministerium.
14.11.2016 Update: 14.11.2016 - 16:07 Uhr

Der neue Bundespräsident heißt dann wohl Frank-Walter Steinmeier

Berlin Die Spitzen der großen Koalition haben nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht über eine mögliche Umbildung der Bundesregierung nach der Bundespräsidentenwahl gesprochen. „In meiner Anwesenheit ist das nie besprochen worden“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Seehofer betonte, er hätte sich auch gegen jegliches „Postengeschachere“ gewehrt. „Das lehne ich strikt ab.“ Zuvor hatten sich die Vorstände von CSU und CDU in getrennten Sitzungen dafür ausgesprochen, den SPD-Wunschkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen.

Alle Entscheidungen zur Nachfolge von Bundespräsidenten Joachim Gauck seien „völlig unabhängig von einer Kabinettsumbildung“ erfolgt, sagte Seehofer. Spätestens wenn die Bundesversammlung Steinmeier im Februar zum Staatsoberhaupt wählen sollte, muss das Kabinett umgebildet werden. Offen ist aber, ob dies nur die Ernennung eines neues Außenministers betrifft oder es weitere Verschiebungen gibt. Das entscheide am Ende die Regierungschefin, betonte Seehofer.

„Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, hatte zuvor der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber „Zeit Online“ gesagt. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier. „Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen“, sagte Hardt. Hier gebe es mehrere dafür geeignete Persönlichkeiten. Namen wollte er aber nicht nennen.

Zur Entscheidung der Union für Steinmeier als Bundespräsidenten-Kandidaten sagte Hardt, dieser sei von Anfang an einer der naheliegendsten Kandidaten gewesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe dessen Chancen aber gefährdet, indem er die Nominierung zu einer parteipolitischen Sache gemacht habe.

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