Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.
Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.
Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.
Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.
Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.
Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.
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Steinbrück fängt so langsam an zu spinnen. Die rot-grünen Sozialverräter sollten sich an die eigene Nase fassen. Immer dagegen, aber immer dafür gestimmt. Wer soll diesen Verein noch ernst nehmen? Sozialkorrekturen im Sinne der betrogenen Arbeitnehmer und Rentner gleich Fehlanzeige. Somit kann man alle Altparteien vergessen. Endlich gibt es eine neue Alternative "Alternative für Deutschland AfD". Diese Partei wähle ich allein schon wegen des Eurodesasters und weil sie eine Alternative bietet. Die Altparteien haben die Bürger genug betrogen, pflichtverbürgt und viele lebensnotwendigen Grundgüter wie Strom und Energie massiv verteuert. Obendrein sind Ertragswerte für Kleinsparer, für Privatrenten und Lebensversicherungen den Bach runter gegangen. Darum braucht Deutschland einen Neuanfang mit der AfD, denn der Grund allen Übels ist der schwerkranke Euro, und das seit Jahren.
Steinmeier sieht offenbar die Felle der SPD davon schwimmen
Aber er soll sich mal selbst an die Nase fassen.
In den letzten Jahren ist die SPD doch wie kleine Hündchen der Merkel hinterher gerannt und hat alles mitgemacht.
Unterschiede sind doch gar nicht mehr zu erkennen.
Und ihre dümmliche Frauenquote ist die größte Beleidigung für Frauen, darüber soll Steinmeir mal nachdeken
Aber die SPD ist so vergrünt, dass sie gar nicht mehr selbständig denken kann
Steinmeier
„Merkel tut nur so als ob“
Und wir die Wackeldackel SPD,nicken ihr als ob Getue,jedesmal brav ab.
bei dem Vorwurf der Produktpiraterie,wird das
ganze politische Kalkül sichtbar.
Mit was fürn Slogan, kriegen wir die Wähler rum.
Politisches Flickwerk als Ware.
Die Grünen haben sich 30 Jahre mit dem Thema
Atomausstieg die Wähler gesichert ohne für den
Tag X einen Plan gehabt zu haben.
Merkel hatte den Plan einfach auszusteigen und
nun wird ihr Piraterie des Produktes angehangen.
Wer zu spät kommt...hehe
Steinmeier
„Merkel tut nur so als ob“
Und wir die Wackeldackel SPD,nicken ihr als ob Getue,jedesmal brav ab.
bei dem Vorwurf der Produktpiraterie,wird das
ganze politische Kalkül sichtbar.
Mit was fürn Slogan, kriegen wir die Wähler rum.
Politisches Flickwerk als Ware.
Die Grünen haben sich 30 Jahre mit dem Thema
Atomausstieg die Wähler gesichert ohne für den
Tag X einen Plan gehabt zu haben.
Merkel hatte den Plan einfach auszusteigen und
nun wird ihr Piratie des Produktes angehangen.
Wer zu spät kommt...hehe
Die SPD steht für die schleichende Enteignung des Volkes und inzwischen unerträgliche staatliche Gängelei (insbes. in NRW). Sie plant massive Steuererhöhungen für den Mittelstand und für alle, die für ihr Alter selber vorsorgen müssen (also alle außer Beamte). Die SPD ist dort, wo sie an der Macht ist (z. B. NRW) für den drastischen Anstieg der Immobilienpreise und damit Kaltmieten (von der Mietnebenkostenexplosion SPD-regierter Kommunen möchte ich gar nicht reden) maßgeblich verantwortlich, weshalb die vorgesehene staatliche Regulierung der Mietpreise vollkommen unglaubwürdig ist.
Das Dumme: Die CDU steht noch nicht dafür, sondern erst nach der Wahl, weil Angela Merkel nicht so dämlich ist wie die SPD-Granden.
Die FDP hat sogar ihre eigene Klientel vergrault, weil sie z. B. die Übernachtungskosten von Freiberuflern, die viel reisen müssen, mal eben aufgrund eines Korruptionsfalls um 12% erhöht hat. Wenn Sie, lieber Leser, dies nicht verstehen, macht das nichts. Die Politiker verstehen die Folgen ihres Tuns auch nicht.
Auch ich werde daher die AfD wählen, obwohl ich bisher kein Nichtwähler war. Dies jedoch nicht nur, weil sie die einzige Partei ist, die offensichtlich in der Lage ist, mal über Alternativen zur gescheiterten Gemeinschaftswährung Euro nachzudenken. Vor allem auch, weil die AfD für mehr Demokratie steht, wovor sich die herrschende Beamtenkaste ja nun einmal am meisten fürchtet.
Es sei daran erinnert, dass Merkel anfangs allseits für ihre undogmatische und pragmatische Politik gelobt wurde. Je länger ihre Regierungszeit andauert, desto klarer wird aber, dass im schwierigen Fahrwasser der heutigen Politik kein Kurs mehr erkennbar ist. Es gibt nämlich gar keinen! Es wird nur noch laviert, gefährlichen Klippen und Strudeln ausgewichen, Wellengang vermieden, das Segel nach dem Wind gestellt. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, während nur noch ängstlich darauf geschaut wird, was der Koalitionspartner, was die Amerikaner, Griechen, Russen und Chinesen, was die Wirtschaft, die Wähler und die Hoteliers wollen? Lohnt überhaupt noch ein Blick in das Parteiprogramm der Regierungsparteien?
Das unnachahmliche Kunststück der Kanzlerin besteht darin, dass dieses unentwirrbare Durcheinander der Politik nicht der eigenen Ziellosigkeit, der Zerrissenheit der Koalition und dem Mangel an eigenen Antworten auf drängende Fragen angelastet wird, sondern dass sie ganz im Gegenteil den Eindruck zu erwecken versteht, dass es die Politik selber ist, die sich so verkompliziert hat, dass ihr nur mit komplizierten Lösungen beizukommen ist. Und weil dies alles in seiner Gesamtheit und Widersprüchlichkeit für den Wähler nicht mehr so recht durchschaubar ist, neigt der vor lauter Angst dazu, sich auf die Kräfte zu verlassen, die in der Vergangenheit das Kind geschaukelt haben. Hat doch irgendwie funktioniert. So wird diese planlose Schaukelei mit In-Sicherheit-Wiegen verwechselt. Man kann nur hoffen, dass dieses Prinzip und seine Gefahren bis zu den Wahlen ausreichend durchschaut sind und die Kanzlerin dasteht wie ein nackter Kaiser.
Nur verstehe ich einige Meinungen der Wähler nicht.
Wenn doch alle Parteien Sch....e sind, dann kann ich doch trotzdem nicht die wählen, die schon jahrelang ihre Innenpolitische Arbeit eingestellt haben.
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Was glauben Sie denn, warum es 40% Nichwähler gibt?
Zeigen die nicht eindeutig, dass alle Parteien scheiße sind? Es wird spannend zu beobachten, wieviele von diesen Nichtwählern im Herbst für die "Alternative für Deutschland" stimmen werden. Ich kenne jedenfalls einige, die diesmal nicht Zuhause bleiben werden.
In unserem Rechtssystem müssen wir halt mit den Parteien leben, die es nun mal gibt. Nur verstehe ich einige Meinungen der Wähler nicht.
Wenn doch alle Parteien Sch....e sind, dann kann ich doch trotzdem nicht die wählen, die schon jahrelang ihre Innenpolitische Arbeit eingestellt haben. Egal zu welchem Thema kommt man zu keinem Fortschritt. Mindestlohn,Frauenquote,Rente,Sozialsysteme.
Ist es in Deutschland schon soweit, das man durch nicht handeln so beliebt ist und bleibt.
Dann wird die Regierung Merkel wohl zur Dauereinrichtung werden.
„Merkel tut nur so als ob“
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Ach, und ihr, wie tut ihr? Ich erinnere mich an euren Müntefering - der immer von Schangße (Chance) sprach -, der nach der BT-Wahl, die die große Koalition möglich machte, in die surrenden Kameras sprach: "Aber ihr dürft uns doch nicht dafür in Haftung nehmen, was wir vor der Wahl versprochen haben!" Damals ging es um die Mehrwertsteuererhöhung, die die SPD vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte ..... und mit Beginn der Koalition gleich um 3% (sic!) erhöhte! Verlogener geht es doch nicht mehr, nicht wahr Herr Steinmeier!?
Die Macht der Gewohnheit laesst die Politik, heute ein Sammelsurium fuer Krisenzeiten ungeeignetem Personal, nicht los. Weder Rote noch Gruene, Schwarze oder Gelbe (kein Rassismus lieber Mainstreem) bemerken das es garnicht mehr um ihr altes Farbenspiel geht. Die Buerger haben begriffen, das es nur noch darum geht Eurobonds oder Ausstieg aus der Krise mit der AfD. Die Wahl wird auch so entschieden werden, dabei spielt es keinerlei Rolle wer die Partei der Eurobonds und Kontenpluenderung fuehrt, ich haette mal nie gedacht, das Merkel mir nicht mehr drohen kann, sie ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen mit SPD und Gruenen ueber 50 % zu kommen.