Steinmeier in Kuba Deutscher Außenminister erstmals auf Staatsreise in Kuba

Das jahrzehntelang politisch isolierte Kuba öffnet sich der Welt. Deutschland ist bei dem politischen Öffnungsprozess dabei. Mit Frank-Walter Steinmeier hat erstmals ein deutscher Außenminister Kuba besucht.
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Frank-Walter Steinmeier ist der erste Bundesaußenminister, der nach Kuba reist. Quelle: dpa
Steinmeier reist nach Kuba

Frank-Walter Steinmeier ist der erste Bundesaußenminister, der nach Kuba reist.

(Foto: dpa)

HavannaFrank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag als erster bundesdeutscher Außenminister Kuba besuchen. Das Flugzeug mit dem SPD-Politiker an Bord hob gegen Mitternacht in Berlin in Richtung des sozialistischen Karibikstaates ab. Auf dem Programm seines zweitägigen Besuches in der Hauptstadt Havanna stehen Gespräche mit Außenminister Bruno Rodriguez und weiteren Kabinettsmitgliedern sowie mit Geistlichen, Künstlern und Sportlern. Der letzte Aufenthalt eines Bundesministers auf Kuba liegt 14 Jahre zurück.

Treffen Steinmeiers mit Staatschef Raúl Castro oder dessen Bruder Fidel Castro sind bisher nicht geplant. Der 88-Jährige ehemalige Staats- und Parteichef Fidel Castro zeigt sich nur noch selten in der Öffentlichkeit.

Steinmeier will sich bei seinem Besuch für eine weitere Annäherung Kubas an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stark machen. Seit 2014 laufen neue Verhandlungen zwischen Havanna und Brüssel über einen politischen Dialog. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an Steinmeier, bei seinem Besuch auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land zu drängen.

Wer von der wirtschaftlichen Annäherung profitiert
Historisches Treffen in Panama
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Kuba und die USA nähern sich nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder an: Mit einer Aufnahme der diplomatischen Beziehungen und Erleichterungen für Handel, Finanzbranche und Tourismus. Einige Experten sind zuversichtlich, dass Amerika sogar noch dieses Jahr das Embargo gegen Kuba aufheben könnten. Wer könnte alles profitieren?

Warten auf die amerikanischen Produkte: Eine Frau auf Kuba
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Seit gut 53 Jahren unterhielten die amerikanische und kubanische Regierung keine wirtschaftlichen Beziehungen. Das Kuba-Embargo gilt als die älteste noch existierende Wirtschaftsblockade der Neuzeit. Wie kam es dazu? Als Fidel Castro 1959 nach einen zweijährigen Guerillakampf den vormals regierenden Diktator Batiste zur Flucht zwang, verstaatlichte die neue Regierung das Eigentum von US-Bürgern und US-Unternehmen. Grund genug für den damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, die Handelsbeziehungen mit Kuba im Oktober 1960 auf Eis zulegen. Bis heute...

Imperial Tobacco
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Profitieren könnten vor allem Exporteure kubanischer Produkte wie die britische Imperial Tobacco, die über das weltweite Exportmonopol der berühmten kubanischen Zigarren verfügt. Cohibas und Montecristos verkaufen die Briten nur noch nicht in den USA, dem weltgrößten Zigarrenmarkt. Eine Importliberalisierung würde die Umsätze natürlich in die Höhe schiessen lassen.

Pernod Ricard
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Ähnlich vertreibt der französische Schnapshersteller Pernod Ricard weltweit die kubanische Rummarke Havana Club. Nur in den USA wird die Marke - nach einem jahrelangen Streit - vom Rivalen Bacardi vertrieben, der den Markenamen vor 20 Jahren der von kubanischen Revolutionären enteigneten Eigentümerfamilie Arechabala abgekauft hat. Sollten kubanische Erzeugnisse bald in die USA exportiert werden dürfen, ist mit neuen Streitigkeiten zu rechnen.

Coca-Cola, ExxonMobil & Co.
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Neuen Streit könnte es nicht nur um Rum geben. Auch Unternehmen wie Coca-Cola, ExxonMobil und Colgate-Palmolive könnten versuchen, nachträglich für die Verstaatlichung durch die Revolutionäre entschädigt zu werden, schreibt das Magazin Wirtschaftswoche. Einige Unternehmen sollen sich schon länger darauf vorbereiten, Klagen gegen Kuba zu erheben.

Office Depot
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Exotisch ist auch der Fall des Büroartikelherstellers Office Depot, dem nach mehreren Fusionen der staatliche kubanische Stromproduzent gehört - zumindest auf dem Papier. Im Revolutionsjahr versorgte das Unternehmen 90 Prozent Kubas mit Strom.

Freeport McMoRan
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Entschädigungen für eine enteignete Nickel-Kobald-Mine verlangt auch der US-Bergbaukonzern Freeport McMoRan Copper & Gold.

Kuba hat sich in den vergangenen Jahren in kleinen Schritten geöffnet. Am Montag wollen die USA und Kuba ihre Beziehungen nach jahrzehntelanger Eiszeit offiziell wieder aufnehmen. Nach der Revolution auf Kuba 1959 hatte Washington die Kontakte gekappt.

Kubas Staatschef Raúl Castro warnte vor einem langwierigen Prozess. Zwischen beiden Ländern seien keine normalen Beziehungen möglich, solange das US-Wirtschafts- und Handelsembargo weiterbestehe, sagte Castro nach Angaben der Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch vor dem Parlament in Havanna. Auch forderte er die Rückgabe der amerikanischen Militärbasis Guantánamo im Osten Kubas.

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Çaliskan, kritisierte, es sei auf Kuba „noch immer praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der Regierung zu äußern“. Minister Steinmeier müsse sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, dass die Kubaner endlich ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen könnten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Amnesty-Angaben werden oppositionelle Gruppen wie die „Damen in Weiß“ oder Journalisten weiter bedroht. Verhaftungen, tätliche Übergriffe und feindselige Demonstrationen vor ihren Wohnungen seien an der Tagesordnung. Kuba müsse endlich tiefgreifende Reformen beschließen. Die Menschen dort bräuchten Garantien für ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Zugleich begrüßte Çaliskan die jüngsten Freilassungen von politischen Gefangenen. Im Januar hatte Kuba auf Bitten der USA mehr als 50 Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Auf Kuba sitzen nach Schätzung von Menschenrechtlern aber immer noch mehrere Dutzend politische Gefangene in Haft. Die oppositionelle Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) bezifferte ihre Zahl kürzlich auf 71.

  • dpa
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